Saarland: Drei Milliarden Euro, um den Strukturwandel zu gestalten

400.000 Arbeitsplätze hatte Anke Rehlinger im Wahlkampf für die Zukunft des Saarlandes Anfang des Jahres versprochen. Stand November 2021 waren es in dem Bundesland mit etwas unter einer Million Einwohner*innen 394.700 Arbeitsplätze. Allerdings ist das Saarland auch so stark wie kaum ein anderes Bundesland vom Strukturwandel betroffen. Inzwischen regiert Ministerpräsidentin Rehlinger mit absoluter Mehrheit und die Situation hat sich in den vergangenen Monaten noch einmal dramatisch verändert.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die daraus resultierende Energiekrise in der Ukraine setzen insbesondere der energieintensiven Stahlindustrie im Saarland deutlich zu, aber auch Automobilzulieferer sind betroffen. Beim Transformationscamp der IG BCE verkündete Rehlinger am Donnerstag: „Ich bin Ministerpräsidentin eines Stahllandes. Und das will ich auch bleiben. Also Stahlland… und Ministerpräsidentin auch.“

Damit das gelingt und das Saarland schneller den Umstieg auf eine klimaneutrale Industrieproduktion schafft, plant die SPD-Landesregierung einen Transformationsfonds in Höhe von drei Milliarden Euro. Eine Summe, die erst einmal nicht besonders hoch klingt. Doch die Dimension der damit geplanten Investitionen wird im Verhältnis zur Einwohnerzahl deutlich: Auf bundesweit 83 Millionen Menschen hochgerechnet würde das ein Volumen von mehr als 250 Milliarden Euro bedeuten. „Wenn der Strukturwandel im Saarland gelingt, kann er überall gelingen“, schrieben Ministerpräsidentin Rehlinger und ihr Finanzminister Jakob von Weizsäcker dazu diese Woche in einem Gastbeitrag für die FAZ.

In seiner Regierungserklärung im Landtag konkretisierte der Finanzminister diese Pläne Mitte der Woche noch einmal. „Keine Entscheidung wäre auch eine Entscheidung. Nämlich für den wirtschaftlichen Niedergang. Es geht um nicht weniger als die Zukunft des Saarlandes“, sagte er in Saarbrücken. Die krisenhafte Beschleunigung des Strukturwandels aufgrund des Krieges in der Ukraine mache es für ein Bundesland wie das Saarland unmöglich, die notwendigen Investitionen im laufenden Haushalt zu stemmen.

von Weizsäcker: „Das Saarland kann Strukturwandel“

Zugleich warnte von Weizsäcker: „Würden wir die beschleunigte Transformation nicht schaffen, drohte dem Saarland ein empfindlicher Verlust von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen, mit entsprechenden sozialen und regionalen Verwerfungen. Deshalb müssen wir jetzt investieren, um unsere Zukunftsfähigkeit zu sichern. Wir wollen, dass es uns mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung gelingt und wir ein Beispiel für erfolgreichen Wandel werden.“

Um den Transformationsfonds mit einem Volumen von drei Milliarden Euro kreditfinanziert einrichten zu können, will die saarländische Landesregierung eine Notfallklausel der Schuldenbremse nutzen. Das sei keinesfalls ein Verstoß gegen das Prinzip der Generationengerechtigkeit, argumentierte der SPD-Politiker und fügte an: „Die Schulden, die entstehen, wenn wir nicht in die Zukunft investieren, wiegen schwerer. Wir schulden den nachfolgenden Generationen dann Zukunft.“ Die Laufzeit des Fonds soll zehn Jahre betragen. Das sei der Zeitraum, in dem sich entscheide, ob die durch den Krieg beschleunigte Transformation im Saarland gelinge. Der Finanzminister zeigte sich bereits in dieser Woche sicher: „Das Saarland kann Stukturwandel. Das ist die zentrale Botschaft des Transformationsfonds.“