Gegen Extremismus: SPD beharrt auf Demokratiefördergesetz

Sie heißen „Demokratie leben!“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“. Mit diesen Programmen – eines angesiedelt beim Bundesfamilienministerium, das andere beim Bundesinnenministerium – fördert die Bundesregierung das zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland mit vielen Millionen Euro. Am Mittwoch hat sie mit dem „Zweiten Bericht über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention“ beschlossen. Sie zieht darin eine positive Bilanz der beiden Programme.

Auf dem richtigen Weg zum Schutz der Demokratie

So kommt der Bericht zu dem Ergebnis, dass sich die Programme insgesamt als wirksam erwiesen haben und wichtige Beiträge zur Förderung demokratischen Handelns sowie zur gesellschaftlichen Prävention gegen Extremismus leisten. So werden mit „Demokratie leben!“ u.a. 326 lokale Partnerschaften für Demokratie, 16 Landes-Demokratiezentren, 40 zivilgesellschaftliche Organisationen sowie 150 Modellprojekte gefördert, die sich für die Demokratie und gegen jede Form von Extremismus einsetzen. Hauptzielgruppe sind Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene.

„Der Bericht belegt, dass wir mit unserem breiten Politikansatz und den konkreten Förderprogrammen zum Schutz unserer Demokratie auf dem richtigen Weg sind“, sagte Vize-Kanzler Olaf Scholz nach der Sitzung des Bundeskabinetts. Nach Aussage von Scholz werden bis 2024 für „Demokratie leben!“ insgesamt mehr als 600 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung stehen, davon allein in diesem Jahr 150,5 Millionen Euro.

Extremismusprävention als Dauerauftgabe

„Es ist ein großer Erfolg, dass wir ‚Demokratie leben!‘ entfristen und 2020 mit dem erfolgreichen Bundesprogramm in eine zweite Förderperiode starten konnten“, sagte auch Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht. Extremismusprävention und Demokratieförderung seien jedoch eine Daueraufgaben. Das Ziel bleibe daher ein Demokratiefördergesetz, „denn wir müssen die zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich auch häufig mit großem persönlichem Risiko gegen Extremismus und Menschenverachtung engagieren, weiter stärken“.

Nachdem sich die große Koalition im Frühjahr auf ein solches Gesetz geeinigt hatte, blockierte die Bundestagsfraktion von CDU und CSU den Beschluss im Parlament. Es wird daher in dieser Legislatur nicht mehr in Kraft treten – zum Leidwesen besonders von Projektträgern der Demokratiebildung. „Wir von der SPD-Bundestagsfraktion haben maßgeblich dafür gesorgt, dass das Programm für Demokratie und gegen Extremismus in dieser Legislaturperiode deutlich ausgeweitet wurde“, betont der stellvertretende Vorsitzende Dirk Wiese. Nun müsse aber der nächste Schritt folgen, meint der familienpolitische Sprecher der Fraktion, Sönke Rix. „Für die Daueraufgaben Demokratieförderung und Extremismusprävention brauchen wir dringend ein Demokratiefördergesetz.“