Zwei Jahre nach Hanau: Große Hoffnungen auf Innenministerin Faeser
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„An dem Morgen, als das entschieden worden ist, hat mich meine Schwester angerufen und gesagt: Etris, schau mal die Nachrichten an! Ich habe mein Handy aufgemacht und gesehen, dass Frau Faeser Bundesinnenministerin geworden ist“, sagt Said Etris Hashemi. Beim Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 wurde er angeschossen, sein Bruder Said Nesar starb. Heute engagiert sich Said Etris Hashemi in der Initiative 19. Februar, seine Schwester Saida sitzt für die SPD im Hanauer Stadtparlament. Beide treibt der Wunsch nach Aufklärung und der Kampf gegen Rassismus an. Sie setzen große Hoffnungen auf die hessische SPD-Vorsitzende: „Wir sind sehr, sehr dankbar und sehr, sehr froh, dass Frau Faeser Bundesinnenministerin ist.“
Hashemi: „Sehr, sehr dankbar und sehr, sehr froh, dass Frau Faeser Bundesinnenministerin ist“
Bevor sie dieses Amt übernahm, war Faeser Fraktionsvorsitzende der SPD im hessischen Landtag. In dieser Funktion habe sie mit dafür gesorgt, dass dort ein Untersuchungsausschuss zum Anschlag in Hanau eingerichtet wurde, hebt Hashemi bei einem Instagram-Live-Talk am Montagnachmittag mit der Ministerin und dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil hervor. „Wir kämpfen seit zwei Jahren um Aufklärung und sind in vielen Punkten nicht weiter gekommen“, sagt der Student aus Hanau. Insofern sehe er den Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag als „letzte Hoffnung“.
Auch Nancy Faeser merkt an: „Das Mindeste, was man als Staat tun kann, ist, dass man aufklärt und Transparenz herstellt.“ Es gebe immer noch eine Menge Fragen, die nicht geklärt seien, zum Beispiel warum der Notruf in der Tatnacht zeitweise nicht erreichbar war oder warum die Notausgangstür an einem Tatort versperrt war. „Aufklärung hat nicht stattgefunden“, kritisiert sie in Richtung der hessischen Landesregierung. Umso wichtiger sei es, dass nun im Untersuchungsausschuss alle zu Beteiligten zu Wort kämen. „Jetzt muss die Aufklärung wirklich erfolgen“, fordert sie.
Faeser: Verschärfung des Waffenrechtes geplant
Es gebe für sie eine Menge Dinge, die sie aus Hanau gelernt habe. Das Allerwichtigste sei, sich in die Perspektive der Opfer zu versetzen. Faeser wird im weiteren Gespräch deutlich: „Dass man Menschen umbringt, nur weil sie eine andere Herkunft haben, ist etwas so tief widerwärtiges, dass man mit aller Kraft dagegen kämpfen muss und den Staat auch so aufstellen muss, dass er dagegen wehrhaft ist. Deswegen ist mir das auch so wichtig.“ Die Ministerin hat bereits in ihrer Antrittsrede den Anschlag im Bundestag thematisiert und angekündigt, einen Aktionsplan gegen Rechts bis Ostern vorlegen zu wollen.
Darin enthalten sein soll eine Verschärfung des Waffenrechtes, aber auch die Möglichkeiten, Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen sowie rechte Netzwerke besser aufdecken und verfolgen zu können. „Ich halte es für sehr, sehr wichtig, dass der Rechtsstaat jetzt auf dem Plan ist“, sagt Faeser, die mit Blick auf den zweiten Jahrestag des Anschlages am Samstag davon spricht, dass es auch „keine ganz leichte Woche“ sei. Denn: „Für mich als Hessin ist der Anschlag von Hanau das Schlimmste, was ich je erlebt habe.“
Klingbeil: Neue Regierung muss ganz viel tun
Hashemi berichtet davon, dass sich sein Leben nach dem Anschlag um 180 Grad gewendet habe. „Ich musste erst mal wieder fit werden und wurde gleichzeitig über Nacht zu einer öffentlichen Person. Selbst als ich durch Berlin gelaufen bin, wurde ich angesprochen, obwohl ich bis dahin noch kein einziges Interview gegeben hatte.“ Schließlich habe er sich entschieden, bewusst an die Öffentlichkeit zu gehen, um etwas zu verändern: „In Hessen ist sehr, sehr viel passiert in den letzten Jahren, was mit Rassismus zu tun hat. Jetzt ist es an der Zeit, dass wir die Stimme erheben und klar machen, dass wir hier in Frieden leben wollen.“
Lars Klingbeil lobt im Gespräch Hashemis Einsatz gegen Rassismus und für Aufklärung. „Es ist krass, was daraus passiert ist und welche Motivation du hast. Ich denke immer: Was bedeutet es für jemanden wie dich, wenn man hier aufgewachsen ist und gerne in diesem Land lebt? Trotzdem stößt man an Grenzen und kann bestimmte Wege nicht gehen. Das müssen wir jetzt überwinden. Dafür muss die neue Regierung ganz viel tun“, fordert er und kündigt an: „Was wir tun können, ist, dass daraus gelernt wird, dass das Konsequenzen hat und nicht mehr passiert. Das will ich als SPD-Vorsitzender unterstützen.“
ist Redakteur des „vorwärts“. Er hat Politikwissenschaft studiert und twittert gelegentlich unter @JonasJjo