Bärbel Bas: „Wir werden den Demokratiefeinden unser Land nicht überlassen“

Die Eröffnung der parlamentarischen Beratungen in dieser Woche hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zu einem eindringlichen Appell genutzt, sich Hass und Hetze entgegenzustellen. „Wir dürfen Hass und Hetze keinen Raum geben – nicht auf der Straße, nicht im Netz, nicht im Parlament“, sagte Bas am Mittwoch. Auslöser des Appells waren Übergriffe auf Politiker*innen in den vergangenen Wochen. Vor allem der Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt.

Bärbel Bas: „schockierend und abstoßend“

Die Attacken zeigten eine „neue Eskalationsstufe“, sagte die Bundestagspräsidentin, verwies aber auch darauf, dass Ehrenamtliche und Einsatzkräfte schon länger Ziel von Angriffen seien. So habe die Polizei 2022 rund 650 Übergriffe auf Feuerwehrleute und 1.920 Gewalttaten gegen andere Rettungskräfte registriert. „Menschen werden attackiert, wenn sie anderen Menschen helfen möchten. Das ist schockierend und abstoßend“, sagte die SPD-Politikerin.

Angesichts der zunehmenden Attacken rief die Bundestagspräsidentin dazu auf, gegen die Feind*innen der Demokratie zusammenzustehen, „überparteilich“, wie Bas betonte. „Wir werden den Demokratiefeinden nicht unser Land überlassen“, versprach sie. 

Dabei appellierte sie auch an die Abgeordneten des Bundestags, das „Spiel der Demokratiefeinde“ nicht mitzuspielen. „Lassen Sie uns aus der rhetorischen Eskalationsspirale aussteigen“, sagte die Bundestagspräsidentin an die Abgeordneten gewandt. Diese müssten ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und eine Debattenkultur vorleben „ohne Herabwürdigungen, ohne Hass und Hetze, mit Achtung und Respekt“.

Aktuelle Stunde am Donnerstag

Zudem kündigte Bärbel Bas an, die Geschäftsordnung des Bundestags „zügig resilienter“ machen zu wollen. Bereits Ende vergangenen Jahres hatte sie angekündigt, unter anderem die Strafen für pöbelnde Abgeordnete anheben zu wollen. Dafür soll das Ordnungsgeld von derzeit 1.000 Euro deutlich angehoben werden, „damit Verfehlungen den Abgeordneten auch wehtun“, wie Bas kürzlich im Interview mit dem „vorwärts“ betonte.

Am Donnerstag wird sich der Bundestag auf Antrag der Ampel-Fraktionen auch in einer Aktuellen Stunde mit den zunehmenden Übergriffen beschäftigen. Für die SPD wird unter anderem der Parteivorsitzende Lars Klingbeil das Wort ergreifen. Der Titel der Aktuellen Stunde lautet „Bedrohung unserer Demokratie – Gewalt gegen Ehrenamt, Politik und Einsatzkräfte“.