Streit um Bundeshaushalt: Was die SPD-Fraktion von einer Einigung erwartet
Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet bis zum kommenden Donnerstag mit einer Einigung über den Bundeshaushalt 2025. Die Erwartungen der SPD-Bundestagsfraktion hat die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast nun genannt.
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„Für den Etat 2025 haben wir vier klare Prioritäten“, sagt SPD-Politikerin Katja Mast.
SPD, Grüne und FDP stehen unter hohem Druck. Bis zur in der kommenden Woche startenden sitzungsfreien Zeit des Bundestags soll die Einigung auf den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 stehen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verhandeln hinter verschlossenen Türen.
Scholz ließ am Dienstag in der SPD-Bundestagsfraktion wissen, dass er eine Einigung bis zum Donnerstag für möglich halte. Zusammen mit dem Haushaltsentwurf solle ein „Wachstumsturbo" zur Belebung der Wirtschaft präsentiert werden, ergänzte der Kanzler in der Regierungsbefragung am Mittwoch.
Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, erwartet, dass dieser Zeitplan eingehalten wird. Die Fraktion werde am Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, sagte sie am Mittwoch vor Journalist*innen in Berlin. Angesetzt ist das Treffen für 7 Uhr morgens. Die Einigung, die einen Kabinettsbeschluss des Haushalts im Juli vorbereiten soll, müsse allerdings deutlich die Position der SPD widerspiegeln, forderte Mast.
Zentrale Prioritäten der SPD
„Für den Etat 2025 haben wir vier klare Prioritäten“, sagte Mast. Es geht um mehr Geld für Zukunftsinvestitionen, etwa in den Bereichen Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung. Hinzu käme der Bereich Sicherheit nach innen und außen sowie soziale Sicherheit.
„Für uns sind diese Prioritäten zentral“, beschrieb Katja Mast die Stimmung in der Fraktion. „Ich bin zuversichtlich, dass die objektive Notwendigkeit, investieren zu müssen, gesehen wird.“ Alle vier Prioritäten seien gleichermaßen wichtig. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung eine Kraftanstrengung unternimmt, um jede davon durchzusetzen“, betonte die Fraktionsgeschäftsführerin.
Nicht alle sind zufrieden
Über den Stand der Haushaltsgespräche wurde bislang wenig öffentlich bekannt. Scholz habe während der Sitzung der SPD-Fraktion am Dienstag gesagt, man dürfe dringliche Zukunftsthemen nicht gegeneinander ausspielen, so Mast. Zudem habe sich der Kanzler zu den „politischen Leitplanken“ des künftigen Haushalts geäußert. Die Zufriedenheit hiermit sei in der Fraktion „unterschiedlich“ ausgefallen.
Bisher klafft in der Haushaltsplanung eine Lücke von 25 Milliarden Euro. Um diese zu schließen, hat sich Finanzminister Lindner unter anderem für Kürzungen im Sozialen, etwa über eine Reform des Bürgergeldes, ausgesprochen. SPD und Grüne lehnen einen Sparhaushalt ab. Auch die von der SPD geführten Ministerien für Inneres, Arbeit, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit sowie das von den Grünen geführte Auswärtige Amt wehren sich gegen Einschnitte.
