Was die AfD im Bundestag wirklich will

Mit einem masochistisch-wohligem Schauer kommentieren Teile der Medien- und Politlandschaft den hausgemachten Einzug der rechtsradikalen AfD in den Deutschen Bundestag. Mit einer überschaubaren Fraktion vor allem älterer Herrschaften, die und deren Wähler vor allem mit der Asylpolitik unzufrieden sind, könnte die Demokratie leben. Doch im Schatten unzufriedener Konservative zielen die vor allem im Osten fest verankerten Spin-Docs der demokratiefeindlichen Neuen Rechten nach der Vorherrschaft. Die AfD hat einen völkischen Geist entfesselt, der die deutsche Nachkriegsgesellschaft nie ganz verlassen hat und insbesondere in den neuen Bundesländern die Alltagskultur ganzer Regionen prägt.

Ziel ist, die demokratische Kultur zu untergraben

Für diese Neurechten sind die Parlamente Bühnen und Schwatzbuden. Es geht ihnen nicht primär um Einfluss auf Ausschüsse und Gesetzesentwürfe, sondern um eine starke öffentliche Einflussnahme als „fundamentaloppositionelle Bewegungspartei“, wie der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke es nennt. Sie zielen auf eine „konservative Revolution“, die sich „in der historischen Wirklichkeit“, wie der Erfinder des Begriffes und Vordenker der neuen Rechten, Armin Mohler, schreibt, „schon sehr“ überschneidet.“ Die Neurechten wollen die demokratische politische Kultur im Land untergraben und eine ideelle Vorherrschaft rassistischer und antidemokratischer Meinungen im öffentlichen Raum schaffen.

Zu erwarten ist, dass die bundesparlamentarischen Inszenierungen der Neurechten künftig abgestimmt und flankiert werden mit den ihnen nahestehenden außerparlamentarischen Akteuren wie der „Identitären Bewegung“ (IB) und dem Netzwerk „Einprozent“. „Einprozent“ hat bei Facebook mehr Fans als die Friedrich-Ebert-Stiftung und vernetzt bundes- und europaweit flüchtlingsfeindliche, lokal-verankerte Protestgruppen, Neonazis, Rechtspopulisten, Identitäre, Verschwörungstheoretiker, Antisemiten und Neofaschisten (etwa der italienischen Causa Pound). Seinen offiziellen Sitz hat „einprozent“ im sächsischen Oybin. In Sachsen liegt auch ein Aktions- und Vernetzungsschwerpunkt. Doch im sächsischen Verfassungsschutzbericht taucht das rechtsextreme Netzwerk gar nicht auf.

Persilschein des Verfassungsschutzes für die AfD

Das „Frühwarnsystem“ Verfassungsschutz hat erneut versagt und angesichts der rechtsextremen Übernahme einflussreicher Teile der AfD geschwiegen. Dieser Persilschein wird von Medien und Politik dafür herangezogen, der AfD eine Bühne zu bieten und mit ihr zu kooperieren.

Die Politik hat nun vier Jahre Zeit, um die Etablierung von Rechtsradikalen im Bundestag zu verhindern. Die Zeit beginnt heute; im nächsten Wahlkampf ist es zu spät. Es ist naiv zu hoffen, dass sich das Problem von selbst erledigt. Die Neue Rechte ist geduldig, nicht machtbesessen; sie arbeitet an einer langfristigen Hegemonie antiliberaler, völkischer Werte. Ihre Strategien müssen analysiert und Gegenmaßnahmen entwickelt werden.

Was jetzt zu tun ist

Die Rechtsradikalen fürchten die Ächtung ihrer Ideologie, die sie jahrzehntelang aus guten Gründen in ein Nischendasein gezwungen hat. Nun nutzen sie kalkulierte Tabubrüche ebenso wie Normalisierungsstrategien und führen damit jene Naiven vor, die meinen, man könne diese Demokratiefeinde integrieren. Die Erfahrung in Thüringen zeigt: Es ist kein Widerspruch für die AfD, erst auf Demonstrationen gegen Medien und Demokraten zu hetzen und von dort aus zum Presseempfang des Parlaments zu gehen.

In die rechte Nische sind sie durch Ausgrenzung – bei gleichzeitigen parteipolitischen „Ausstiegsangeboten“ für Gemäßigte – zurückzudrängen. Ja, die Populisten und Extremisten werden sich dann als Opfer inszenieren. Nur tun sie das ohnehin. Die Realität interessiert sie nicht, sondern nur die Wirkung ihrer Lügen und Inszenierungen. Die Selbstdarstellung als Opfer ist integraler Bestandteil des Rechtsextremismus: als antimoderne Bewegung in postmodernen Zeiten gehört die Opferinszenierung nicht nur zu ihrem populistischen Stil, sondern auch zur ideologischen Grundausstattung. Dem Sprichwort „steter Tropfen höhlt den Stein“ folgend demontiert die Neue Rechte die Grundwerte der Berliner Republik. Dem muss – selbst wenn es nervt – durch permanente Gegenrede widersprochen werden. Gewöhnungseffekte sind Erfolge der Rechten.

Die Zivilgesellschaft muss Deutschland verteidigen

Um das Protestmotiv der rechten Populisten und Extremisten zu kompromittieren muss um glaubwürdige und progressive Gegenentwürfe gestritten und gekämpft werden, die endlich wieder über die Verwaltung des Landes hinausgehen. Dafür ist die Führungsrolle in der Opposition der richtige Ort für die SPD.

Aber es ist nicht nur die Politik in Verantwortung. Der rechte Kulturkampf hat viele Widersacher: Kulturschaffende, Medienmachende, Intellektuelle, Sportler, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft können noch viel stärker Position beziehen und sich einmischen um das weltoffene Deutschland zu verteidigen, von dem letztlich alle profitieren. Denn es steht nicht weniger auf dem Spiel als die Demokratie.