Fortsetzung folgt in 2015
Am Samstagvormittag drohte der 20. UN-Klimagipfel zu scheitern. Die afrikanischen Staaten, Malaysia und auch China lehnten das vorgelegte Kompromisspapier strikt ab. Es war deutlich zu spüren, wie die alten Gräben zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungs- und Schwellenländern wieder aufklafften. Im Zentrum der Kritik standen die Verantwortung für die bisherigen Schäden, die Entwicklungsmöglichkeiten der einzelnen Staaten und letztlich auch, wie viel staatliche Souveränität durch einen internationalen Klimaschutzmechanismus aufgeben werden muss.
Erste Schritte zum Klimaabkommen
In Anbetracht aller globalen Rahmenbedingungen bedeutet Lima keinen Stillstand, sondern vielmehr einen weiteren Schritt auf dem steinigen Weg hin zu einem neuen Klimaabkommen. Erstmals in der Geschichte werden die Grundlagen für ein Abkommen in Paris 2015 geschaffen, das alle Staaten und nicht nur die weniger als 40 Staaten des Kyoto-Protokolls einschließen soll.
Eine weitere „Neuerung“ ist, dass die Staaten möglichst bis März 2015 ihre Minderungsziele nennen sollen. Zwar sind die Formulierungen bezüglich der Bemessungsmethoden und Überprüfungsmechanismen vage formuliert und letztlich freiwillig, entscheidend ist jedoch, dass nun ein Prozess angestoßen wurde. Länder, welche ihre Minderungsziele nicht melden, werden sich künftig erklären müssen. Die Meldungen der Staaten werden zugleich Grundlage für weitere Debatten sein. Es entsteht erstmals so etwas wie Transparenz und die Hoffnung bleibt, dass sich eine wirkungsvolle Dynamik entwickelt.
Auch bei der Finanzierung gibt es erste Erfolge. Dass der Grüne Klimafonds inzwischen mehr als 10 Milliarden US-Dollar enthält, ist ein wichtiger Schritt, an dem Deutschland mit Nachdruck gearbeitet hat. Natürlich bleibt hier noch viel Arbeit zu leisten, aber der Prozess wurde in Gang gebracht. Dies beweist unter anderem auch die Zusage Deutschlands, weitere 50 Millionen Euro für einen weiteren Fonds für Anpassungsfragen zur Verfügung zu stellen.
Den Druck erhöhen
Das Ergebnis von Lima zeigt zusammenfassend sehr deutlich, dass vor dem Gipfel in Paris noch viel Arbeit auf die Staatengemeinschaft wartet. Aber selbst ein Abkommen in Paris wird das Klima nicht retten, denn Papier kann geduldig sein. Daher sind häufig die Zwischentöne entscheidend. Dass die Delegation des Umweltausschuss des Bundestages in zahlreichen Gesprächen mit Parlamentariergruppen anderer Ländern auf großes Interesse an der deutschen Energiewende gestoßen ist, zeigt, dass sich etwas bewegt.
Das Motto von Rio 1992 „Global denken, lokal handeln“ ist aktueller denn je. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen und beweisen, dass sich Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung nicht gegenseitig ausschließen. Wenn wir den Druck in den Verhandlungen weiter hoch halten, wird sich vielleicht eine Dynamik entwickeln, die den internationalen Klimaprozess positiv gestalten kann.
ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und zuständig für die Bereiche Umwelt, Klimaschutz, Energie, Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz.