Brandenburg: Wie Dietmar Woidke das Bundesland künftig regieren will

Es war das letzte Puzzleteil, das noch fehlte: Bei einer Urabstimmung votierten 90,8 Prozent der Grünen-Mitglieder in Brandenburg für eine Koalition mit SPD und CDU. Die beiden künftigen Koalitionspartner hatten dem Bündnis zuvor bereits auf ihren Parteitagen zugestimmt, die CDU mit mehr als 97 Prozent. Bei der SPD gaben auf einem Landesparteitag am Freitagabend in Potsdam 113 Delegierte dem Bündnis bei einer Enthaltung ihren Segen. Gegenstimmen gab es keine. Woidke gelang es somit, die gesamte Partei von diesem Koalitionsmodell zu überzeugen, nachdem sich vor allem die Brandenburger Jusos zwischenzeitlich deutlich für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit ausgesprochen hatten.

Fünf SPD-Minister im neuen Kabinett

Am Dienstag unterzeichneten der SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke, CDU-Chef Michael Stübgen und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ursula Nonnenmacher im Landtag in Potsdam den Koalitionsvertrag. Dort soll Woidke heute als Ministerpräsident wiedergewählt werden. Nach zehn Jahren rot-roter Regierung beginnt somit eine neue Phase in der Geschichte des Bundeslandes. Das bisher amtierende Regierungsbündnis hatte bei der Landtagswahl am 1. September seine Mehrheit verloren. Der Koalitionsvertrag steht unter dem Motto „Ein neues Kapitel für Brandenburg: Zusammenhalt. Nachhaltigkeit. Sicherheit“.

Dem künftigen Kabinett sollen neben Dietmar Woidke als Ministerpräsident fünf SPD-Ministerinnen und Minister angehören. Demnach wird die bisherige Verkehrsministerin Kathrin Schneider Chefin der Staatskanzlei. Finanzministerin soll Katrin Lange werden, die bis dato Innenstaatssekretärin war. Manja Schüle aus Potsdam, bislang die einzige direkt gewählte SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostdeutschland, soll neue Wissenschaftsministerin werden. Britta Ernst soll Bildungsministerin bleiben. Ebenso soll Jörg Steinbach, den Woidke zuletzt wegen der Ansiedelung von Tesla in Brandenburg gelobt hatte, Wirtschaftsminister bleiben.

Stohn bewirbt sich als Fraktionschef

Erik Stohn, bisher Generalsekretär der brandenburgischen SPD, soll sich Medienberichten zufolge in dieser Woche als neuer Fraktionsvorsitzender der SPD bewerben. Der 35-Jährige hatte seinen Wahlkreis am 1. September mit einem der landesweit besten Erststimmenergebnisse der SPD direkt gewonnen. Stohn würde den bisherigen Fraktionschef Mike Bischoff ablösen, der Anfang des Monats angekündigt hatte, nicht wieder antreten zu wollen. Parlamentarischer Geschäftsführer soll der 33-jährige Landtagsneuling Daniel Keller aus Potsdam werden. Als Geschäftsführerin ist die bisherige Sprecherin des Landesverbandes Katrin Molkentin im Gespräch.

Thematisch stellt die Koalition den Zeiger auf Investitionen in Brandenburg – quer durch die Bereiche. Um die innere Sicherheit zu stärken, sollen neue Stellen in Polizei und Justiz geschaffen werden. Für die Landesentwicklung soll es künftig auch zusätzliches Personal für die Regionalentwicklung geben – damit will die Koalition den Entwicklungsunterschieden zwischen dem Speckgürtel rund um Berlin und der Peripherie Rechnung tragen.

Eine Milliarde Euro für Investitionen

Für Zukunftsinvestitionen will die neue Regierungskoalition auch einen neuen Fonds aufsetzen, eine Milliarde Euro soll dafür zur Verfügung gestellt werden. Damit sollen gezielt Projekte in Regionen gefördert werden, die Infrastruktur für Mobilität und digitalen Datenverkehr ausgebaut werden.

Weitere Investitionen sind in den Bereichen Bildung und Pflege geplant. Dafür soll zunächst der Betreuungsschlüssel verbessert werden: Ab August soll ein Erzieher nur noch für zehn Kinder in einer Kita verantwortlich sein, in den Krippen soll der Betreuungsschlüssel 2021 auf eins zu vier sinken. Allerdings soll sich auch finanziell etwas für junge Familien verbessern: Spätestens bis zum Ende der Legislatur, also 2024, sollen die Eltern ihre Kinder in den Kindergarten schicken können, ohne dafür Beiträge zahlen zu müssen. Derzeit ist in Brandenburg nur das letzte Kita-Jahr beitragsfrei.