Eine starke Wirtschaft, ein sozialer, handlungsfähiger Staat, und eine
menschliche Gesellschaft - das ist das Ziel des Koalitionsvertrages. Angesichts
der Haushaltslage klingt das wie die Quadratur des Kreises. Denn die Wirtschaft
anzukurbeln heißt, mehr Geld ausgeben. Ein handlungsfähiger Staat bedeutet,
sparen oder die Steuern zu erhöhen, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Aber
höhere Steuern schaden dem Wirtschaftswachstum. Wer den Vertrag jedoch
ohne ideologische Scheuklappen liest muss feststellen, dass es der SPD
gelungen ist, wichtige Punkte durchzusetzen:
Weitere Steuersenkungen, wie die Union noch Wahlkampf gefordert hatte,
wirdes nicht geben. Stattdessen werden Steuerschlupflöcher gestopft. Genau
dagegen haben CDU/CSU sich jahrelang gewehrt.
Ab 2007 sollen hohe Einkommen zudem drei Prozent mehr Steuern zahlen, eine
Forderung aus dem SPD-Wahlprogramm.
Eine generelle Lockerung des Kündigungsschutzes wird es nicht geben. Auch
keine betrieblichen Bündnisse für Arbeit.
Insbesondere zur Unterstützung des Handwerks sollen Privathaushalte
zukünftig Rechnungen von den Steuern absetzen können.
Es bleibt beim Ausstieg aus der Atomenergie.
Knackpunkt ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die SPD hat sich lange
dagegen gewehrt. Nun soll sie kommen, aber erst Anfang 2007. "Die neue
Regierung hat es zu Recht vermieden, das konjunkturell labile Jahr 2006 durch
höhere Abgaben zu belasten", so der Wirtschaftsweise Peter Bofinger gestern in
der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Alle Beteiligten wissen: Nur wenn die Wirtschaft wieder wächst, werden sich
langfristig auch die Staatsfinanzen sanieren lassen. Ein bisschen Glück wird
dazu nötig sein. Aber wie heißt es so schön: Das Glück ist mit den Tüchtigen.
Susanne Dohrn