Strategiepapier: Wie die „Seeheimer“ Einsatzkräfte schützen wollen

Die Bilder sorgten für Entsetzen und tagelange Diskussionen. Jugendliche, die Feuerwehrleute mit Böllern und Raketen attackieren und Polizist*innen in Hinterhalte locken, rückten nicht nur in Berlin in den Fokus. Der „Seeheimer Kreis“, die größte Strömung innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion, macht nun konkrete Vorschläge, wie Einsatzkräfte besser geschützt werden sollen. „Wir ziehen jetzt die notwendigen Konsequenzen aus den zahlreichen, bundesweit gezielten Angriffen auf Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei am vergangenen Silvesterabend“ heißt es in einem Strategiepapier mit dem Titel „Respekt und Schutz für unsere Einsatzkräfte“.

Härtere Strafen, mehr Prävention

Darin fordern die „Seeheimer“ u.a. bereits bestehende Verbotszonen für das Abbrennen von Feuerwerk stärker durchzusetzen. Auch soll die Innenministerkonferenz künftig dafür genutzt werden, „um auch in der Zukunft eine bundesweite Lagedarstellung zu ermöglichen“. Diese fehle bisher. Aus einigen Bundesländern lägen noch immer keine detaillierten Informationen zu den Vorkommnissen in der Silvesternacht vor, kritisieren die SPD-Abgeordneten.

Auch das Strafrecht wollen die „Seeheimer“ verschärfen: Wer Einsatzkräfte gezielt in einen Hinterhalt lockt, um sie dort zu attackieren, soll mit Freiheitsentzug von mindestens einem Jahr bestraft werden. Um verletzte Beamt*innen zu unterstützen, soll die Bundesregierung prüfen, ob diesen beim Einklagen von Schmerzensgeld künftig besser geholfen werden kann. Präventiv soll eine „Kultur der Gewaltfreiheit“ in der Stadtteilarbeit, der Integrationspolitik und der politischen Bildung eine stärkere Rolle spielen.

Pflichtdienst dürfte für Debatten sorgen

Für Diskussionen dürfte der Vorschlag sorgen, „dass sich mindestens jede/r einmal im Leben in geeigneten Dienst- oder Programmstrukturen für die Sorgen und Nöte anderer einsetzen muss“. Das stärke das Miteinander. Die Debatte über einen allgemeinen Pflichtdienst war im vergangenen Jahr von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angestoßen worden, der sich davon eine Stärkung der Gemeinschaft erhofft. Laut einer Umfrage aus dem Herbst befürworten zwei Drittel der Deutschen einen solchen Dienst.