Warum der Bundestag 1972 den 18- bis 20-Jährigen das Wählen ermöglichte
Es ist Gustav Heinemann (SPD), der in der Bundesrepublik der 1960er Jahren zu den leidenschaftlichsten Befürwortern einer Senkung des Wahlalters gehört. Als Bundesjustizminister wie als Bundespräsident argumentiert er: Es könne nicht sein, dass der Staat 18-jährige zu Soldaten mache, sie aber erst mit 21 Jahren wählen lasse. Damit bringt Heinemann ein zentrales Argument, dass die Debatte in den folgenden Jahren bestimmen wird.
Volker Hauff: Wir wollten frischen Wind im Bundestag
Schließlich verabschiedet der Deutsche Bundestag am 9. Juni 1972 das Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. Damit können erstmals auch 18- bis 20-Jährige bei einer Bundestagswahl mitwählen. Zuvor waren Jugendliche in der damaligen Bundesrepublik erst mit 21 Jahren wahlberechtigt, zum Abgeordneten wählbar waren sie sogar erst mit 25 Jahren.
Volker Hauff (SPD), damals der jüngste Abgeordnete im Bundestag, erinnert sich heute so an diese Zeit: „Wir damaligen jungen Abgeordnete wollten frischen Wind ins Parlament bringen. Wir wollten, dass die muffige Zeit zu Ende geht.“ Beispiel für den Muff dieser Zeit ist für ihn die Debatte im Bundestag, ob weibliche Abgeordnete in Hosenanzügen den Plenarsaal betreten dürfen. „Der damalige Bundestagspräsident der CDU wollte das verbieten“, so Hauff. „Die Herabsetzung des Wahlalters hat eine wichtige Rolle gespielt, traditionelle Rollenverteilungen und Tabus aufzubrechen.“
Seit 1968 ist die Politisierung der Jugend unübersehbar
Auch die Expertenanhörungen im Bundestag tragen dazu bei. Jugendsoziologen und Pädagogen kommen zu der Einschätzung, die Jugend besitze eine größere Reife und politische Kenntnis als in früheren Jahren. Nach Ansicht der Sachverständigen sei der Grad an Informiertheit der 18- bis 20-Jährigen sogar höher als in der Gruppe der 21- bis 25-Jährigen.
Spätestens seit 1968 ist unübersehbar, dass Jugendliche ihre politischen Interessen auch auf der Straße zum Ausdruck bringen. Mit der Wahlrechtsänderung soll die Jugend stärker an die demokratischen Institutionen und das etablierte Parteiensystem der Bundsrepublik gebunden werden. Voraussetzung für die Änderung des Wahlgesetzes ist eine Änderung des Grundgesetzes. Am 31. Juli 1970 erfolgt diese, indem sie das Wahlalter entsprechend senkt.
Willy Brandt: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“
Den Boden dafür bereitet auch der US-amerikanische Protestsänger Barry McGuire. Er formuliert in einem seiner Lieder: „You’re old enough to kill, but not for votin’“ McGuire kritisiert, dass die jungen amerikanischen Soldaten im Vietnamkrieg alt genug zum Töten sind, aber nicht zum Wählen. In der Bundesrepublik gibt es das gleiche Problem, als der Bundestag 1965 das Wehrdienstalter auf 18 Jahre senkt.
Für die sozial-liberale Koalition ist die Absenkung des Wahlalters ein zentrales Ziel ihrer Politik. Bereits in seiner Regierungserklärung am 28. Oktober 1969 betont Bundeskanzler Willy Brandt (SPD): „Diese Regierung sucht das Gespräch, sie sucht die kritische Partnerschaft mit allen. Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ Brandt kündigt an: „Wir werden dem Hohen Hause ein Gesetz unterbreiten, wodurch das aktive Wahlalter von 21 auf 18, das passive von 25 auf 21 Jahre herabgesetzt wird.“
Konrad Adenauer: Den Heranwachsenden fehlt die Reife
Noch 1966 lehnt der damals 90-jährige Ex-Bundeskanzler Konrad Adenauer eine Absenkung des Wahlalters klar ab. „Den Heranwachsenden fehlt eine gewisse Reife des Staatsbürgers“, so der Exkanzler. Doch den Zug der Zeit kann Adenauer nicht mehr aufhalten.
Nach SPD und FDP sprechen sich auch immer mehr Politiker von CDU und CSU für eine Senkung des Wahlalters aus. „Auch in der Union“, erinnert sich Volker Hauff, „gab es junge Abgeordnete, wie etwa Anton Pfeiffer von der CDU, die sehr aufgeschlossen für eine Herabsenkung des Wahlhalters waren.“ Die Union habe irgendwann vor dem Dilemma gestanden, „ob sie in so einer wichtigen Frage zerstritten auftritt und dann unterschiedlich abstimmt“. Schließlich gibt es am 9. Juni 1972 bei der Abstimmung im Bundestag über das Wahlalter nur noch eine Enthaltung aus der Union, alle übrigen Abgeordneten stimmen mit Ja.
1972 können die 18- bis 20-jährigen erstmals wählen
Schon wenige Monate später, am 19. November 1972, können die jungen Menschen von ihrem neuen Wahlrecht Gebrauch machen: An diesem Tag findet die erste vorgezogene Bundestagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik statt und damit die erste nach der Absenkung des Wahlalters auf 18 Jahre. Millionen 18- bis 20-jährigen Deutschen ermöglicht dies die Stimmabgabe. 84 Prozent von ihnen gehen wählen.
Der SPD wird damals von konservativer Seite unterstellt, sie wolle mit der Herabsetzung des Wahlalters ihre Wahlchancen verbessern. „Das hat überhaupt keine Rolle gespielt“, sagt Volker Hauff. „Das war für niemanden in der SPD handlungsleitend.“ Es ging darum, „mehr Demokratie zu wagen und ein modernes Land zu schaffen“.
Kommt die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre?
Heute fordert die SPD erneut eine Senkung des aktiven Wahlalters: von 18 auf 16 Jahre. Unterstützt wird sie dabei von Bündnis 90/ Die Grünen und der Partei „Die Linke“. CDU und CSU sind – bisher noch – dagegen.
