Landtagswahl in Sachsen: So wollen die SPD und Petra Köpping die AfD bremsen

In schweren Zeiten kann Humor nicht schaden. „Trägt die SPD jetzt Trauerflor?“, fragt ein Medienvertreter im Herbert-Wehner-Haus in Dresden. Die sächsische SPD hatte am Donnerstag in ihre Parteizentrale eingeladen, um ihre Kampagne für die Landtagswahl vorzustellen. Die Frage bezieht sich auf ein schwarzes Tuch, das die Hälfte eines Wahlplakates mit Spitzenkandidatin Petra Köpping verhüllt. Als der Stoff wenig später nicht wie geplant auf Knopfdruck vom Plakat verschwindet, muss auch die Kandidatin lachen.

„Richtig Bock“ auf Wahlkampf

Mit Blick auf die Umfragewerte könnte die Lage der SPD in Sachsen besser sein. Wahlprognosen sehen die Partei bei fünf bis sieben Prozent. Die AfD könnte stärkste Partei werden und die bisherige Koalition aus CDU, SPD und Grünen ihre Mehrheit verlieren. Doch davon lassen sich die Genoss*innen im Freistaat nicht die Stimmung vermiesen. 

„Wir haben richtig Bock“, sagt Henning Homann im Herbert-Wehner-Haus. Der Co-Landesvorsitzende leitet den Wahlkampf. Bis Ende August stehen 100 Termine mit Köpping auf dem Plan. Mit dem Town-Hall-Meeting-Format „Sag mal, Sachsen“ und Marktplatztouren, die Raum für persönliche Gespräche bieten sollen, wird die SPD-Spitzenfrau in sämtlichen Landkreisen präsent sein. Unterstützt wird sie dabei unter anderem von Bundeskanzler Olaf Scholz. Er wird auch am 19. Juli beim offiziellen Wahlkampfauftakt in Dresden dabei sein.

„Die Richtige“ für Sachsen

Im Mittelpunkt der Kampagne steht aber die Spitzendkandidatin. Sachsens Sozialdemokratie setzt auf den hohen Bekanntheitsgrad, den Köpping als Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt und zuvor als Landrätin und Bürgermeisterin erlangt hat. Und auf ihren Politikansatz, der darauf ausgerichtet ist, das Leben der Menschen besser und Sachsen damit zukunftsfähig zu machen. Auf Wahlplakaten ist sie mit den Losungen „Die Richtige“ und „Das Richtige“ zu sehen. Außerdem wirbt ein Video auf der Website der SPD Sachsen für die Kandidatin und ihr Programm.

Was es mit „dem Richtigen“ für Sachsen auf sich hat, macht die 66-Jährige an diesem Tag anhand ihres Sechs-Punkte-Plans deutlich. An erster Stelle steht die Stärkung des Gesundheitssystems, etwa durch den Erhalt und die Weiterentwicklung der Krankenhäuser. Aber auch Wirtschaft und Beschäftigte hat Köpping im Blick: Sie fordert Investitionen zur Stärkung von Mittelstand, Industrie und Handwerk sowie eine Angleichung von Löhnen in Ost und West, mehr Tarifbindung und einen Mindestlohn von 15 Euro. Zudem sollen Familien gestärkt werden: durch mehr bezahlbaren Wohnraum in den Städten, einen besseren ÖPNV auf dem Land und mehr Unterstützung für Alleinerziehende. Kinder und Jugendliche sollen von mehr Personal in Kitas und Schulen profitieren.

Köpping ist klar, dass die Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl noch komplizierter werden könnten. Daher gehört auch eine stabile Regierung, und zwar ohne Beteiligung der AfD, zu ihrem Sechs-Punkte-Plan. Dafür brauche es eine starke SPD. 

Abgrenzung von der CDU, Warnung vor der AfD

„Wir wollen in der Koalition mehr zu sagen haben“, sagt Homann. Doch wie soll der SPD der Spagat gelingen, auf der einen Seite für eine Fortsetzung der Koalition mit CDU und Grünen zu werben und andererseits das eigene Profil zu schärfen? Homann vertraut auf die Kernthemen der Kampagne und den Zukunftsplan der SPD für Sachsen. „Wir fordern mehr Investitionen in Krankenhäuser und Schulen, die CDU hingegen hat solche Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt gestellt“, stellt er klar.

Mit ihrem Politikangebot will die Partei die AfD-Welle im Freistaat aufhalten. Homann: „Petra Köpping hat ein positives und optimistisches Bild von Sachsen und steht für Lösungen. Die AfD hat kein Konzept für unser Land und schürt Ängste.“ 

Zugleich betont die SPD ihre Verdienste in der seit 2019 amtierenden schwarz-grün-roten Landesregierung. Daher wird Köpping auf einigen Plakaten gemeinsam mit Ministerpräsident Michael Kretschmer zu sehen sein, flankiert von dem Motto: „Hinter dem Erfolg von diesem Mann steckt eine Frau, die es kann.“ Wie gesagt: Humor kann nicht schaden. Diesen beweist Köpping, als sie für Fotos vor dem Plakat posiert.

Köpping will Antworten geben

Köpping macht klar, dass ihre politischen Ziele für sie auch ein persönlicher Ansporn sind. „Die vielen Fragen der Menschen treiben mich an“, sagt sie dem „vorwärts“. Die Leute würden nach Antworten suchen, die sie bei populistischen Parteien nicht fänden. Gerade die Gesundheitsversorgung, die Situation an den Schulen und der Mangel an günstigen Wohnungen würden vielen Sächsinnen und Sachsen Sorge bereiten. „Ich höre diesen Menschen zu, suche nach Lösungen und möchte diese auch umsetzen“, sagt die Spitzenkandidatin. So habe sie es seit Beginn ihrer politischen Karriere gehalten. 

Die Ausgangslage ist herausfordernd. Dennoch oder gerade deswegen gehen Köpping und die SPD mit viel Selbstbewusstsein und Zuversicht in den Wahlkampf. Im Herbert-Wehner-Haus ist zu spüren, wie groß das Vertrauen der Partei in die Spitzenkandidatin ist. 

„Petra Köpping kann Krise und Regierung“, sagt die stellvertretende Landesvorsitzende Sophie Koch. „Sie hat eine klare Haltung und steht zu ihrem Wort, Sachsen und die Sächsinnen liegen ihr am Herzen.“ Den kommenden Wahlkampf-Wochen schätzt sie so sein: „Es wird nicht einfach, aber gut.“