Geschichte

Der Nato-Doppelbeschluss vom 12. Dezember 1979

Wie soll der Westen auf die wachsende militärische Bedrohung durch Moskau reagieren? Diese Frage stellt sich nicht nur heute, sie bereitete bereits den Politikern vor 35 Jahren Kopfzerbrechen. Ihre Antwort: Der Nato-Doppelbeschluss vom 12. Dezember 1979.
von Lars Haferkamp · 11. Dezember 2014
Sozialdemokraten sagen Nein zur Nachrüstung, hier bei einer Demonstration gegen den Nato-Doppelbeschluss 1983 in Bonn
Sozialdemokraten sagen Nein zur Nachrüstung, hier bei einer Demonstration gegen den Nato-Doppelbeschluss 1983 in Bonn

Der Beschluss bestand aus zwei Teilen: Erstens sollte als Antwort auf die Stationierung sowjetischer SS-20 Raketen in Westeuropa nachgerüstet werden, ebenfalls mit modernen Atomwaffen. Zweitens sollte mit Moskau verhandelt werden, um durch Abrüstung die Nato-Nachrüstung überflüssig zu machen.

Mit Gorbatschow kam die Wende

Die Verhandlungen scheiterten jedoch 1982, ein Jahr später erfolgte die Nachrüstung in Westeuropa. Erst unter Michael Gorbatschow kam die Wende: Er bot dem Westen massive Abrüstung an. 1987 vereinbarten dann Washington und Moskau den Abzug ihrer atomaren Mittelstreckenraketen aus Europa.

„Erfinder“ des Nato-Doppelbeschluss war der damalige sozialdemokratische Bundeskanzler Helmut Schmidt. Er sah in den sowjetischen SS 20-Raketen eine große Gefahr für Westeuropa, da diese mit einer Reichweite bis 5.000 km jedes Ziel in Europa erreichen konnten, jedoch nicht die USA. Schmidt musste jahrelang hartnäckige Überzeugungsarbeit bei US-Präsident Jimmy Carter leisten, um diesen zum Doppelbeschluss zu bewegen.

SPD rückte ab vom Doppelbeschluss

Hatte der Beschluss zu Beginn noch die große Zustimmung der sozial-liberalen Regierungsparteien und der Bundesbürger, änderte sich dies ab 1981. Die Friedensbewegung mobilisierte Millionen gegen die Nachrüstung und auch in der SPD änderte sich die Stimmung. Besonders die Parteilinke, an der Spitze Erhard Eppler und Oskar Lafontaine, widersetzte sich dem Doppelbeschluss.

Helmut Schmidt erklärte 1988, sein Eintreten für den Nato-Doppelbeschluss habe ihn die Kanzlerschaft gekostet. So begründete die FDP ihren Koalitionswechsel im Oktober 1982 von der SPD zur Union auch damit, dass die Unterstützung der Sozialdemokraten für die Sicherheitspolitik Helmut Schmidts nicht mehr sicher sei. Das zeigte nach dem Sturz Schmidts der Sonderparteitag der SPD im November 1983: Die rund 400 Delegierten lehnten die Nachrüstung mit überwältigender Mehrheit ab, dem Kurs Schmidts folgten nur noch 14 Delegierte.

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Lars Haferkamp
Lars Haferkamp

ist Chef vom Dienst und Textchef des vorwärts.

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