Der Westen muss auf die Russen achten – nicht nur auf den Kreml

In den Brüsseler Chefetagen der EU kursierte Anfang 2000er Jahren folgende Vorstellung über die russisch-europäischen Beziehungen in 20 Jahren: engste Kooperation, visumfreier Verkehr, gemeinsamer Handelsraum, allerdings ohne formelle Mitgliedschaft Russlands in der EU. Anderthalb Jahrzehnte später klingt eine solche Vision wie ein Märchenzitat.

Russland-Politik: Entspannung oder Abschreckung?

Die deutsche Politik ist unentschlossen: wie soll eine angemessene Russland-Politik aussehen? In der politischen Debatte sind aktuell zwei Richtungen vertreten. Die einen wollen die Sanktionen gegen Russland stufenweise aufheben, nicht zuletzt auf Druck der Wirtschaft, die anderen wollen die Sanktionen bis auf Weiteres aufrechterhalten. Entspannungskonzept und Abschreckungskonzept stehen sich gegenüber.

Die westliche Berichterstattung bleibt „Putin- und Kreml-fokussiert“. Zugleich wird die innergesellschaftliche Entwicklung in Russland weitgehend ausgeblendet. Gerade die Vorstellungen und Stimmungen in der russischen Gesellschaft sind entscheidend für ein richtiges Verstehen der Außenpolitik Moskaus.

Russen trauern der Sowjetunion nach

Nicht nur Wladimir Putin beklagte den Zerfall der UdSSR als „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“. Weite Teile der russischen Gesellschaft fühlen sich immer noch dadurch gekränkt. Die Sowjetnostalgie beflügelt Abschottungstendenzen auch bei den Jüngeren. „Der Liberale“ mutierte millionenfach zu einem Schimpfwort und heißt ein potentieller „Verräter“, ein Komplize des Westens, der für die Auflösung der Supermacht, die Wirtschaftskrise der 90er Jahren und die Misere der Gegenwart verantwortlich gemacht wird. So entwickelt sich ein Syndrom der „belagerten Festung“, das Leben in einem von Gegnern umzingelten Land.

In den 2000er Jahren schloss die neue Führungselite um Putin einen Pakt mit der eigenen Bevölkerung ab: Euer politisches Engagement soll auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Wir treten in Gegenleistung und garantieren euch erträgliche Wirtschaftsverhältnisse.

Putin nutzt Kriege zur Mobilisierung

Inzwischen bröckelt dieser Pakt und bringt das jetzige russische politische Modell in Gefahr. Der Kreml bietet den Russen in regelmäßigen Zeitabständen neue Kriegsszenarien mit Mobilisierungseffekt wie in der Ukraine und in Syrien.

In diesem Kontext ist der Paradigma-Wechsel der russischen Informationspolitik in Europa zu verstehen, was die Aktivitäten von Staatsmedien seit 2014 bestens belegen. Man sucht realpolitisch nach neuen Freunden oder taktischen Weggefährten im rechten und verschwörungstheoretischen Lager Europas und gibt ihnen die Bühne. Man bringt skrupellos die erfundenen Horror-Bilder vom angeblichen „Fall Lisa“ ins Spiel.

Konkurrierende Bilder von Europa

Dabei verzichtet Moskau scheinbar auf die jahrhundertelange Tradition des Internationalismus, einer Tragesäule des russischen Staates. Man spricht vom „Niedergang Europas“ und vergisst dabei, dass Europa ein mentaler Verbündeter für die Generationen russischer Aufklärer war und immer noch von vielen Russen so gesehen wird.

Doch so schmerzt das postsowjetische Trauma nicht weniger. Im Gegenteil, die Bevölkerung radikalisiert sich. Progressive Menschen sagen der russischen Mehrheitsgesellschaft, was die Glocke geschlagen hat, ihre Stimmen sind kaum zu hören.

Ehrlicher Dialog der Zivilgesellschaft

Die Aufgabe Deutschlands besteht nicht darin, die Russen zu belehren. Wo die Politik verzweifelt reagiert, muss sich die Zivilgesellschaft zu Wort melden. Studentische und kulturelle Initiativen, Austauschprogramme und Diskussionsplattformen, Städtepartnerschaften und Wirtschaftsforen können das Umdenken der Menschen im größten Land der Welt ins Rollen bringen. Als Brückenbauer können unterdessen in der EU lebende Russischsprachige fungieren. Die 1990 erkämpfte Meinungsfreiheit ist für die Russen immer noch viel wert. Im ehrlichen Dialog besteht die Hoffnung auf eine Erneuerung.