Wie die SPD-Bundestagsfraktion eine Reform der Schuldenbremse erarbeitet

Für die SPD ist das Thema Schuldenbremse nicht vom Tisch. Wie bereits Anfang des Jahres angekündigt, hat die Bundestagsfraktion nun eine Steuerungsgruppe eingesetzt, die „eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von Investitionen“ ausarbeiten will. „Wir brauchen dringend mehr zukunftsweisende Investitionen für die Unternehmen und Arbeitsplätze der Zukunft und deshalb eine Reform der Schuldenbremse“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Michael Schrodi dem „vorwärts“. In ihrer jetzigen Form spiegele die Schuldenbremse „nicht mehr die wirtschaftlichen Realitäten wider“. Ziel der Arbeitsgruppe sei es nun zu klären, wie eine verfassungskonforme Reform notwendigen Investitionen in die produktive Kapazität der Wirtschaft, in Infrastruktur und Klimaschutz sowie Digitalisierung und Bildung ermöglichen kann. 

Schulden nicht per se schlecht

Den Hintergrund liefert das Positionspapier „Eckpunkte einer gerechten Haushaltspolitik. Für alle Generationen“, das auf der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion im Januar beschlossen wurde. Den Impuls des SPD-Bundesparteitages im Dezember 2023 aufgreifend, ließe sich Generationengerechtigkeit demnach nicht darauf reduzieren, nachfolgenden Generationen keine Schulden zu hinterlassen. Schulden seien zwar nicht per se gut, aber auch nicht per se schlecht. „Sie müssen so eingesetzt werden, dass sie volkswirtschaftlich sinnvoll sind“, heißt es im Papier. 

Mit dieser Ausfassung orientiert sich die Fraktion in ihren Einschätzungen an Empfehlungen deutscher und internationaler Ökonominnen und Ökonomen, die ebenso wie Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften mehrfach deutlich gemacht haben, dass es eine Reform der Schuldenregeln brauche. Laut Positionspapier sollte diese so gestaltet sein, dass heute anfallende Aufgaben weder zu Lasten zukünftiger Generationen verschoben, noch zu ihren Lasten finanziert werden dürfen. Gleichwohl könnten Investitionen zum Wohle künftiger Generationen auch sinnvoll über Kredite finanziert werden. So würde die Finanzierungslast über die Zeit gestreckt und gerecht unter den von den Zukunftsinvestitionen profitierenden Generationen verteilt. 

Steuerungsgruppe steht fest

„In den nächsten Jahren benötigen wir rund 500 Milliarden Euro zusätzlich um wettbewerbsfähig zu bleiben und Deutschland zu modernisieren“, erklärt Schrodi. Er stellt außerdem klar, dass diese notwendigen Investitionen „nicht über Einsparungen finanziert werden“ könnten.  

Neben Michael Schrodi werden der haushaltspolitische Sprecher Dennis Rhode, ein Mitglied des Parteivorstandes sowie die drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Achim Post, Verena Hubertz und Matthias Miersch in der Steuerungsgruppe vertreten sein.