Jean Asselborn: „Diesmal ist Opposition kein Mist“
Diesmal ist Opposition kein Mist. Man stelle sich vor, eine rechtsextreme Partei sei Oppositionsführer im Bundestag! Über alle Grenzen der demokratischen Parteien hinweg wird der Weg Deutschlands in den kommenden vier Jahren auch daran gemessen werden, wie das Parlament es versteht, mit der AfD umzugehen. Das Gift dieser ewig Gestrigen muss schnell mit Argumenten und Fakten, aber auch mit Leidenschaft und Engagement, neutralisiert werden. Die SPD wird hier an vorderster Stelle und maßgeblich zu kämpfen wissen.
Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg: „Die Linke ist nicht tot“
Es weht zurzeit ein klarer Wind von rechts in der EU. Gegenwind muss gestärkt werden. In Frankreich wie in Deutschland, ja in allen Staaten der EU, ist die Sozialdemokratie gerade heute wichtiger denn je. Nicht nur wegen fortschrittlicher Sozialpolitik, sondern um die Grundwerte der europäischen Errungenschaften nach dem 2. Weltkrieg hochzuhalten.
Die Linke ist nicht tot. Auch wenn einige sozialdemokratische Parteien im Moment schwächeln. Es gibt ihn noch: den Unterschied zwischen rechts und links. Ich denke hier an den Umgang mit Menschen, die vor Krieg flüchten müssen, jedoch auch an die Verteidigung unserer fundamentalen demokratischen Werte, die Pressefreiheit, die Gewaltenteilung, wie auch die Einstellung zur Solidarität in Europa. Hier steht die SPD fest auf der richtigen Seite.
Ohne starke SPD wird es keine starke Sozialdemokratie europaweit geben. Ich bin überzeugt, dass die große SPD diese Herausforderung sieht und sich ihrer entschieden stellt, mit aller Kraft, die sie aus ihren Werten und ihrer Geschichte schöpft.
Wilhelm Segerath, Vorsitzender des Konzernbetriebsrates der Thyssenkrupp AG: „SPD muss die arbeitende Menschen vertreten“
Ich bin von den Landtags- und Bundestagswahlergebnissen der SPD bitter enttäuscht. Es wird nun erheblich schwerer, Arbeitnehmerinteressen Gehör zu verschaffen. Andererseits ist das Glas auch immer halbvoll, und die SPD hat die Chance, sich neu aufzustellen. Die Probleme haben sich ja nicht verändert. Das Bedürfnis nach sozialer Gerechtigkeit und Partizipation in Wirtschaft und Gesellschaft ist groß.
Ich erwarte von der SPD, dass sie sich auf das besinnt, was sie mal stark gemacht hat: die Vertretung der arbeitenden Menschen. Die Frauen und Männer, die täglich zur Arbeit gehen, müssen mehr Sicherheit bekommen, sich ein gutes Leben aufzubauen, Eigentum anzusparen und ihren Kindern faire Bildungs- und Entwicklungschancen zu ermöglichen. Sie brauchen Schutz vor den Verwerfungen eines wild gewordenen Kapitalmarktes.
Die Lebensrisiken, Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter, müssen solidarisch und paritätisch aufgefangen werden. Dazu brauchen wir eine Stärkung von Mitbestimmung, Gewerkschaften und Tarifpolitik. Schluss mit Arbeitsmarktpolitik, die einseitig auf Fordern setzt. Und für die Familien und jungen Menschen erschwingliche Wohnungen, kostenfreie Bildung sowie eine Steuerpolitik, die Arbeitnehmer entlastet, aber andere Einkommens- und Vermögensformen stärker einbezieht.