Wo die SPD für mehr Gerechtigkeit sorgen muss
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1. Gute Arbeit ist der Kern einer gerechten Gesellschaft
In unserer Gesellschaft ist Arbeit das zentrale Thema. Über Löhne wird der neugeschaffene Wohlstand Deutschlands verteilt. Doch leider nicht sehr gerecht: Für zu viele Menschen, gerade in sozialen Berufen, scheint sich Arbeit nicht zu lohnen. Denn selbst bescheidene Lebensträume zu verwirklichen, bleibt oft unerreichbar. Gute Arbeit braucht faire Regeln und gerechte Bezahlung. Die Begrenzung von Leih- und Werkverträgen ist dabei ein wichtiger Schritt.
2. Bildung entscheidet über Lebenschancen
Junge Menschen sollen heute mit dem Wissen aufwachsen: Wenn ich mich anstrenge und mein Bestes gebe, kann ich in dieser Gesellschaft etwas erreichen! Die wesentlichen Güter des Lebens müssen allen gleichermaßen offenstehen, egal ob ihre Eltern Beamte, Industriearbeiter, Arbeitslose, Flüchtlinge oder Millionäre sind. Nur so kann das zentrale Versprechen der Sozialdemokratie – „Aufstieg durch Bildung" – gelingen.
3. Eine gerechte Familienpolitik hilft den Menschen, so zu leben, wie sie leben wollen
Familien bilden das Rückgrat unserer Gesellschaft. Familie ist für uns überall dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung für einander übernehmen – egal in welcher Konstellation. Unsere Gesellschaft wird bunter und vielfältiger. Daher muss sich moderne Familienpolitik mehr an der Lebenswirklichkeit der Gesellschaft orientieren. Wir wollen Familien mit unserer Politik unterstützen, damit sie ihre Herausforderungen bewältigen und Familie nach ihren Vorstellungen leben können.
4. Rente ist Ertrag von Lebensleistung – nicht Sozialleistung nach Kassenlage
Der starke Sozialstaat ist die größte zivilisatorische Errungenschaft des 20. Jahrhunderts. Doch für immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer reicht selbst jahrzehntelange Beschäftigung nicht für eine Absicherung im Alter oberhalb der Grundsicherung. Dies stellt die Zustimmung zur gesetzlichen Rentenversicherung infrage. Für eine angemessene Absicherung im Alter müssen das Rentenniveau stabilisieren und Erwerbsbiographien, Beitragsjahre und die statistische Lebenserwartung bei der Festlegung der Altersgrenze einer abschlagsfreien Rente berücksichtigen.
5. Eine solidarische paritätische Bürgerversicherung für alle beendet die Zwei-Klassen-Medizin
Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Grundrecht! Gesundheitsleistungen müssen von jedem, unabhängig vom Geldbeutel, in Anspruch genommen werden können. Doch unsere gegenwärtige Zwei-Klassen-Medizin verschärft soziale Schieflagen. Steigende Sozialbeiträge belasten insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Gutverdiener können sich hingegen aus dem Solidarsystem herausziehen und genießen bei einer privaten Krankenversicherung meist sogar eine bessere medizinische Versorgung. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch unsolidarisch. Deshalb fordern wir eine solidarische und paritätisch finanzierte Bürgerversicherung für alle.
6. Mehr Verteilungsgerechtigkeit ist nötig
Deutschland ist ein reiches Land. Der Wohlstand wächst. Doch er ist immer ungerechter verteilt. Doch zu einem selbstbestimmten Leben in einer solidarischen Gesellschaft gehört eine gerechte Verteilung der Vermögen. Nur so können wir die Schere zwischen Arm und Reich schließen. Leistung lohnt sich nur, wenn Menschen wieder durch Arbeit Wohlstand schaffen können. Wenn wir es weiterhin zulassen, dass leistungsloses Einkommen, wie beispielsweise Erbschaften, erheblich geringer besteuert werden als hart erarbeitete Löhne, werden sich Ungleichheit und Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft in den kommenden Jahren potenzieren.
7. Sozialdemokratie steht für freie und gleiche Gesellschaft
Wir ächten jede Form von Diskriminierung von Menschen, unabhängig von Geschlecht, Religion, Hauptfarbe, Herkunft und sexueller Orientierung. Alle sollen ihre Ziele erreichen können, sozialer Aufstieg muss überall möglich sein.
Wir schreiben keine Lebensmodelle vor, sondern unterstützen Menschen, so zu leben, wie sie es sich wünschen.
8. Die Feinde der Demokratie müssen entschlossen bekämpft werden
Individuelle Freiheit und Selbstbestimmung in Verbindung mit Demokratie, Solidarität und Gerechtigkeit sind die stärksten und attraktivsten Ideen, die je in eine politische Ordnung gegossen wurden. Wir werden durch tatkräftige Politik beweisen, dass die offene Gesellschaft und ihr Sozialstaat stärker, gerechter und erfolgreicher sind als alles, was ihre Feinde zu bieten haben.
Toleranz, Vielfalt und eine Integrationspolitik, die es Neuankömmlingen ermöglicht, Teil unserer Gesellschaft zu werden, sind die richtigen Antworten auf Rechtsradikale und Rechtspopulisten, die die Gesellschaft auseinander treiben wollen. Für uns sind die ersten 20 Artikel unseres Grundgesetzes die Basis unserer gemeinsamen Leitkultur. Wir werden uns mit unserem Demokratie-Modell gegen die Feinde der offenen Gesellschaft behaupten.
9. Europa als Wertegemeinschaft ist für uns eine Frage von Herz und Verstand
Europa als gemeinsame Wertegemeinschaft ist derzeit in einer tiefen Krise: Gibt es sie noch oder ist die EU nur noch eine Wirtschafts- und Währungsunion zum Zweck der Mehrung des Wohlstands? Die Europäische Union hat nur eine Zukunft als Wertegemeinschaft. Wir brauchen ein soziales und demokratisches Europa mit gleichen Rechten für alle europäischen Staatsbürger. Wir brauchen einen Konsens über eine gemeinsame Friedens-, Außen- und Flüchtlingspolitik. Diesen erreichen wir nur, wenn sich die EU auf ihre humanitären Werte besinnt, sie vor Angriffen verteidigt und sich nicht nach außen abschottet. Und wir brauchen eine Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa, damit auch die junge europäische Generation eine Chance auf ein gutes und selbstbestimmtes Leben hat. Die Brexit-Entscheidung der Briten sollte die anderen EU-Mitgliedstaaten nun endlich zu einer Debatte für eine moderne Europäische Union bewegen.
10. Wir sind mitverantwortlich für globale Gerechtigkeit
Der Einsatz für Gerechtigkeit endet nicht an der deutschen oder europäischen Grenze. Denn über 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Hunger, Armut, Krieg und Chancenlosigkeit, während wir das große Glück haben, in Frieden und Wohlstand leben zu dürfen. Zur Ehrlichkeit gehört: Wir haben einen Anteil daran, dass anderswo Krieg und Armut herrschen. Wir dürfen nicht weiter Waffen in Spannungsgebiete und Diktaturen liefern. Die ausbeuterische Industriepolitik und eine Landwirtschaftspolitik, die anderen Ländern die Existenzgrundlage entzieht, müssen ein Ende haben. Und wir brauchen endlich fairen Handel – sei es bei Textilien oder bei Rohstoffen. Nur so geben wir anderen Menschen die Chance auf ein gutes Leben in ihrer Heimat.
