Die letzte Chance der Demokraten

Es sind die Goldenen Zwanzigerjahre des vorigen Jahrhunderts Nach 16-tägigen schwierigen Koalitions­verhandlungen betritt Hermann Müller am Nachmittag des 28. Juni 1928 das Palais des Reichspräsidenten in der Berliner Wilhelmstraße 73. Dort empfängt Reichspräsident Paul von Hindenburg den Sozialdemokraten und ernennt ihn zum neuen Reichskanzler. Müller hat eine große Koalition aus SPD, dem katholischen Zentrum und der Bayerischen Volkspartei, der linksliberalen DDP und der nach rechts driftenden Deutschen Volkspartei (DVP) geschmiedet. Die Regierungsbildung wird als Erfolg gefeiert,  als Zeichen für eine stabile Demokratie.

Zunächst scheint es auch so. Aus den Reichstagswahlen vom 20. Mai 1928 ist die SPD mit deutlichen Gewinnen als stärkste Partei hervorgegangen und kommt nun auf 153 der 491 Sitze. Eine stabile Regierung lässt sich nur mit ihr bilden. Doch die fünf Parteien, die sich zur großen Koalition zusammenfinden, sind innenpolitisch zerstritten. Ihre rechnerisch satte Mehrheit im Reichstag mit 301 Sitzen ist daher recht wacklig.

SPD-Fraktion gegen SPD-Minister

Schon der Start der großen Koalition ist unglücklich. Es geht um neue Panzerkreuzer für die Reichswehr. Die SPD ist klar dagegen und hat im Wahlkampf mit dem Slogan „Kinderspeisung statt Panzerkreuzer“ eindeutig Stellung bezogen. Auf Drängen von Reichspräsident Hindenburg und der Koalitionspartner stimmen Müller und die SPD-Minister zu. Sie wollen so kurz nach Beginn der Regierungsarbeit eine Krise vermeiden. Doch die SPD-Fraktion im Reichstag stimmt im November 1928 geschlossen gegen die Panzerkreuzer – die dennoch gebaut werden.

Das nützte den Kommunisten, um die Sozialdemokraten als „Sozialfaschisten“ zu schmähen. Innerhalb der SPD wächst nicht nur deshalb die Kritik an der Regierungsbeteiligung.

Am rechten Rand gelingt es der NSDAP, sich zu profilieren. Anlass sind 1929 Proteste der Rechten gegen den „Young-Plan“ – den letzten der Repara­tionspläne, die die Zahlungsverpflichtungen des Deutschen Reichs auf Grundlage des Versailler Vertrags regelten. Dabei ist der Plan ein großer Erfolg für die Regierung Müller, die damit die ­Reparationszahlungen reduziert und die Reichsfinanzen stabilisiert. Anerkannt wird dies in der Öffentlichkeit nicht. Noch während dieser Auseinandersetzungen stirbt DVP-Chef Gustav Stresemann am 3. Oktober 1929. Nun setzt sich der von der Industrie unterstützte rechte Flügel der Partei durch, der gegen die SPD und die Republik arbeitet. Hinzu kommt die rechte Hetze der Hugenberg-Presse.

Streit um Sozialkassen eskaliert

Der Zusammenbruch der New Yorker Börse am 24. Oktober löst die Weltwirtschaftskrise aus, die Deutschland mit voller Wucht trifft. Viele Unternehmen gehen bankrott, die Arbeitslosenzahlen steigen rasant von 1,3 auf mehr als drei Millionen und die Gelder der neuen ­Arbeitslosenversicherung reichen nicht.

Reichskanzler Müller will die klamme Versicherung durch Beitragserhöhungen und Notabgaben Vermögender sanieren. Die DVP will hingegen unterstützt von Unternehmern die Leistungen der Versicherung kürzen. Die Gegensätze sind unüberbrückbar. Hermann Müller, der inzwischen schwer krank ist, versucht, die Koali­tion mit aller Kraft zusammenzuhalten. Schließlich einigt man sich darauf, die Entscheidung zu verschieben und die Arbeitslosen­versicherung für ­eine begrenzte Zeit zu stützen.

Doch nun zieht die SPD-Fraktion ­einen Schlussstrich und lehnt diesen Kompromiss ab. Müller tritt daraufhin am 27. März 1930 zurück, die letzte demokratische Regierung der Weimarer Republik ist gescheitert. Die SPD beendet ihre Regierungsbeteiligung. Von nun an stützen sich die Reichskanzler nicht mehr auf das Parlament, sondern regieren mit Notverordnungen des Reichspräsidenten. Das langsame Sterben der Weimarer Demokratie hat begonnen.