Erschreckende Zahlen: Welle des Judenhasses in Deutschland ungebrochen

Der 7. Oktober 2023, der Tag des Überfalls der Terrororganisation Hamas auf Israel, hat nicht nur das Leben vieler Israelis verändert. Er hat auch dramatische Auswirkungen auf den Alltag von Jüdinnen und Juden in Deutschland. Der hat sich nämlich bis heute in einem Ausmaß verschlechtert, das viele wohl nicht für möglich gehalten hätten nach dem Holocaust im Zweiten Weltkrieg. Das ist das bittere Fazit in der Bundespressekonferenz am Donnerstag, die unter der Überschrift steht „Antisemitismus in Deutschland nach dem 7. Oktober 23 – wo stehen wir und was können wir tun?“.

Judenhass auf deutschen Straßen 

Nur zwei Tage vor dem internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar muss hier Felix Klein, der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, eine traurige Bilanz ziehen: „Der Terrorangriff der Hamas hat auch auf deutschen Straßen eine Welle von Judenhass ausgelöst.“ So sei „die Zahl der antisemitischen Straftaten seit dem 7. Oktober in die Höhe geschnellt“. Rund 2.300 solcher Straftaten habe das Bundeskriminalamt seitdem erfasst, so viele wie im gesamten Jahr 2022. Eine „ungeheuerliche Zahl“, meint Klein. Viele dieser Straftaten seien nicht kurz nach dem 7. Oktober geschehen, sondern Wochen und Monate später.

Umso bitterer findet es Klein, dass „das beschämend hohe Niveau judenfeindlicher Taten“ weitgehend „aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden“ sei. Er sei „erschüttert“, dass es darüber kaum noch Berichterstattung und öffentliche Debatten gebe. Für die betroffenen Jüdinnen und Juden gebe es in Deutschland „weit weniger Solidarität und Mitgefühl in der Gesellschaft, als ich es für notwendig halte“.

Keine Normalität für Juden in Deutschland

Denn „im Gegensatz zu einem großen Teil der Öffentlichkeit ist für Jüdinnen und Juden in Deutschland seit dem 7. Oktober keine Normalität eingekehrt.“ Ganz im Gegenteil: „Jüdinnen und Juden ändern weiterhin jüdisch klingende Namen in Bestell- und Taxi-Apps, vermeiden es weiterhin in der Öffentlichkeit hebräisch zu sprechen und überlegen sich zwei mal, ob sie in die Synagoge gehen sollten.“

Das bestätigt Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden. „Für Jüdinnen und Juden hat das Aushandeln zwischen Sichtbarkeit und Sicherheit mit der Zäsur vom 7. Oktober eine neue Stufe erreicht.“ Schuster nennt weitere Beispiele: „Jüdinnen und Juden tragen im Alltag seltener jüdische Symbole und besuchen weniger jüdische Veranstaltungen und auch der Gottesdienstbesuch hat seit dem 7. Oktober abgenommen.“ Die Verunsicherung sei sehr hoch. So sagten viele jüdische Kulturschaffende Veranstaltungen wegen psychischer Überlastung ab. Die Folge: „Jüdisches Leben ist weniger sichtbarer geworden.“

Bedrohung durch islamistischen Antisemitismus

Schuster spricht von der „Bedrohung des islamistischen Antisemitismus in unserer Gesellschaft“. Seit dem 7. Oktober sei die Zahl „israelbezogener antisemitischer Vorfälle dramatisch gestiegen“, es gebe organisierte Social-Media-Kampagnen und Versammlungen. Auf Nachfrage begründet Schuster, warum er den Begriff des „importierten Antisemitismus“ nicht verwendet. So gebe es einen starken Antisemitismus auch bei Türk*innen aus der zweiten und dritten Einwanderer-Generation, da könne man nicht mehr von „importiert“ sprechen.

Auch Felix Klein warnt besonders vor dem israelbezogenen Antisemitismus, der heute „weit in die Mitte der Gesellschaft“ hineinreiche. Er verweist auf die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Danach stimmten 18 Prozent der Befragten der Aussage zu „Die Juden sind an ihrer Verfolgung selbst schuld“. 39 Prozent fanden, bei der Politik Israels könne man verstehen, dass man etwas gegen Juden habe.

Antisemitismus durch Rechtsextreme „am besten organsiert“

Für Zentralratspräsident Schuster ist neben dem islamistischen Antisemitismus der rechtsextreme „die größte Bedrohung, da er am besten organisiert ist“. Er lobt die Massendemonstrationen für Demokratie und Menschenrechte gegen die AfD und Rechtsextremismus der vergangenen Tage, weist aber auch darauf hin, dass hierbei vereinzelt Jüdinnen und Juden bedroht worden seien. 

Diese Beobachtung thematisiert auch Felix Klein. Es habe auf den Demonstrationen „israelfeindliche und antisemitische Plakate und Sprechchöre“ gegeben. Einige hätten auch versucht „Jüdinnen und Juden vom Kampf gegen Rechts auszuschließen“. Das dürfe man nicht zulassen. Zum Glück hätten andere Demonstrierende in einigen Fällen die Israelhasser*innen zur Rede gestellt und zum Gehen aufgefordert. „Dies ist genau der Einsatz, den wir im Kampf gegen Judenhass und für unsere Demokratie brauchen.“

Olaf Scholz: „Wer Juden angreift, greift uns alle an“

Dieser Kampf ist auch für die Bundesregierung zentrale Aufgabe, sowohl des demokratischen Rechtsstaates als auch der gesamten Gesellschaft. Er findet vor allem auf drei Ebenen statt: der strafrechtlichen Ahndung antisemitischer Straftaten, dem Schutz jüdischer Einrichtungen und dem Kampf gegen jede Form des Antisemitismus und für ein sichtbares und sicheres jüdisches Leben in Deutschland.

„Wer Terrorismus unterstützt, wer antisemitisch hetzt, den werden wir strafrechtlich verfolgen“, betont Bundeskanzler Scholz am 9. November 2023. „Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht regeln wir ganz klar, dass Antisemitismus einer Einbürgerung entgegensteht.“ Das Gesetz ist inzwischen verabschiedet. „Wer Juden in Deutschland angreift, greift uns alle an“, betont der Kanzler. „Antisemitismus werden wir nicht akzeptieren.“