Kurzfristig wollen die Gesundheitsminister aus Bund und Ländern den klammen Krankenhäusern drei Milliarden Euro mehr zukommen lassen. Dabei wird ein Teil der gestiegenen Lohnkosten auf die
Krankenkassen überwälzt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hatte zuvor die Finanzierungslücke für die rd. 21 00 öffentlichen und privaten Kliniken in Deutschland auf sieben Milliarden Euro
für das laufende und für das kommenda Jahr beziffert. Im Juni hatte sich unter Beteiligung des Deutschen Städtetags ein Aktionsbündnis "Rettung der Krankenhäuser" gebildet, das ein Ende der
Preisdeckelung fordert. Derzeit dürfen Kliniken Preise nur so weit anheben, wie die Grundlohnsumme steigt: Das sind dieses Jahr 0,64 Prozent. Laut dem Aktionsbündnis schreibt derzeit rund ein
Drittel aller Kliniken bundesweit rote Zahlen.
Der Kompromiss von Bund und Ländern blieb weit hinter den Eckpunkten zurück, die Bundesgesundheitsministerin Ulla zuvor Schmidt innerhalb der großen Koalition abgestimmt hatte. Die
Bundesländer, vor allen Bayern und Baden-Württemberg, lehnten sowohl einen Verzicht auf die Preisdeckelung ab wie eine einheitlichere Finanzierung der Klinika in den Ländern ab. Schmidts Vorschlag
für ein System einheitlicher Pauschalen fiel ebenso durch wie der eines Modellversuchs, in dem Kassen mit einzelnen Krankenhäusern Verträge schließen dürfen. Man einigte sich nur - zu Lasten der
Kassen - darauf, den Sanierungsbeitrag in Höhe von 0,5 Prozent pro Behandlung ab 2009 zu streichen und Teile der Tariferhöhungen auf die Kassen zu überwälzen.
Infolgedessen gab sich Ulla Schmidt enttäuscht, nicht mehr in Richtung Zukunftssicherung der Krankenhäuser erreicht zu haben: "Die Zeche zahlen die Beitragszahler." Die Vorsitzende der
Ländergesundheitsministerkonferenz, Gitta Trauernicht (SPD), sprach dagegen von "wegweisenden Beschlüssen". Die Länder verpflichten sich zwar erneut, die Klinika angemessen auszustatten, doch sie
stellten 2007 nur 2,7 Milliarden Euro dafür bereit. Dies deckt laut Bundesgesundheitsministerium maximal 60 Prozent der erforderlichen Ausgaben. Ulla Schmidt kündigte daher an, an ihren Vorschlägen
festzuhalten und auf der Basis ihrer Eckpunkte zügig einen Gesetzentwurf zur Krankenhausfinanzierung vorzulegen. Im Notfall, drohte sie, könne man auch das vereinbarte Hilfspaket wieder fallen
lassen. Ein Gesetz, das die Länder auf Kosten der Beitragszahler aus ihren Pflichten entlasse, werde es nicht geben.
Quellen: Berliner Zeitung, Der Tagesspiegel, Süddeutsche Zeitung, Stuttgarter Zeitung, www.staedtetag.de u.a. mit PM vom 5. und 25. Juni, www.dkg.de
war von 1994 bis 1998 Büroleiter und Persönlicher Referent des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Fikentscher.