Tagebuch eines jungen Delegierten: Abschied und Zustimmung fallen schwer (14.11.2005)

Abschied von Gerhard Schröder

Der Abschied von Gerhard Schröder und die Debatte über das Eintreten in eine

Große Koalition dominierten den ersten Tag des Karlsruher Bundesparteitags.

Mit minutenlangem Applaus würdigten die Delegierten den scheidenden

Regierungschef und dankten ihm in einem emotionalen Abschied für die Arbeit

der vergangenen sieben Jahre. Die rot-grüne Bundesregierung hat unter

Gerhard Schröder viel erreicht. Mit einer selbstbewussten Außenpolitik hat sich

das sozialdemokratisch geführte Kabinett für Frieden und eine starke

Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt. Innerhalb Deutschlands wurde die

Reform der sozialen Sicherungssysteme begonnen, um den neuen

Anforderungen einer globalisierten Wirtschaft gerecht zu werden. Auch wenn

den kurzfristigen Anpassungsmaßnahmen jedoch oft eine langfristige

sozialdemokratische Perspektive fehlte, wurde das öffentliche Bewusstsein für

die Notwendigkeit des Sozialstaatsumbaus sensibilisiert.

Zustimmung zum Koalitionsvertrag

Die Annahme des Koalitionsvertrags ist vielen Delegierten schwer gefallen, so

auch mir. Die Zustimmung zu einer Regierungsbildung mit der Union im Bund

beinhaltet Chancen, aber auch Herausforderungen und Risiken. Jedoch ist

diese angesichts des Wahlergebnisses alternativlos. Zentrales Ziel der nächsten

Bundesregierung ist die Wiederherstellung der strukturellen Handlungsfähigkeit

des Staates. Die Vereinbarungen über die Reform des Föderalismus sowie die

Konsolidierung der Staatsfinanzen trägt dazu bei. Deshalb habe ich dem

Koalitionsvertrag zugestimmt. Jedoch ist auch Kritik an den Vereinbarungen zu

üben. Die Übertragung weitgehender Kompetenzen im Bereich der

Bildungspolitik an die Bundesländer ist angesichts der Bedeutung dieses

Politikfelds schmerzlich. Auch die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um drei

Prozent ist aufgrund der "Merkelsteuerkampagne" im Wahlkampf den

Genossinnen und Genossen in den Ortsvereinen sowie den Bürgern nur schwer

vermittelbar.

Entscheidend ist nun, wie die schriftliche Regierungsgrundlage mit konkreter

Politik gefüllt wird. Hier sind die sozialdemokratischen Minister im Kabinett, aber

auch die Partei in der Verantwortung. Für uns alle gilt es nun, eine breite

öffentliche Unterstützung für sozialdemokratische Themen wie die

Bürgerversicherung oder den Mindestlohn zu organisieren.