Aktuelle Stunde zum Rechtsextremismus: So will die SPD die Demokratie verteidigen

„Auch mich würden sie vertreiben“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel am Donnerstag im Deutschen Bundestag. „Wegen meiner Migrationsgeschichte und weil ich mich kritisch zum Rechtsextremismus äußere.“ 

Während der Aktuellen Stunde zum Thema „Wehrhafte Demokratie in einem vielfältigen Land – Klare Kante gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne“ formuliert die in der Türkei geborene Politikerin aus Mönchengladbach einen leidenschaftlichen Appell: „Wenn Faschisten bei einem Geheimtreffen die Menschenwürde verletzen und Deportationen planen, müssen wir aufstehen und die Demokratie mit allen Mitteln verteidigen und auch das Verbot einer Partei oder zumindest ihrer gesichert rechtsextremen Landesverbände prüfen.“

Damit war die AfD gemeint. Enthüllungen über ein Geheimtreffen von Funktionär*innen der in Teilen gesichert rechtsextremen Partei mit externen Rechtsextremist*innen in Potsdam waren Anlass der Aktuellen Stunde, die auf Initiative der Ampel-Fraktionen einberufen wurde. 

Bei der Versammlung wurde laut dem Recherchenetzwerk „Correctiv“ über die massenhafte Zwangsausweisung von „nicht assimilierten“ und politisch unliebsamen Menschen, auch deutscher Staatsbürgerschaft, mit Zuwanderungsgeschichte diskutiert. Teilgenommen haben demnach auch Mitglieder der erzkonservativen "Werteunion" der CDU.

Grundgesetz betont Würde des Menschen

Welche Lehren sind daraus zu ziehen, zumal 75 Jahre nach Einführung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland? Also jener demokratischen Grundordnung, die nach den Schrecken der NS-Zeit die Würde eines jeden Menschen als unverrückbar festgeschrieben hat?

Der SPD-Vorsitzende eröffnet die Debatte mit solidarischen und kämpferischen Worten. „Wir stehen an eurer Seite“, sagt Lars Klingbeil an die Adresse der rund 23,5 Millionen Migrant*innen in Deutschland. „Wir lassen nicht zu, dass jene Menschen, die dieses Land starkgemacht haben, vertrieben werden.“ Die AfD wolle Millionen von Menschen aus dem Land werfen, die nicht in ihr völkisches Weltbild passten. 

Das Entsetzen über das Treffen in Potsdam hat ach mit den steigenden Umfragewerten der AfD zu tun. Um die Welle von Rechts zu brechen, setzt Klingbeil auf ein breites gesellschaftliches Bündnis. Im Bundestag verweist er dankbar auf die zunehmende Zahl von lokalen Bündnissen und Demonstrationszügen, die seit den „Correctiv“-Enthüllungen auf den Weg gebracht wurden. „Das ist die Mehrheit in diesem Land“, so Klingbeil in seiner immer wieder von lautem Applaus begleiteten Rede.

Lars Klingbeil attackiert Alice Weidel

„Ihre Fassade beginnt zu bröckeln“, wendet sich Klingbeil direkt an Alice Weidel, die Co-Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD. Ihr inzwischen entlassener persönlicher Referent war bei dem Treffen in Potsdam zugegen. Gegenüber Medien hatte Klingbeil Weidel zuvor als Rechtsextreme bezeichnet. Auch die Redner*innen von FDP, Grünen und CDU/CSU üben scharfe Kritik an der AfD.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser bezeichnet den Rechtsextremismus auch an diesem Tag als größte Bedrohung der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Deutschland. Die Pläne zur „Remigration“ von Menschen mit Wurzeln im Ausland seien ein „Alptraum, den wir verhindern werden“. 

Die AfD sei der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus. Diesen werde die Bundesregierung auch weiterhin entschlossen bekämpfen. „Wir werden alle Instrumente nutzen, die unserer wehrhaften Demokratie zur Verfügung stehen.“ Die Behörden würden unter anderem vor allem die Finanzströme von rechtsextremen Netzwerken verstärkt ins Visier nehmen. „Wir werden die Demokratie verteidigen und die Feinde unserer Verfassung bekämpfen“, so die Ministerin. Die Hürden für ein Parteienverbot seien hingegen „aus guten Gründen“ hoch.

Die AfD kehrt die Vorwürfe um

Und was sagt die AfD zu alledem? Weidel verlässt nach wenigen Redebeiträgen das Plenum und meldet sich in der Debatte nicht zu Wort. Weder sie noch andere Vertreter*innen der Partei distanzierten sich bislang öffentlich von dem Geheimtreffen. 

Auch nicht während der Aktuellen Stunde. Dort fabuliert der erste Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann von einer "Hetzkampagne" gegen seine Partei und versucht, die Versammlung zum Thema "Remigration" herunterzuspielen. 

Zuvor hatte die Partei in Sozialen Netzwerken die Vorwürfe umgekehrt und von einem „Politik- und Medienskandal um ein angebliches Geheimtreffen“ gesprochen. Die Vorsitzenden der ostdeutschen Landtagsfraktionen der AfD begrüßten hingegen die Pläne für eine „Remigration“.