SPD spricht von Wortbruch: Stimmt die CDU in Thüringen mit der AfD?

Die CDU in Thüringen will den Mindestabstand von Windrädern und Wohngebäuden per Gesetz auf mindestens 1.000 Meter festlegen. Sie folgt damit den Beispielen anderer CDU-Landesverbände, etwa in Hessen. Allerdings: Die Union ist in Thüringen in der Opposition. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow lehnt die Pläne ab. Genauso sieht es mit einem Gesetzentwurf für die Schulgeldfreiheit für Auszubildende in Gesundheitsberufen aus.

Arbeiten CDU, AfD und FDP erneut zusammen?

Die CDU-Fraktion will beide Entwürfe trotzdem in der kommenden Woche zur Abstimmung stellen – und hofft dabei auf die Zustimmung von FDP und AfD. Die zwei Fraktionen sowie die Abgeordneten der FDP hätten zusammen eine Mehrheit von 48 Sitzen. Rot-Rot-Grün verfügt lediglich über 42 Sitze. Die Mehrheit von CDU, AfD und FDP ist eher eine virtuelle, da CDU und FDP eine Zusammenarbeit mit der als rechtextrem eingestuften AfD ausgeschlossen haben. Das könnte sich nun ändern.

 „Die CDU hat offensichtlich keine Skrupel, erneut mit der AfD zu kooperieren“, schrieb der Thüringer SPD-Vorsitzende und Innenminister Georg Maier am Donnerstag auf Twitter. Er wies auch auf einen Beschluss des Präsidiums der Bundes-CDU aus dem Februar 2020 hin, in dem es heißt: „Für die CDU Deutschlands gilt: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – weder in direkter, noch in indirekter Form.“ Für Maier ist deshalb klar: „Diese Partei hat nichts aus dem politischen Dammbruch vom 5.2.2020 gelernt.“

CDU lehnt Angebote zur Zusammenarbeit ab

Damals hatten CDU, AfD und FDP gemeinsam den Liberalen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt. Eine bundesweite Protestwelle und eine Staatskrise in Thüringen folgten. Von einem „Dammbruch“ war die Rede. Zumindest einen „Wortbruch“ sieht die SPD jetzt. „Wo ist da die klare Kante gegen die AfD?“, fragte die stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion Diana Lehmann auf Twitter. Diese hatte CDU-Fraktionschef Mario Vogt stets betont.

Die SPD hatte im vergangenen Jahr auf einen „Verantwortungsvertrag“ mit CDU und FDP gedrungen, der es der rot-rot-grünen Minderheitsregierung ermöglicht hätte, bis zum nächsten regulären Landtagswahltermin 2024 im Amt zu bleiben, nachdem das Ansinnen einer Neuwahl an der CDU gescheitert war. Regierung und Opposition sollten sich danach über gemeinsame Vorhaben austauschen, eine Zusammenarbeit mit der AfD sollte so ausgeschlossen werden. Von der CDU jedoch seien „alle Angebote zur zielgerichteten Zusammenarbeit in den wichtigen Zukunftsfragen mit den demokratischen Fraktionen“ ausgeschlagen worden, so Georg Maier auf Twitter.