Amtseinführung von Biden: Was die SPD vom neuen US-Präsidenten erwartet

Ein letztes Foto, dann startete der Hubschrauber – Donald Trump hat das Weiße Haus verlassen. Damit endet seine Präsidentschaft und mit ihm ein auch wenig ruhmreiches Kapitel in den transatlantischen Beziehungen zwischen den USA und Europa. Diese dürften wohl kaum zuvor derart strapaziert worden sein wie in den vergangenen vier Jahren. Auch deshalb ruhen auf seinem Nachfolger Joe Biden, der am Mittwochnachmittag deutscher Zeit in Washington vor dem Kapitol vereidigt wird, große Hoffnungen, insbesondere auch der Sozialdemokratie. Biden hat bereits angekündigt, unmittelbar nach Amtsantritt 15 Erlasse unterzeichnen zu wollen, unter anderem den Wiederbeitritt der USA zum Pariser Klimaschutzabkommen.

NoWaBo: „Ernsthafte Gesprächsbasis für Handel, Klima und Sicherheit“

Für den SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans ist der 20. Januar daher ein Tag der Zuversicht. „Das Amt des Präsidenten der weltweit größten Wirtschaftsmacht kommt wieder in die Hände einer vernunftbegabten, verantwortungsbewussten Persönlichkeit. Für Handel, Klima, Sicherheit gibt es wieder eine ernsthafte Gesprächsbasis“, kommentiert Walter-Borjans Bidens Amtsantritt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, ist davon überzeugt, dass die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA in den kommenden Jahren besser funktionieren werde. Er erhoffe sich, dass die Biden-Administration bereit sein werde, Schritte der Entspannung gemeinsam zu gehen, sagte Mützenich mit Blick auf die künftige Zusammenarbeit innerhalb der NATO.

Niels Annen, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Hamburg und Staatsminister im Auswärtigen Amt, ist angesichts von Bidens Amtseinführung hoffnungsvoll gestimmt. Er gehöre zu denen, die glaubten, dass schon die Rückkehr zu einer geordneteren Form der transatlantischen Zusammenarbeit mit einem erfahrenen Team in der künftigen US-Administration einen großen Unterschied machen werde, schrieb Annen auf Twitter. „Joe Bidens Vereidigung wird allerdings nicht dazu führen, dass wir uns in Europa zurücklehnen können. Die Amerikaner werden nicht unsere Aufgaben übernehmen.“ Dennoch gäbe es eine „Riesen-Chance“ auf einen fundamentalen Wandel in der Kooperation.

Geier: Keine Alleingänge mehr

Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze hofft angesichts von Bidens Absichtserklärung, dem Pariser Klimaschutzabkommen wieder beizutreten, dass die USA unter ihrer neuen Führung gemeinsam mit der EU zu einem Zugpferd beim internationalen Klimaschutz werden könnten. Für den SPD-Europabeauftragten Udo Bullmann beginnt mit dem Amtsantritt von Joe Biden „nach vier Jahren Chaos unter Donald Trump“ ein neues Kapitel in den transatlantischen Beziehungen. „Mit Joe Biden übernimmt ein erfahrener und zuverlässiger Partner das Amt des US-Präsidenten. Der Sieg der Demokraten in den USA weckt die Hoffnung auf eine neue Ära multilateraler und europäisch-amerikanischer Zusammenarbeit. Die SPD will, dass wir in Deutschland und der EU den Mut aufbringen, dieses neue Kapitel globaler Politik an führender Stelle mitzugestalten“, kommentierte Bullmann.

Der von der SPD mit Olaf Scholz eingeleitete Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft finde laut Bullmann im Zukunftsinvestitionsprogramm Joe Bidens seinen natürlichen Partner. Auch Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, ist der Meinung, dass mit Joe Biden fortan wieder rationales Handeln statt unkontrollierter Emotion im Weißen Haus regiere. „Mit diesem Präsidenten kann die Europäische Union wieder auf einen Partner hoffen, von dem weder destruktive nationale Alleingänge auf internationaler Bühne zu erwarten sind noch eine Rhetorik der Drohungen und Anfeindungen“, sagte Geier.

Hoffnung auf bessere Handelsbeziehungen

„Wir wollen die Chance nutzen, die Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa wieder auf faktenorientierter Politik und gemeinsamen Grundwerten aufzubauen. Besonders Europa und die USA müssen beispielhaft vorangehen und zeigen, wie der sozial-ökologische Umbau unserer Gesellschaften demokratisch gelingen kann“, sagte Dietmar Köster, außenpolitischer Sprecher der Europa-SPD. Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, hofft insbesondere auf eine Verbesserung der Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU: „Mit Joe Biden wird nicht alles anders, aber vieles besser“, ist Lange überzeugt. Er sehe eine klare Perspektive für mehr Multilateralismus in der Handelspolitik. 

Lange hofft auch auf ein Ende der Blockadehaltung innerhalb der Welthandelsorganisation WTO. Seit August gebe es kein*e Generaldirektor*in der Welthandelsorganisation. Eine mehrheitsfähige Kandidatin scheiterte bislang am Veto der USA. Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europaparlamentes, hatte schon im November beim Europäischen Zukunftskongress der SPE gesagt: „Mit Joe Biden wird sich wieder ein anderes Verhältnis einstellen. Wir freuen uns darauf, mit jemandem zu arbeiten, der die Europäische Union als Institution auch wertschätzt. Das transatlantische Verhältnis wird sich deutlich verbessern.“