Wie Jenas Stadtgesellschaft sich Rechten entgegenstellt

Albrecht Schröter, Oberbürgermeister von Jena, ist bekannt für seine Beharrlichkeit gegen das Auftreten rechter Gruppierungen. „Auch schon vor der Enttarnung des NSU zeigte die Stadtgesellschaft stets: Nazis sind hier nicht willkommen“, sagt er. Aus Schröters Sicht trägt das Klima der Stadtgesellschaft Wesentliches zum Engagement gegen Rechts bei. Wie das funktioniert, zeigt das Beispiel Jena.

Klare Haltung der Politik wichtig

„Sowohl der Stadtrat als auch die Stadtverwaltung erklären sich immer wieder solidarisch mit friedlichen Aktionen der Bürgerinnen und Bürger gegen extremes Gedankengut“, betont Oberbürgermeister Schröter. „Wichtig ist eine klare Haltung der Politik.“

Die „Jenaer Linie“ setze auf ein Zusammenspiel der Stadtgesellschaft, von Initiativen und dem Stadtrat. In einer Fachtagung mit dem Titel „Sie kamen von hier“ seien bereits im Jahre 2012 die Geschehnisse und Versäumnisse im Umgang mit der Neonaziszene in den 90er Jahren thematisiert worden.

Gespräche mit der Zivilgesellschaft

Um verschiedene Engagierte und Akteure aus der Zivilgesellschaft zu vernetzen, hat die Stadt Jena seit dem Jahr 2000 einen „runden Tisch der Demokratie“ eingerichtet, der zwischen lokalen Initiativen und der Stadtverwaltung vermittelt. Jena setzt so auf Gespräche mit der Zivilgesellschaft. „Diese Kontinuität zeigt Wirkung“, sagt Schröter und ergänzt: „Rechtsextremen Demonstranten steht stets ein Vielfaches an Gegendemonstranten entgegen – überwiegend aus dem so genannten bürgerlichen Lager.“

Zudem gibt es ein „Stadtprogramm gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Intoleranz“, das im Jahr 2001 vom Jenaer Stadtrat bestätigt und 2008 sowie 2011 erneuert wurde. Die Stadt finanziert zudem die Koordinierungs- und Kontaktstelle Kokont jährlich mit 65.000 Euro.

Der Oberbürgermeister ist außerdem ist bei den Gegenprotesten stets vor Ort: nicht als Redner, nicht als Beobachter – sondern als Demonstrant. Dies gilt nicht nur für Jena. Ebenso war er zum Beispiel in Dresden, Gera, Chemnitz, Erfurt und anderen Städten aktiv. Mit seiner Initiative „Kommunen gegen Rechts“ sollte eine Vernetzung von Bürgermeistern gebildet werden – leider ist diese nicht so aktiv wie erhofft. Für sein Engagement erhielt Albrecht Schröter im Jahr 2011 den Preis für „Zivilcourage gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Rassismus“ des „Förderkreis Denkmal für die ermordeten Juden Europas“.

Schröter fordert Versammlungsgesetz in Thüringen

Mit einer neuen Welle von Hasstiraden der rechtsextremen Thügida in Jena stehen neue Bewährungsproben ins Haus, befürchtet Schröter. Aufzüge würden an Daten wie dem 20. April (Adolf Hitlers Geburtstag), dem 20. Juli (Jahrestag des Hitlerattentats), dem 17. August (Todestag von Rudolf Heß) sowie am 9. November (Fall der Mauer 1989, Reichsprogromnacht 1938) angemeldet. Die Daten seien nur zufällig gewählt, behaupten die Anmelder der Aufzüge, so Schröter. Ihr Ziel ist für ihn klar: „Der Zusammenhalt der Jenaer Bevölkerung soll destabilisiert und Zwietracht gesät werden.“

Neue Formate der Kommunikation sollen die Gespräche in Jena intensivieren. Oberbürgermeister Albrecht Schröter ist wichtig, dass die zahlreichen engagierten Akteurinnen und Akteure in ihrem Protest gegen Rechts nicht allein gelassen werden. Deshalb wurde auch die Thüringer Landesregierung aufgefordert, ein Versammlungsgesetz auf den Weg zu bringen. „Dieses soll den Behörden mehr Möglichkeiten zubilligen, sensible Tage vor entwürdigenden Demonstrationszügen zu sichern“, erläutert Schröter. Bis solch ein Gesetz verabschiedet wird, sei viel Rückgrat notwendig – von der Stadtspitze, dem Stadtrat und der Stadtgesellschaft.“

Dieser Artikel erscheint mit freundlicher Genehmigung der „DEMO – demokratische Gemeinde“.