Wie sich die SPD im Kampf gegen rechts aufstellen will
picture alliance / zb
Die Teilnehmenden der SPD-Konferenz in Kiel waren sich einig: Die SPD meidet kein Gesprächspodium, nur weil dort ein AfD-Vertreter dabei ist. „Vielmehr suchen wir dort dann den politischen und inhaltlichen Streit“, sagt der Sprecher gegen Rechtsextremismus der schleswig-holsteinischen SPD-Fraktion, Tobias von Pein.
„Den Bedrängten entschlossener den Rücken stärken“
Einig war man sich laut von Pein auf der Konferenz auch darüber, dass eine Aufklärung über die Gefahren für die Demokratie, aber auch eine Sensibilisierung für ein breites gesellschaftliches Eintreten für die Demokratie forciert werden müssen. Bereits aktive Initiativen und Projekte zur Demokratieförderung sollten daher weiter gestärkt und unterstützt werden. Entsprechende Bundesmittel, etwa aus dem Fördertopf „Demokratie leben“, sind zum Jahr 2017 erhöht worden. Allein in Sachsen würden Millionenbeträge in die Präventionsarbeit gegen rechts fließen, erläuterte von Pein. Ein wichtiger Schritt, müsse doch gerade dort „die Demokratie jeden Tag neu erstritten und erkämpft werden“.
Angesichts zunehmender Beleidigungen, Bedrohungen im Internet oder gar feigen Angriffen und Anschlägen gegen Abgeordnetenbüros spricht der SPD-Landtagsabgeordnete von einer sorgenvollen Entwicklung. Sogar Attacken direkt an Wahlkampfständen hätten zugenommen. „Es sind ja nicht nur wir Berufspolitiker, die hasserfüllt angefeindet werden. Auch viele ehrenamtlich Tätige wie beispielsweise der in der schleswig-holsteinischen Gemeinde Oersdorf amtierende Bürgermeister Joachim Kebschull, der im vergangenen September hinterrücks niedergeschlagen wurde, sehen sich gewalttätiger Angriffe ausgesetzt“, schilderte von Pein und erhob die Forderung: „Den Bedrängten müssen wir entschlossener den Rücken stärken.“
Keine öffentlichen Ämter für „Reichsbürger“
Zwar endete das Treffen der SPD-Sprecher/innen gegen Rechtsextremismus ohne Aktionspapier oder Resolution, dennoch herrschte Einigkeit darüber, dass eine Zentralisierung des Verfassungsschutzes, wie sie zuletzt Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) gefordert hatte, der falsche Weg sei. Ein Einblick in die rechtsextremistische oder islamistische Szene sei über die bei den Ländern vorhandenen Informationen zu regionalen Strukturen immer noch am besten möglich und deswegen dort am besten aufgehoben.
Erstmals tauschten sich die Parlamentarier über die zuletzt gewaltbereiter auftretende Szene der so genannten „Reichsbürger“ aus. Die Beteiligten kamen laut von Pein darin überein, dass Angehörige der „Reichsbürger-Bewegung“, die die Legitimation des Staates leugnen, keine öffentlichen Ämter oder Tätigkeiten im öffentlichen Dienst wahrnehmen dürften. Die Mitgliedschaft in einer „Reichsbürger“-Gruppierung müsse die Erteilung einer waffenrechtlichen Genehmigung ausschließen, so von Pein.