Cop23: Hendricks will Klimaschutz als Gemeinschaftswerk fortsetzen

In diesen Tagen steht der Klimaschutz auf der Weltklimakonferenz in Bonn erneut im Mittelpunkt meiner Arbeit als Bundesumweltministerin. Zum Ende meiner Amtszeit beschäftigt mich dabei naturgemäß die Frage: Was haben wir neben den großen Erfolgen auf internationalem Parkett in Deutschland in den vergangenen vier Jahren erreicht? Welche Aufgaben stehen weiter auf der Agenda?

„Klimaschutzplan 2050“ bleibt großer Erfolg

Zur nationalen Umsetzung des Pariser Übereinkommens 2015 hat Deutschland als eines der ersten Länder der Welt vor genau einem Jahr - im November 2016 - mit dem „Klimaschutzplan 2050“ eine langfristige Klimaschutzstrategie verabschiedet. Dafür haben wir international viel Lob geerntet. Von deutschen Medien und Umweltverbänden haben wir allerdings auch Kritik erfahren; hatte doch der vom Bundeskabinett beschlossene Klimaschutzplan gegenüber dem ursprünglichen Entwurf meines Hauses unbestreitbar an Konkretheit verloren hatte.

Ich halte den Klimaschutzplan nach wie vor für einen großen Erfolg, denn erstmals liegen Leitplanken für den Weg in eine weitgehend treibhausgasneutrale deutsche Volkswirtschaft vor. Entscheidend ist, dass es erstmals ganz konkrete Zielkorridore für alle Klimaschutzsektoren gibt. Die Unternehmen und die vielfältigen Akteure in der Energiewirtschaft, der Industrie oder der Landwirtschaft, im Verkehrs- oder im Gebäudebereich wissen nun, wie stark sie ihren Ausstoß an Klimagasen bis 2030 jeweils senken müssen. Diese Zuweisung von Verantwortlichkeiten für die Einhaltung konkreter Sektorziele hat die Debatte binnen kürzester Zeit grundlegend gewandelt und die Veränderungsbereitschaft vieler Akteure deutlich erhöht.

Klimaschutz ist Teamplay

Nicht zufriedenstellen kann uns die Zwischenbilanz bei der Minderung der Treibhausgasemissionen. Das Aktionsprogramm 2020, das ich sehr schnell nach Amtsantritt vorgelegt habe, hat die Defizite der Vergangenheit klar herausgearbeitet und die Lücke zum Ziel einer Minderung der Emissionen um 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 verringert – jedoch nicht geschlossen. In den Bereichen Industrie, Verkehr und Landwirtschaft wurden die Maßnahmen des Aktionsprogramms nur unzureichend umgesetzt. Zudem haben ein deutlich höheres Wirtschaftswachstum, niedrige Energiepreise, höhere Bevölkerungszahlen sowie Stromexportüberschüsse auf Rekordniveau die Handlungslücke weiter vergrößert. Klimaschutz ist Teamplay. Alle Ressorts der Bundesregierung müssen ihrer Verantwortung für diese Querschnittsaufgabe nachkommen.

Ein Maßnahmenprogramm, das das Erreichen der 2030er Ziele sicherstellt, soll – so ist es im Klimaschutzplan festgehalten – 2018 vom Bundeskabinett beschlossen und zuvor mit dem Bundestag sowie mit Vertreterinnen und Vertretern aller gesellschaftlichen Gruppen sowie der Länder und Kommunen konsultiert werden. Dieses Maßnahmenprogramm muss ein Gemeinschaftswerk vor allem der für Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft zuständigen Ministerien werden. Für die neue Bundesregierung dürfte die Verabschiedung eines Programms, dessen Maßnahmen – unter Zugrundelegung seriöser Wirkungsabschätzungen – die erforderliche Minderung des Ausstoßes an Treibhausgasen bis 2030 garantieren, zu einer wahren Nagelprobe im Klimaschutz werden.

Dynamik der Energiewende muss steigen

Davor liegt jedoch noch eine weitere Nagelprobe: Wird es der neuen Koalition gelingen, sich auf Sofortmaßnahmen zu einigen, mit denen die Lücke zum 2020er Ziel noch weitgehend geschlossen wird? Mit einem Klimaschutzgesetz und einem belastbaren, sozialverträglich gestalteten Kohleausstiegspfad muss die neue Bundesregierung zudem die Verlässlichkeit der Klimapolitik weiter erhöhen. Mit einem CO2-Mindestpreis, einer Reform der Energiesteuern und -abgaben sowie mit einem schnelleren Ausbau der Erneuerbaren muss sie mehr Dynamik in die Energiewende bringen.

Und sie muss die Unterstützung, die Klimaschutz in der Gesellschaft genießt, noch weiter ausbauen. Hierzu muss sie zeigen, dass die auf dem Weg in die Treibhausgasneutralität notwendigen Veränderungen auch denjenigen Chancen und neue Perspektiven eröffnen, die der Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft eher skeptisch gegenüber stehen.

Die neue Bundesregierung muss Klimaschutz als gesamtgesellschaftliches Gemeinschaftswerk fortsetzen. Die Grundlagen sind gelegt.