Kevin Kühnert: „Jugend macht nicht immun gegen rechts"

Bei der Europawahl haben viele der 16- bis 24-jährigen Deutschen den etablierten Parteien den Rücken gekehrt und stattdessen Kleinstparteien ihre Stimme gegeben. Woran liegt das?

Ein Grund ist sicher, dass es bei der Europawahl keine Prozenthürde gibt wie bei der Bundestagswahl. Die Gefahr, dass die eigene Stimme bei den kleinen Parteien „verschenkt“ wird, ist also deutlich geringer. Andererseits haben die eta­blierten Parteien nicht genug Konturen geboten, um für junge Wähler*innen attraktiv zu sein. Viele haben in diesem Wahlkampf die Visionen vermisst. Kleinstparteien können einfacher deutlich machen, wofür sie stehen, weil sie häufig Ein-Themen-Parteien sind. Da weiß man als Wähler recht genau, wofür man wählt, auch wenn es nur sehr wenig ist. Als Volkspartei sucht die SPD dagegen stets auch nach dem Ausgleich von Interessen. Das ist mühsam, aber zwingend notwendig. Denn ohne dieses Bestreben würde die Arbeit im Europaparlament mit mehr als 200 Parteien und Gruppen nicht funktionieren.

Bei der Bundestagswahl hatten die Ampelparteien bei den Jungen noch deutlich vorn gelegen. Nun ­waren es CDU und AfD. Wurden die Erwartungen der jungen Menschen enttäuscht?

Bei Halbzeitwahlen wie jetzt der Europawahl sind die Oppositionsparteien häufig im Vorteil, weil sie nicht mit schwierigen Entscheidungen der vergangenen Monate verbunden werden. Aber: Die CDU lag bei den jungen Wähler*innen deutlich unter ihrem Gesamtergebnis. Die AfD hat bei den Erstwähler*innen deutlich schlechter abgeschnitten, als vor der Wahl befürchtet. Das Ergebnis zeigt, dass junge Menschen, was die AfD angeht, nicht anders ticken als die Gesellschaft insgesamt. Die Mär von der rechten Jugend lässt sich nicht halten.

Trotzdem hatten gerade junge ­Menschen große Hoffnungen in die Fortschrittskoalition aus SPD, Grünen und FDP gesetzt.

Das war und ist auch richtig. Und die Fortschrittsthemen, die diese Regierung anpackt, bleiben auch notwendig. Der Fokus der jungen Menschen hat sich aber verschoben. Sie haben in den vergangenen Jahren so viele Krisen erlebt – erst Corona, dann den Krieg in der Ukraine mit allen innenpolitischen Konsequenzen –, dass sie sich nach Sicherheit und Unbeschwertheit sehnen. Wirtschaftliche Themen gewinnen für sie gegenüber gesellschaftspolitischen zunehmend an Bedeutung. Und hier überwiegen die Sorgen für viele derzeit noch die Erfolge.

Wie kann Politik jungen Menschen diese Sicherheit zurückgeben?

Egal, in welche Studie man blickt: Junge Menschen beschreiben ihre ganz persönliche Lebenssituation überwiegend als gut. Pessimistisch sind sie aber, was die Gesellschaft und die Zukunft angeht. Es gibt eine große Diskrepanz zwischen der eigenen und der Gemeinschaftsperspektive. Das liegt für mich daran, dass junge Menschen den Staat in den vergangenen Jahren nur als reagierend wahrgenommen haben und die Politik als getrieben. Es hat sich bei ihnen eine Skepsis eingebrannt, ob der Staat bei den großen Herausforderungen noch am längeren Hebel sitzt. Entscheidend ist also, dass die Politik wieder vor die Welle kommt und Handlungsfähigkeit beweist.

Laut aktueller Sinus-Studie trauen viele junge Menschen den politisch Verant­wortlichen nicht zu, die aktuellen Probleme zu lösen. Alarmiert Sie das?

Ich denke, es ist wichtig, ein realistisches Bild von Politik zu zeichnen. Am Ende geht es um eine Kultur des Kompromisses. Meine Botschaft an die junge Generation ist deshalb: Habt Überzeugungen, habt Ideale, aber seid euch dessen bewusst, dass wir in der Demokratie am Ende Kompromisse finden müssen. Ich verstehe, dass das manchmal frustriert, aber nur so kann Politik in vielfältigen Gesellschaften gelingen. Gleichzeitig wünsche ich mir von fortschrittlichen Kräften und damit auch von unserer SPD mehr Emotionen beim Ringen um diese Kompromisse. Denn gute Kompromisse brauchen neben einem technischen Kern immer auch eine Schale aus Emotionen.

Noch mal zurück zur AfD. Bei der Europawahl hat die AfD bei den Jungwähler*innen die meisten Stimmen dazugewonnen. Wie erklären Sie sich das?

Jugend macht nicht immun gegen rechts. Das Ergebnis der AfD unter den Jungwähler*innen spiegelt aus meiner Sicht die Situation in der gesamten Gesellschaft wider. Wo rechtes und menschenfeindliches Gedankengut vermehrt auftaucht, hat es auch Wirkung auf die junge Generation. Und wo die AfD insgesamt stärker ist, da ist sie auch bei jungen Leuten stärker. 

Welche Rolle kann Bildung spielen, um das – wenn wir im Bild bleiben – politische Immunsystem zu stärken?

Eine wichtige. Entscheidend ist aber, dass sie nicht im Sinne eines Bekenntnisunterrichts daherkommt, die den jungen Menschen sagt, wie doof die AfD ist. Wenn das Vertrauen junger Menschen in die Handlungsfähigkeit von Demokratie und Staat fehlt, dann ist es umso wichtiger, dass Schule ein Ort ist, an dem man Demokratie effektiv bei der Arbeit erlebt. Demokratie erlernt man am besten, indem man einen demokratischen Alltag erlebt – in der Schülervertretung, im Sportverein oder im Betrieb. So entsteht ein demokratisches Fundament, auf dem sich dann im Großen aufbauen lässt. So verstehe ich Demokratie-Bildung.

Expert*innen kritisieren, die anderen ­Parteien hätten der AfD mit TikTok ein wichtiges Medium der Jugend überlassen. Hat die SPD da geschlafen?

Für mich ist die Frage der sozialen Medien nur ein Teil der Erklärung. Natürlich nutzen junge Menschen stärker Plattformen wie TikTok oder Instagram als ältere, aber daraus entsteht ja längst noch keine gemeinsame Position oder Haltung. Deshalb kann auch die bloße Präsenz der AfD auf TikTok kein Argument dafür sein, dass sie von jungen Menschen gewählt wird. Aber natürlich machen sich junge Menschen auch in den sozialen Medien ein Bild davon, welche Partei sie als auf der Höhe der Zeit wahrnehmen. Da haben die SPD und auch andere Parteien einige Zeit lang nicht den Eindruck vermittelt, dass wir das wirklich durchdringen. Das ändert sich zum Glück rapide. Und ich ermutige alle in der SPD, sich am Kampf um die Deutungshoheit in den sozialen Medien zu beteiligen. Denn die SPD im Netz, das sind nicht nur die offiziellen Kanäle des Willy-Brandt-Hauses, sondern das müssen letztlich auch Hunderttausende Mitglieder sein, die authentisch Stellung beziehen.