Warum Deutschland gerechter ist als sein Ruf

Die soziale Marktwirtschaft in Deutschland funktioniert: Noch nie seit 1991 waren so viele Menschen erwerbstätig und so wenige arbeitslos. Das Bildungssystem verringert heute wirksamer den Effekt des sozioökonomischen Hintergrunds der Familie auf die Bildungserfolge der Kinder. Die gesellschaftliche Mitte hat sich in der letzten Dekade stabilisiert. Geht es in Deutschland deshalb gerecht zu?

Banal ist die Einsicht, dass das absolute Maß der Gerechtigkeit in der realen Lebenswelt nie erreicht werden kann. Aber es ist in Deutschland gerechter geworden, weil heute so viel Menschen wie noch nie die Chance haben, durch Erwerbstätigkeit ihrer Freiheit mit eigenem Einkommen eine Basis zu geben.

Deutschland ist gerechter geworden

Ist Gerechtigkeit als absolutes Maß angesichts der immer unterschiedlicheren Lebenslagen heute überhaupt noch plausibel, wenn die Politik das große Versprechen der sozialen Gerechtigkeit gibt? In einer Gesellschaft des immer längeren Lebens begründen frühe Entscheidungen eine zunehmende Differenzierung und Heterogenität der Lebenssituation. Zudem schwächt ein im Sinne der Chancengleichheit förderliches Bildungssystem vorhandene Unterschiede nicht ab, sondern erhöht sie spürbar. Somit wird die Spannung zwischen der Erwartung auf Einzelfallgerechtigkeit und den Möglichkeiten einer regelgebundenen, auf den Durchschnitt gerichteten Politik immer größer.

Die SPD musste in der Bundesregierung seit 2014 zudem erfahren, dass der Blick zurück keinen Erfolg bringt. Sie hatte im Wahlkampf soziale Gerechtigkeit traditionell als Übergang in eine für alle besser Welt versprochen. Doch sie konnte mit dem Mindestlohn und der Rente mit 63 lediglich Korrekturen der gegebenen Welt liefern, die einzelnen Gruppen Vorteile brachten. Das Niveau und die Ausdifferenziertheit der sozialen Sicherung in Deutschland sind so hoch, dass nur noch technische Veränderungen möglich sind. Deren Vollzug löst aber keine Emotionen aus.

Individuelle Verantwortung betonen

Die letzte Großreform war mit der Agenda 2010 verbunden. Doch sie war keine Rückkehr zu den traditionellen Wohlfahrtsstaatsversprechungen der 1970er Jahre, sondern eine Neujustierung im Sinne einer aktivierenden Sozialpolitik, die den Einzelnen als handlungskompetent und selbstverantwortlich sieht. Eine zeitgemäße sozialpolitische Botschaft sollte sich an diesem Menschenbild orientieren. Denn die Parole „vorwärts!“ kann nicht zum politischen Erfolg führen, wenn sie von dem Gefühl des Rückwärts getragen und inspiriert ist.

Es geht heute um eine angemessene Betonung der individuellen Verantwortung sowie der dafür bedeutsamen sozialpolitischen Bedingungen. Die Chancengerechtigkeit steht dafür im Mittelpunkt, sie lässt die Freiheitsberechtigung des Einzelnen wirksam werden. Dadurch macht sie sowohl die Leistungsgerechtigkeit als auch die Bedarfsgerechtigkeit vermittelbar und akzeptabel.

Für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen

Was erfordert eine wirksame Leistungsgerechtigkeit?

1. Die sozialen Sicherungssysteme sind verlässlich: das Empirie-freie Schlechtreden des Wohlfahrtsstaates beenden.
2. Faire Arbeitsmarktbedingungen garantieren: Wege aus der unfreiwilligen Teilzeitarbeit bieten, die Alleinerziehenden richtig ernst nehmen, die Bildungsprämie für Weiterbildung verstetigen und die Qualifizierungsinitiative stärken.
3. Bildungsarmut bekämpfen: frühkindliche Bildung und individuelle Förderung ausbauen.
4. Wohnungsbau und digitale Infrastruktur forcieren, um massive regionale Ungleichgewicht der Lebensverhältnisse zu verhindern.

All dies schafft Voraussetzungen, damit wir frei und selbstverantwortlich handeln können. Tun müssen wir es selbst.