Wahlwiederholung in Berlin: SPD ist zweitstärkste Kraft
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Bei der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl erreicht die SPD 18,4 Prozent und wird zweitstärkste Kraft. 105 Stimmen Vorsprung zu den Grünen machten letztlich den Unterschied. Wahlsieger ist die CDU: Sie kommt auf 28,2 Prozent. Die Liberalen liegen bei 4,6 Prozent und sind nicht mehr im Abgeordnetenhaus. Die derzeitige Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen könnte weiterregieren. Die Wahlbeteiligung fällt im Vergleich zur vergangenen Wahl geringer aus. Sie lag bei 63,1 Prozent - zum Vergleich: 2021 waren es 75,4 Prozent, doch zeitgleich fand auch die Bundestagswahl statt, die naturgemäß mehr Menschen an die Wahlurnen zieht. 2016 gingen hingegen 66.9 Prozent der Berliner*innen zur Wahl.
Giffey mahnt zu Geduld
Kurz nach 18 Uhr betraten das Berliner SPD-Führungsduo Franziska Giffey und Raed Saleh die Bühne bei der Wahlparty im Festsaal Kreuzberg. „Die CDU ist offensichtlich stärkste Kraft geworden. Das müssen wir anerkennen“, sagte die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey. Das bedeute, dass es an der Union als stärkste Kraft sei, eine stabile Mehrheit zu organisieren. Doch wie 2021 sei die Devise: „Wartet ab und habt Geduld“, rief Giffey den Anwesenden zu. Die wichtigste Frage sei jetzt: „Wer landet auf dem zweiten Platz?“ Sie jedenfalls wünsche sich, dass die die Berliner SPD zweitstärkste Kraft wird.
Ähnlich argumentierte Lars Klingbeil im ZDF. „Es geht jetzt darum, wer eine stabile Regierung in Berlin bilden kann“, sagte der SPD-Vorsitzende. Auch aus Sicht des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters und jetzigen SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Müller komme es nun darauf an „im Parlament eine Mehrheit zu erringen für eine Regierungskoalition“. Die CDU habe ein „starkes Ergebnis“ errungen und dabei „von Unzufriedenheit gegenüber dem Senat“ profitiert, so Müller. „Das heißt aber nicht, dass die Berlinerinnen und Berliner Kai Wegner (den Spitzenkandidaten der CDU, Anm.d.Red.) als Regierenden Bürgermeister haben wollen."
SPD-Vertreter*innen sprechen von bitterem Ergebnis
"Es ist ein bitterer Tag für die Sozialdemokratie", sagt Gordon Lemm, derzeitiger Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf. Man habe auf ein anderes Ergebnis gehofft. "Es deutet sich an, dass die Performance der Rot-Grün-Roten Koalition von den Berliner*innen nicht mehr akzeptiert wird." Anscheinend habe der Anti-Wahlkampf der CDU Wirkung gezeigt. Ähnlich äußert sich SPD-Bausenator Andreas Geisel: "Der SPD wird angelastet, dass sich die Regierungskoalition so intensiv gestritten hat und eine Performance hingelegt hat, die weit unter ihren Möglichkeiten geblieben ist." Das sei ungerecht, aber das müsse man jetzt analysieren.
Für Ana-Maria Trasnea, aktuelle Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund, ist es ebenso ein bitterer Abend. "Wir können erkennen, dass es in Berlin eine Grundunzufriedenheit mit der Regierung gibt." Sicherlich sei es auch nicht förderlich gewesen, dass man als Senat oft nicht einheitlich aufgetreten ist. Dennoch: "Auf der anderen Seite war es auch eine viel zu kurze Zeit, damit all unsere Maßnahmen auch Wirkung zeigen." Man sei in vielen Fragen bundesweit Nummer eins "und das ist auch ein Verdienst von Franziska Giffey", resümiert sie. Der Abend sei aber noch jung, die Briefwahl noch nicht ausgezählt, "sodass wir noch eine realistische Chance auf den zweiten Platz haben."
