Mutmaßliche Chemnitzer Rechtsterroristen verhaftet

In Sachsen und Bayern sind am Montagmorgen sechs Rechtsextreme zwischen 20 und 30 Jahren festgenommen worden. Sie sollen gemeinsam mit einem siebten Mann, der bereits in Haft sitzt, eine terroristische Vereinigung mit dem Namen „Revolution Chemnitz“ gebildet haben. Alle sieben Männer stammen aus dem Raum Chemnitz. Mutmaßlich waren sie auch an den Demonstrationen in der sächsischen Großstadt Anfang September beteiligt.

Der Plan der Männer, die aus der Neonazi-Szene stammen, soll es gewesen sein, Angriffe und Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende zu begehen. Die Gruppe soll bereits damit begonnen haben, sich Schusswaffen zu besorgen. Möglicherweise plante sie einen Anschlag anlässlich des Tags der Deutschen Einheit. Die Bundesanwaltschaft ermittelt jetzt wegen der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung.

Barley sieht reale Gefahr durch rechten Terror

Justizministerin Katarina Barley fühlt sich an die NSU-Mordserie erinnert. „Von rechtem Terror geht reale und große Gefahr aus. Hooligans, Skinheads und Neonazis schließen sich zu gefährlichen Gruppen zusammen, um mit schweren Gewalttaten Angst und Hass zu verbreiten", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der sächsische SPD-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig kommentierte die Festnahmen der mutmaßlichen Rechtsterroristen: „Bei terroristischen Bedrohungen muss der Rechtsstaat schnell und konsequent handeln.“ Die schnelle Reaktion in Chemnitz zeige, dass der Rechtsstaat in Sachsen und im Bund funktioniere.

Dulig fordert Solidarität mit Chemnitzer Bürgern

„Ein nach jetzigem Ermittlungsstand möglicher Anschlag hätte Chemnitz und unser ganzes Land hart getroffen. Neben einem konsequent handelnden Rechtsstaat brauchen die Chemnitzerinnen und Chemnitzer jetzt unsere Solidarität“, unterstrich Dulig. Die Chemnitzer Bürgerschaft leiste Herausragendes, um nach den schlimmen Ereignissen der vergangenen Wochen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die demokratischen Werte zu stärken.

Der sächsische SPD-Vorsitzende fordert außerdem, hart gegen Unterstützerstrukturen vorzugehen: „Dazu muss der Ermittlungsdruck auf die extrem rechte Szene und ihre Unterstützer weiter erhöht werden.“ Die NSU-Morde und die Radikalisierung der Freitaler Terror-Zelle zeigten, wie sich Neonazis durch eine aufgeheizte Stimmung aufgefordert fühlten, mit extremer Gewalt ihre menschenverachtenden Ziele zu verfolgen. Umso wichtiger sei eine gesellschaftliche Reaktion: „Wir müssen heute dem rechtem Hass deutlich widersprechen, um zukünftig extreme Gewalt zu verhindern.“