Am kommenden Sonntag wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Der amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke blickt im Interview auf die politischen Erfolge seiner Partei zurück und erläutert, wie die SPD das Land in Zukunft regieren möchte.
Herr Ministerpräsident, seit 1990 wird Brandenburg von SPD-Regierungschefs geführt. Warum soll das auch künftig so bleiben?
Weil wir erfolgreich waren und diese Erfolge fortsetzen wollen: Brandenburg ist Spitze beim Wirtschaftswachstum in Ostdeutschland, wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1990, wir machen seit drei Jahren keine neuen Schulden, haben 2014 sogar erstmals getilgt.
Gibt es so etwas wie ein Erfolgsgeheimnis der Brandenburger SPD?
Wir hatten das Glück, so großartige Menschen wie Manfred Stolpe, Regine Hildebrandt und Matthias Platzeck in führenden Positionen in unseren Reihen zu haben. Das hat die Partei geprägt. Und wir sind von Anfang an ehrlich zu den Menschen. Sagen, was geht und was nicht geht. Gehen auf sie zu und hören ihnen zu. So gewinnt man Vertrauen. Und eben auch Wahlen.
Wie will die SPD ihre Anhänger mobilisieren?
Wir werden deutlich machen: Es geht um Brandenburg und darum, dass dieses Land in guten Händen bleibt. Es geht darum, das Leben der Menschen zu verbessern: durch 4000 neue Lehrer, 1000 neue Kita-Erzieher oder mehr Geld für die Hochschulen.
Die Brandenburger SPD trifft traditionell keine Koalitionsaussage vor einer Landtagswahl. Warum?
Wir konzentrieren uns in jedem Wahlkampf auf unsere Inhalte. So auch 2014. Sicher, die rot-rote Koalition hat gut gearbeitet. Brandenburg steht besser da als noch vor fünf Jahren. Aber nach der Wahl gilt: Wir werden den Partner wählen, mit dem wir Brandenburg am besten weiter voranbringen können.
Wäre die Linke auch auf Bundesebene ein Koalitionspartner für die SPD?
Nein. Auf Bundesebene ist die Linke nicht koalitionsfähig, so lange sie ihre Anti-Haltung zu Europa, zur Nato und zur Bundeswehr nicht korrigiert. Der Ball liegt hier bei der Linken.
Bekommt die Landes-SPD Rückenwind von der Bundesebene?
Ja, vor allem durch die Erfolge der SPD in der Bundesregierung. Wichtige Forderungen aus dem Koalitionsvertrag sind durchgesetzt, insbesondere der Mindestlohn, der auch in Brandenburg eine große Rolle spielt.
