Nach dem Brexit: So wird Europa gerechter
picture alliance
Die EU wird durch massive Ungleichheiten und in der Folge Instabilitäten zunehmend zerrissen. Als Letztes droht Italien eine erheblich Bankenkrise, weil die vornehmlich inländischen Kredite in der miserablen Wirtschaftslage zunehmend faul geworden sind. Wie sollte die Alternative zur Austeritätspolitik, die so viel Ungerechtigkeit geschaffen hat, in Europa konkret aussehen?
Europa von unten gestalten
Wir brauchen rasche Investitionen für nachhaltiges Wachstum in Europa! Viel spricht dafür, die konkreten Entscheidungen darüber mehr auf die Kommunen zu verlegen und dabei die Zivilgesellschaft hinzuzuziehen. Wir brauchen deren Erdverbundenheit, Fantasie und energische Vitalität. Wenn man die Reaktionen der nationalen Exekutiven und der EU-Spitze auf den Brexit anschaut, hat man den Eindruck, dass hier meist müde Akteure aus ihren eingefahrenen Gleisen nicht mehr herausfinden.
Jetzt sollte die SPD mutig unkonventionelle Wege gehen und damit zugleich an ihre Tradition der Bürgerpartizipation und der Subsidiarität, die sie mit der katholischen Soziallehre und mit den Prinzipien der EU teilt, anknüpfen. Gerechtigkeit durch Partizipation!
Ungerechtigkeit als Ursache für Rechtsruck in Europa
Gerechtigkeit muss auf mehreren Ebenen verwirklicht werden. Das traditionelle politische Instrument der Sozialdemokratie ist der Nationalstaat. Er bleibt mit seinen sozialstaatlichen Regelungen unverzichtbar. In der ursprünglichen Organisation der EU ist er der Hort der sozialen Sicherheit. Daher wollen viele zu ihm „zurück“ und sich vom marktradikalen Europa, das die Ungerechtigkeiten der Globalisierung zu befördern scheint, verabschieden. Dass die Nationalstaaten vor dieser Globalisierung nicht zu schützen vermögen, weil ihre politische und wirtschaftliche Reichweite einfach zu klein ist, wird dabei oft übersehen.
Zugleich sehen wir, dass es die EU zerreißt, wenn wir innerhalb der Einzelstaaten wie zwischen ihnen die schreienden Ungleichheiten nicht beheben, die eine der Ursachen des wachsenden Rechtsextremismus sind. Um zu mehr Gerechtigkeit in Europa zu kommen, müssen wir das sterile Entweder-Oder zwischen „Vertiefung“, sprich: Konzentration von mehr Macht in Brüssel – und Renationalisierung mit alle ihren Gefahren für Frieden und Wohlstand überwinden. Neben der nationalstaatlichen und der Europäischen müssen wir deshalb jetzt mehr auf die subsidiäre, die der Kommunen und Regionen setzen. Sie brauchen mehr Entscheidungsmacht. Gerechtigkeit durch mehr kommunale Bürgerpartizipation würde, zumal wenn die Kommunen noch mehr zusammenarbeiten und ihre Erfahrungen austauschen, eine Verstärkung der europäischen Integration befördern, ohne die Macht von den Bürgern wegzunehmen und in Brüssel zu konzentrieren. Integration durch dezentrale Partizipation.
Gerechtigkeit durch breitere Bürgerteilhabe
Die Spitzen der Nationalstaaten, die sich seit Jahren in undurchsichtigen Brüsseler Nachtverfahren die Macht genommen haben und sich inzwischen gegenseitige blockieren, werden eine solche Dezentralisierung nicht mögen und für untauglich erklären. Aber es würde sich lohnen, europäische Fonds zu schaffen – bei deren Profilierung die Staaten und vor allem das Europäische Parlament ja durchaus ein Sagen haben könnten –, bei denen sich Kommunen z.B. für nachhaltige Investitionen bewerben könnten. Kriterien dafür müssen für eine gute Governance sorgen (gegen Korruption, für Nachhaltigkeit und sozialen Zusammenhalt) und dürfen zugleich nicht zu komplex sein, damit die Kommunen die Bewerbung hinbekommen.
Gerechtigkeit durch breitere Bürgerteilhabe – damit kann sich die EU-Integration vertiefen, ohne alle Macht nach Brüssel zu geben.