Drogenbeauftragte weiter strikt gegen Cannabis-Legalisierung

In der Debatte über eine mögliche Legalisierung von Cannabis bleibt Marlene Mortler (CSU), Drogenbeauftragte der Bundesregierung, ihrer Linie treu. „Das Leben ist viel zu schön und kurz, um sich auf Experimente einzulassen, die der Zeitgeist herüberbläst“, erklärte Mortler bei einem Vortrag auf dem Drogensymposion der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin. Sie bedankte sich bei deren Mitgliedern für ihren Beschluss, die Legalisierung von Cannabis auch weiterhin abzulehnen und erklärte: „Cannabis ist keine harmlose Droge, gerade für Jugendliche in der Entwicklungsphase nicht. Ich möchte und werde auch weiterhin auf die Gefahren hinweisen. Mir geht es um die Gesundheit der Menschen.“

Alkohol bleibt Suchtproblem Nummer 1

Mortler fügte hinzu: „Wir haben mit Alkohol und Tabak schon genügend Probleme, trotz der Erfolge der vergangenen Jahre. Wenn jetzt jemand sagt, dann können wir doch Cannabis auch legalisieren, lehne ich das ab.“ Ihre „Prämisse Nummer 1“ bleibe das Thema Alkohol, so Mortler, eine Cannabis-Legalisierung werde es mit ihr nicht geben.

Mortler vermied es, in ihrer Rede auf die Argumente der Befürworter einer Legalisierung einzugehen. Zwar räumte sie ein, dass sich die Debatte „wie ein roter Faden“ durch ihre im Januar 2014 begonnene Amtszeit zieht, durch bis hin zu persönlichen Attacken reichende Kritik werde sie sich aber nicht von ihrer Position abbringen lassen.

Keine Coffeeshops für Friedrichshain-Kreuzberg

Zuletzt hatten die Befürworter einer flexibleren Drogenpolitik in Sachen Cannabis einen herben Dämpfer hinnehmen müssen. Den Plänen des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Cannabis künftig in ausgewählten und staatlich kontrollierten Geschäften verkaufen zu können, hatte das zuständige Bundesamt für Arzneimittel eine Absage erteilt. Das Vorhaben des Bezirks, auf diesem Wege dem unter anderem rund um den Görlitzer Park florierenden Schwarzmarkt beizukommen, sind damit zumindest vorerst vom Tisch.

Auf Kritik stieß das Urteil unter anderem innerhalb des SPD-Bezirksverbands. Für vorwärts.de schrieb Peggy Hochstädter, Mitglied der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg: „Die Verbotspolitik ist weder geeignet, Angebot und Nachfrage einzudämmen, noch, um die Probleme zu lösen, die damit einhergehen – vielmehr ist sie selbst die Ursache für zahlreiche Probleme.“

SPD diskutiert weiter über Cannabis

Innerhalb der SPD geht die Debatte über den richtigen Umgang mit Cannabis ungeachtet dessen munter weiter. Am kommenden Montag (12. Oktober) lädt Thomas Isenberg, Mitglied der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Eine neue Cannabispolitik ist nötig!“. Mit auf dem Podium sitzt dann unter anderem der Jugendrichter Andreas Müller.