Der Haushalt 2024 steht: So hat sich die Ampel geeinigt

Weißer Rauch über dem Reichstag in Berlin: Die Ampel-Koalition hat sich auf letzte Details zum Bundeshaushalt 2024 verständigt. Bei der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses votierten SPD, Grüne und FDP am Donnerstagabend für eine Reihe von Sparmaßnahmen. 

Vor der Bundespressekonferenz in Berlin demonstrieren am Freitag die haushaltspolitischen Sprecher der Ampel-Fraktionen entsprechend Einigkeit. „Die wichtigste Botschaft: Wir haben gestern im Haushaltsausschuss einen verfassungskonformen Haushalt beschlossen“, betont Dennis Rohde, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Es habe in der Ampel „immer faire, vertrauensvolle und auch freundschaftliche Verhandlungen“ gegeben, „trotz ganz viel Druck“ und „trotz ganz vieler Erwartungshaltungen“.

Dennis Rohde: Keine Kürzungen im Bereich Demokratie

Rohde verweist auf eine wesentliche Änderung in der Bereinigungssitzung: Die Ampel-Parteien stellen nämlich in den kommenden Jahren eine zusätzliche Milliarde Euro bereit für klimafreundliche Neubauten. Damit soll die kriselnde Bauwirtschaft stimuliert werden. Man reagiere so „auf aktuelle Entwicklungen auf dem Baumarkt“ und lege „gezielt ein Förderprogramm für kleinen, bezahlbaren Wohnraum“ vor.

Keine Kürzungen gebe es im Bereich Demokratieförderung. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD nennt hier als Beispiele die Bundeszentrale für Politische Bildung, die Freiwilligendienste und den Kampf gegen Antisemitismus. Dies sei angesichts der aktuellen Lage „noch mal umso wichtiger geworden“. 

Führt Ukraine-Krieg zu Ausnahme von der Schuldenbremse?

Einigkeit der Ampel gibt es auch bei der Schuldenbremse: Sie soll ohne weitere Einschränkungen gelten – zunächst. Denn sollte im Laufe des Jahres eine stärkere Unterstützung der Ukraine notwendig werden, weil beispielsweise Hilfen aus den USA ausbleiben oder reduziert werden, würde Deutschland in die Bresche springen. Das hatte Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt. Dies könnte eine Ausnahme von der Schuldenbremse nötig machen, um zusätzliche Kredite für eine stärkere Ukraine-Hilfe zu ermöglichen. 

 „Wenn Krieg in der Ukraine herrscht, dann kann das nie eine Normalsituation in diesem Land sein, wenn wir die Ukraine unterstützen wollen“, argumentiert Dennis Rohde. „Ich finde, dass der ukrainische Freiheitskampf am Ende nicht an konservativer Betrachtung von Schuldenregeln scheitern darf.“ 

Ampel-Parteien kritisieren CDU und CSU deutlich

Deutliche Kritik üben alle drei Ampelpartner an der Union: „Wir haben gestern eine CDU/CSU-Fraktion erlebt, die sich der demokratischen Auseinandersetzung entzogen hat“, so Dennis Rohde. „Zur Demokratie gehört, dass man um die besten Lösungen ringt“, dass man konkrete Vorschläge für bessere Lösungen mache. 

„Die Unionsfraktion hat sich anders als die anderen Oppositionsfraktionen gestern nur auf den Teil verständigt: Wir sagen, wo ihr alles falsch macht. Aber wir sagen nicht, was wir machen würden.“ Das Fazit Rohdes: „Das hat mit seriöser Haushaltspolitik nichts mehr zu tun.“

Das sehen Grüne und FDP genauso. „Das ist die Entscheidung von Friedrich Merz, weil Friedrich Merz im Bundestag auf Populismus setzt“, analysiert Sven-Christian Kindler, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen. Merz „setzt darauf, nur zu kritisieren, nur zu meckern“, aber nicht konkret zu sagen, was die Union anders machen würde. Niemand wisse, was CDU und CSU in der Regierung tun wollten. Das sei „Arbeitsverweigerung“. 

Otto Fricke, der haushaltspolitische Sprecher der FDP, kritisiert die Union ebenfalls deutlich. „Es ist schon frustrierend, dass ausgerechnet die AfD mehr Anträge stellt, sich mehr am Diskurs beteiligt, als die CDU.“ Die Demokratie lebe vom Diskurs, aber dem verweigere sich die Union.

Einsparungen wegen Klage der Union

Die Einsparungen im Bundeshaushalt sind nötig geworden, weil CDU und CSU gegen die Haushaltspolitik der Regierung beim Bundesverfassungsgericht geklagt hatten und Karlsruhe Ende 2023 die Regeln zur Schuldenbremse präzisiert hatte. So dürfen die nicht genutzten milliardenschweren Corona-Kredite nicht verwendet werden für den Klimaschutz oder die Modernisierung der Wirtschaft. Sie dürfen auch nicht für mögliche kommende Krisen zurückgelegt werden. Das hatte die Ampel ursprünglich geplant, nun aber ihre Pläne den Vorgaben aus Karlsruhe entsprechend zurückgezogen.

Die Koalition plant nun Ausgaben in Höhe von rund 476,8 Milliarden Euro für 2024. Dafür sollen neue Kredite im Umfang von 39 Milliarden Euro aufgenommen werden. 

Bürgergeld: Verschärfung von Sanktionen befristet

Am Donnerstagabend hatten sich die Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss auf letzte Änderungen am Etat 2024 verständigt. Ein geplanter Zuschuss der Bundesagentur für Arbeit an den Bund von 1,5 Milliarden Euro soll entfallen, da der gute Jahresabschluss im Bundesetat 2023 den finanziellen Spielraum gibt, auf den Zuschuss zu verzichten. Die beschlossene Verschärfung von Sanktionen beim Bürgergeld für so genannte Totalverweigerer soll auf zwei Jahre befristet werden. 

Bei den geplanten schrittweisen Kürzungen beim Agrardiesel wird es keine Änderungen mehr geben, trotz der massiven deutschlandweiten Proteste der Landwirt*innen. Ebenso bleibt es bei der Anhebung der Flugticketsteuer und des CO2-Preises auf Heizöl, Gas und Benzin. Die Ampel-Koalition sah sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu entsprechenden Kürzungen gezwungen, um die Vorgaben aus Karlsruhe einzuhalten.

Endgültig zustimmen muss den Plänen neben dem Bundestag auch der Bundesrat. Die entsprechenden Sitzungen sind für Anfang Februar geplant.