Was die AfD mit dem Rechtsruck in Deutschland zu tun hat

Seit ihrer Gründung 2013 ist die AfD immer weiter nach rechts gerückt. Alexander Häusler stellt in seinem Sammelband „Völkisch-autoritärer Populismus“ Aufsätze zusammen, die zeigen, dass der Rechtsruck in fast allen Lebensbereichen Auswirkungen hat.

Die AfD sei nicht von Beginn an die Partei gewesen, die heute im Bundestag rechte Parolen salonfähig machen will, macht Alexander Häusler mit seinem Aufsatz deutlich. Er zeichnet die Entwicklung der AfD in einzelnen Stationen nach: von der Euro-Krise mit Thilo Sarrazins Äußerungen als „günstige Voraussetzungen“ für die Gründung der Partei, über ihre Profilierung im Zuge der fremdenfeindlichen Pegida-Demonstrationen in Dresden. Dann der interne Machtwechsel vom Gründer Bernd Lucke zu Frauke Petry und Jörg Meuthen, schließlich zu Alexander Gauland und Alice Weidel – und auch die Kooperationen mit rechtsextremen Gruppen wie der „Identitären Bewegung“.

Konkurrenz für die SPD?

Der Erfolg der „Alternative für Deutschland“ und der damit verbundene Rechtsruck in Deutschland kommt nicht unerwartet, das machen viele Texte des Sammelbandes klar. Vielmehr sei der Aufstieg der AfD „nur die nachholende Manifestation eines Anti-Establishment-Protests, der in anderen europäischen Ländern mitunter schon seit Jahrzehnten zu beobachten war“, stellt die emeritierte Soziologieprofessorin Karin Priester in ihrem Aufsatz „Die AfD als Konkurrenz für die SPD?“ fest.

Gleich drei Texte in dem Buch widmen sich der Frage, ob die AfD nur eine Protestpartei oder eine ernstzunehmende Konkurrenz sei, die den etablierten Parteien Wähler streitig mache? Das Resümee: Nicht nur Protestwähler hätten bei der Bundestagswahl im vergangenen September ihre Stimme der AfD gegeben. Sondern auch bisherige Nicht-Wähler, die ihre Anliegen bis dato von keiner Partei repräsentiert sahen, aber auch Wähler der etablierten Parteien hätten die AfD gewählt. Die größten Verluste an die Alternative hätten die CDU/CSU verzeichnet. Aber auch SPD und Linke müssten darauf achten, dass Teile ihrer Stammwählerschaft nicht zur AfD überlaufen, halten die Autoren fest.

Rechte Kampfansage zu Betriebsräten

Ein weiteres Augenmerk in Häuslers Buch liegt auf dem Rechtsruck im vorpolitischen Raum. So untersuchen die Sozialwissenschaftler Anna-Lena Herkenhoff und Michael Barthel die Kampagne „Werde Betriebsrat“ der neurechten Initiative „Ein Prozent“, die ebenfalls über Verbindungen zu AfD-Kreisen verfügt. Die „Soziale Frage“ sei inzwischen bei den Neuen Rechten ein wichtiges Thema. Sie wollen, dass Arbeitnehmer „patriotische Betriebsräte“ wählen. Das Ziel: den Einfluss von DGB-Gewerkschaften zu schwächen. Um die Interessenvertretung für Arbeiter und Angestellte gehe es der Initiative hingegen nicht, sagen die Autoren.

Daran knüpft auch der Herausgeber Alexander Häusler an: Die AfD und andere rechte Gruppierungen beantworteten die „Soziale Frage“ mit rassistischen und völkisch-autoritären Lösungsvorschlägen. Entsprechend dürfe die politische und zivilgesellschaftliche Reaktion auf Tabubrüche der Rechten nicht nur eine moralische sein. Häuslers Forderung: Die demokratischen, besonders linken Parteien müssten sich der Ursache des Rechtsrucks und ihrer Wirkung bewusst werden – und sich eindeutig dagegen positionieren.

Auf 156 Seiten bietet das Buch einen guten Einblick in den Werdegang der AfD und das gesellschaftliche Milieu, in dem die Partei agiert. Ein geglückter Sammelband, der sich nicht nur an ein Fachpublikum richtet, sondern auch einer breiteren Leserschaft zu empfehlen ist.

Alexander Häusler: Völkisch-autoritärer Populismus. Der Rechtsruck in Deutschland und die AfD, 156 Seiten, VSA: Verlag Hamburg, ISBN 978-3-89965-835-4, 14,80 Euro.