Bätzing-Lichtenthäler: SPD soll Politik „nah bei den Menschen“ machen
Alexander Heimann
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, herzlichen Glückwunsch zur Wahl zur neuen Vorsitzenden der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Warum sind Sie als langjährige Ministerin nun an die Fraktionsspitze gewechselt?
Eine Stärke der rheinland-pfälzischen Sozialdemokratie ist seit jeher, dass wir uns auch nach 30 Jahren in Regierungsverantwortung stetig erneuern – programmatisch, aber vor allem auch personell. Dieses Kunststück ist uns auch bei der aktuellen Regierungsbildung wieder gelungen: Führende Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellen sich im Kabinett von Malu Dreyer neuen Aufgaben und Herausforderungen. Die größte Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag erfolgreich durch diese Legislaturperiode zu führen ist eine spannende und verantwortungsvolle Aufgabe, über die ich sehr glücklich und dankbar bin.
Die SPD ist in Rheinland-Pfalz eine starke Volkspartei. Damit ist sie für viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Deutschland ein Vorbild. Was ist ihr Erfolgsgeheimnis?
Wir nehmen für uns in Anspruch, Politik nah bei den Menschen zu machen. Die Abgeordneten meiner Fraktion sind tief verwurzelt in ihren Regionen. Wir nehmen die Themen auf, die die Menschen beschäftigen und entwickeln daraus unsere Politik. Das ist Teil unserer sozialdemokratischen DNA in Rheinland-Pfalz.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Mainzer Landtag könnte nach der Bundestagswahl die Bundesrepublik regieren. Wie sind die Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit zwei mitunter sehr unterschiedlichen Koalitionspartnern wie den Grünen und den Liberalen?
Ich erlebe die Zusammenarbeit in der Ampelkoalition als sehr konstruktiv und harmonisch. Wir diskutieren hart in der Sache, bleiben dabei aber immer fair im Umgang. Dabei begegnen sich die Ampelpartner stets auf Augenhöhe, mit großer Offenheit für die Themen und Perspektiven, die die anderen Koalitionspartner einbringen.
Die Klimapolitik spielt nicht nur im Bund eine große Rolle, sondern auch in der neuen Mainzer Landesregierung. Hier steht ein recht ambitioniertes Programm auf der Agenda. Was ist geplant?
Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz bis spätestens 2040 klimaneutral wird. Dafür machen wir jetzt noch mehr Tempo beim Ausbau der Windkraft und der Solarenergie. Die Leistung aus Windkraft wollen wir bis 2030 verdoppeln, bei der Solarenergie streben wir sogar eine Verdreifachung der Leistung an.
Weitere wichtige Themen der Ampel-Koalition sind die Digitalisierung und die Transformation der Arbeitswelt. Wie soll es hier weitergehen?
Wir befinden uns mitten in einem Veränderungsjahrzehnt. Die fortschreitende Digitalisierung ist dabei der alles bestimmende Faktor. Wir wollen den Wandel der Arbeitswelt so gestalten, dass Unternehmen und Beschäftigte zu Gewinnern der Transformation werden. Dafür braucht es weiterhin eine starke Sozialpartnerschaft.
Reformpolitik bedeutet Veränderungen, mitunter auch unangenehme. Sie kann in der Regel nur dann gelingen, wenn sie die Zustimmung der von ihr betroffenen Menschen hat. Wie will die SPD, die besonders für den sozialen Zusammenhalt im Land steht und arbeitet, die Menschen auf diesem Weg der Reformen mitnehmen?
Qualifizierung ist das A und O. Wir wollen den Beschäftigten Sicherheit und Schutz im Wandel geben. Wer sich heute fragt, ob er in Zukunft noch mithalten kann, soll wissen: Ich werde in der Arbeitswelt der Zukunft einen Platz haben. Jeder und jede solle eine Chance auf Qualifizierung und Weiterbildung erhalten. Damit das gelingt, brauchen wir eine echte Qualifizierungsoffensive.
In der Corona-Pandemie gibt es immer wieder Kritik an föderaler „Kleinstaaterei“ in Deutschland, die ein mitunter nötiges schnelles Durchregieren des Bundes verhindere. Viele Bürger verstehen auch einfach nicht mehr, warum jedes Bundesland seine eigenen Regeln hat. Brauchen wir eine Reform des Föderalismus?
Ich halte nichts von solchen Zentralisierungsfantasien. Wir müssen in einzelnen Bereichen genau hinschauen, wo eine stärkere Rolle des Bundes geboten ist. Im Bereich der Pandemiebekämpfung halte ich das Infektionsschutzgesetz für einen wichtigen Schritt, weil es endlich eine für alle Bundesländer verpflichtende Notbremse festschreibt. Im Bildungsbereich stehen wir nach mehr als einem Jahr Pandemie jetzt vor der Herausforderung, die Langzeitfolgen für Kinder und Jugendliche abzumildern und entstandene Bildungslücken zu schließen. Das ist eine Mammutaufgabe, die Bund und Länder nur gemeinsam stemmen können.
