Zahl der rechtsextremen Straf- und Gewalttaten steigt rasant

Nicht nur verbal trauen sich Rechtsextreme und Fremdenfeinde in Deutschland immer ungenierter aus der Deckung, auch die Zahl der ausländerfeindlichen Straf- und Gewalttaten steigen massiv an. Das belegen Zahlen des Bundesinnenministeriums, die auf Anfrage der Linken-Politikerin Petra Pau veröffentlicht wurden. Demzufolge registrierten die Sicherheitsbehörden in Deutschland im Jahr 2015 knapp 14.000 rechtsextreme Straftaten. Das entspricht einer Steigerung gegenüber dem Jahr 2014 um 30 Prozent. Erfahrungsgemäß dürften die Zahlen jedoch noch häher ausfallen, da zum jetzigen Zeitpunkt nicht alle Fälle des Vorjahres ausgewertet sind.

Verdopplung der rechtsextremen Gewalttaten

Besonders erschreckend ist die Entwicklung der rechtsextrem motivierten Gewalttaten. Diese lag zum Zeitpunkt der Auswertung bei 921. Das entspricht beinahe einer Verdopplung des Werts aus dem Vorjahr (496 in 2014). Aufs Jahr gerechnet verüben Rechtsextreme in Deutschland demnach fast drei Gewalttaten pro Tag. Allein im Oktober 2015 waren es 137 Gewalttaten. Die Zahl der verletzten Personen gibt das Innenministerium mit 691 an.

Die größte Gruppe der rechtsextrem motivierten Straftaten machen jedoch nach wie vor sogenannte Propaganda-Delikte aus. Ihre Zahl lag nach bisherigem Stand bei 7873 im Jahr 2015. Dem Bereich der Hasskriminalität ordneten die Behörden 5512 Straftaten zu.

Ermittlungsarbeit macht Behörden zu schaffen

Vergleichsweise gering ist die Zahl der Festnahmen und Haftbefehle gegen die insgesamt 7112 Tatverdächtigen. Laut Innenministerium wurden lediglich 194 von ihnen vorläufig festgenommen, in 17 Fällen wurden Haftbefehle erlassen.

Große Probleme bereiten den Sicherheitsbehörden die Ermittlung von Tätern und Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Anschlägen auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte. Recherchen der Zeitung „Die Zeit“ aus dem Dezember 2015 zeigen, dass von den bis dahin registrierten 222 gewalttätigen Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte im Jahr 2015 nur vier aufgeklärt und durch einen Urteilsspruch abgeschlossen werden konnten. Die Aufklärungsquote in diesem Bereich liegt deutlich unter denen anderer Kriminalitätsfelder.