Riester-Rente: Warum die private Altersvorsorge Reformen braucht

Bereits im vergangenen hat die Bundesregierung eine „Fokusgruppe private Altersvorsorge“ eingesetzt. Das Ziel: Vorschläge zu erarbeiten, wie die private Altersvorsorge reformiert werden kann. Grundlage hierfür sind die Absprachen aus dem Koalitionsvertrag. „Wir halten das Rentenniveau stabil, erweitern die gesetzliche Rentenversicherung um eine teilweise Kapitaldeckung und werden das System der privaten Altersvorsorge grundlegend reformieren“, heißt es darin.

Warum Riester reformiert werden muss

Im Einzelnen ist dort vorgesehen, das Angebot eines öffentlich verantworteten Fonds mit einem effektiven und kostengünstigen Angebot mit Abwahlmöglichkeit zu prüfen. Geprüft werden sollen auch private Anlageprodukte mit höheren Renditen als Riester, wobei für laufende Verträge Bestandsschutz gelten soll.

Das betrifft aktuell rund 16 Millionen Menschen in Deutschland, die einen Vertrag abgeschlossen haben. Schon in der vorherigen Regierungskoalition gab es Überlegungen, die staatliche Förderung der Riester-Rente zu beenden, weil die Wirkung nicht so ausfiel, wie man sich das ursprünglich vorgestellt hatte. Neben der damals andauernden Niedrigzinsphase führten auch die mangelnde Transparenz und zu hohe Verwaltungskosten beim Riester-Produkt zu anhaltender Kritik. Verbraucherzentralen etwa sprechen deshalb schon seit einigen Jahren keine Empfehlung mehr aus, weil Verbraucher*innen mit Riester keine ausreichend guten Produkte erhalten würden.

Verbraucherzentrale kritisiert

Die von der Regierung eingesetzte Fokusgruppe hat nun am Montag Vorschläge für eine Reform vorgelegt. Sie sollen als Leitgedanken für eine Reform dienen, die laut Kommission „ein effizientes Angebot zur Lebensstandardsicherung nach Renteneintritt für breite Bevölkerungsgruppen“ schaffen soll. Darin schlägt die Gruppe u.a. ein „förderfähiges Altersvorsorgedepot ohne Garantievorgaben vor, in dessen Rahmen Vorsorgende in Fonds und andere geeignete realwertorientierte Anlageklassen investieren können“. Vorsorgenden, „die einen hohen Wert auf Sicherheit legen, empfiehlt die Fokusgruppe mehrheitlich, dass auch weiterhin Produkte mit Garantien angeboten werden können“.

An der aktuellen „Riester-Fördersystematik mit zielgenauen Zulagen für untere Einkommensgruppen, junge Menschen und Personen mit Kindern“ will die Fokusgruppe hingegen festhalten. Ein Punkt, den insbesondere die Verbraucherzentrale Bundesverband bemängelt. Sie benenne zwar die eindeutigen Kosten- und Qualitätsmängel im Riester-System, doch ihr Reformvorschlag sei nicht in der Lage, den Verbraucher*innen eine effiziente private Altersvorsorge zu sichern, heißt es in einer Stellungnahme zur Reform. Deshalb fordert sie die Bundesregierung weiter auf, einen öffentlich organisierten Vorsorgefonds einzuführen.

SPD-Bundestagsfraktion berät

Die SPD-Bundestagfraktion will die Erkenntnisse in die politischen Entscheidungen einfließen lassen und begrüßt die Vorschläge zur Kostentransparenz und Vergleichbarkeit der Altersvorsorgeprodukte, erklärt die stellvertretende finanzpolitische Sprecherin Frauke Heiligenstadt dazu.

Zwar seien für die SPD-Fraktion die Säulen der gesetzlichen und der betrieblichen Altersvorsorge besonders wichtig, betont sie, „doch auch die Säule der privaten Altersvorsorge ist relevant für ein gutes Leben im Alter“. Als nächstes wolle man sich den Bericht intensiv anschauen und innerhalb der Koalition bewerten, sagt sie zum weiteren Vorgehen. Anschließend soll ein Zeit- und Umsetzungsplan zu den Ergebnissen zu erarbeitet werden.