Mietpreisbremse: Was die Verlängerung bis 2029 bedeutet
Die Ampel-Regierung hat sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 geeinigt. Was das konkret bedeutet und was die SPD darüber hinaus von Justizminister Buschmann fordert.
Janine Schmitz/photothek.de
Eine gute Nachricht für alle Mieter*innen: Die Mietpreisbremse soll verlängert werden.
Was lange währt, wird endlich gut. Das gilt wohl auch für die nun beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse. Denn schon in ihrem im Dezember 2021 unterschriebenen Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP auf folgende Formulierung geeinigt: „Wir verlängern die Mietpreisbremse bis zum Jahre 2029.“
Eigentlich eindeutig, und doch passierte seitdem nicht viel. Außer Forderungen an den zuständigen Justizminister Marco Buschmann von der FDP, das gemeinsam Verabredete doch endlich umzusetzen. „Mein Frust auf Justizminister Buschmann ist sehr groß. Er hat bislang nicht einmal das umgesetzt, was im Koalitionsvertrag steht. Buschmann ist aus meiner Sicht der Mietrechtsverhinderungsminister“, machte Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, seinem Ärger noch im Herbst im vorwärts-Podcast Luft.
SPDings – der „vorwärts“-Podcast, Folge 25 mit Lukas Siebenkotten
Seit 2019 ist Lukas Siebenkotten Präsident des Deutschen Mieterbundes. Noch deutlich länger ist er Mitglied der SPD. Warum ihn jedoch bis heute die Farbe seines Parteibuchs wundert, welcher Minister ihn aktuell am meisten nervt und warum er sich deshalb eine Bundesregierung ohne die FDP wünscht, erzählt er in der aktuellen Folge von „SPDings“.
Doch nun, gut ein halbes Jahr später, scheint der berühmte Gordische Knoten tatsächlich zerschlagen. Demnach soll die Mietpreisbremse bei Neu- und Wiedervermietungen in angespannten Wohnungsmärkten bis zum Jahr 2029 verlängert werden. Justizminister Marco Buschmann kündigte einen entsprechenden Gesetzentwurf an. Konkret bewirkt das, dass bei Abschluss eines Mietvertrags die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.
Hubertz und Wiese: „Wir entlasten die Menschen“
In dieser Form gilt die Mietpreisbremse bereits seit neun Jahren. Ohne die nun erfolgte Einigung wäre sie allerdings schon Ende nächsten Jahres ausgelaufen. Entsprechend erleichtert zeigt sich nun die SPD. „Nach langen und intensiven Verhandlungen macht die Ampel mit der Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 den Weg frei für eines ihrer wichtigsten Mieterschutz-Vorhaben. Dieses Instrument stärkt die Mieterinnen und Mieter“, heißt es in einem gemeinsamen Statement der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Verena Hubertz und Dirk Wiese.
Die SPD-Politiker*innen werten diese Entscheidung als ein „extrem wichtiges Zeichen an die Mieterinnen und Mieter in unserem Land und eine Kampfansage an überteuerte Mieten“. Zugleich werde deutlich, dass die SPD Wort halte: „Wir entlasten die Menschen in Zeiten steigender Mieten. Dies ist ein guter Start für die Umsetzung der mietrechtlichen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet vom Bundesjustizminister zeitnah die Vorlage der Entwürfe zur Umsetzung der weiteren im Koalitionsvertrag verabredeten Vorhaben. Einen anhaltenden Stillstand bei diesen wichtigen Themen kann der Bundesjustizminister den Menschen in Deutschland nicht länger zumuten.“
ist Redakteur des „vorwärts“. Er hat Politikwissenschaft studiert und twittert gelegentlich unter @JonasJjo
