Warum die AfD immer noch an bezahlte Demonstranten glaubt
Ute Grabowsky/photothek.net
Bekommen Demonstranten der Antifa 25 Euro pro Demo-Stunde, ausgehandelt durch die Gewerkschaft antifaschistischer Berufsdemonstranten? Werden sie in 48 Bussen quer durch Deutschland chauffiert, fließt an Bord dieser Busse Freibier für alle, gibt es Hassmasken für jeden?
Schenkt man Berichten in sozialen Netzwerken und auf sogenannten Alternativmedien Glauben, dann handelt es sich dabei um Fakten. Selbst eine offensichtliche Satire der „taz“ zum Thema Demogeld wird als Beleg der eigenen „Recherchen“ verkauft. Schließlich dient diese nur der Vertuschung des aufgedeckten Skandals, so die Verschwörungstheorien ähnelnde Logik.
AfD stellt Anfrage zu bezahlten Demonstranten
Dass auch prominente Vertreter der „Alternative für Deutschland“ die Demogeld-Gerüchte für glaubhaft halten, zeigt eine Kleine Anfrage aus dem Thüringer Landtag. Unter dem Titel „Steuer- und sozialrechtliche Behandlung von Berufs- und gewerblichen Demonstranten“ will Stephan Brandner, Vize-Chef der AfD-Fraktion im Landtag wissen, wie „Gelder, die aus verschiedenen Quellen an Demonstranten ausgezahlt werden“, steuerrechtlich behandelt werden. Die Landtagsverwaltung versah die Anfrage mit der laufenden Nummer 888. „Natürlich nur ein Zufall“, versichert Brandner feixend.
Nach seinen Quellen für die Existenz von „Berufs- und gewerblichen Demonstranten“ befragt, bleibt Brandner vage. Er beziehe sich auf „verschiedene Beobachtungen“, auch „Gerüchte“, es gebe aber „handfeste Anknüpfungspunkte“ für einen Beleg der kursierenden Theorien. Selbst jemanden gesehen, dem das Demogeld ausgezahlt worden wäre, hat Brandner zwar nicht. Das sei aber kein Wunder, schließlich laufe die Sache „konspirativ“ ab. „Wie sonst ist zu erklären, dass bestimmte Demonstrationen nach genau einer Stunde enden“, fragt Brandner im Gespräch mit vorwärts.de und erklärt es gleich selbst damit, dass nach einer Stunde offenbar das Budget zur Bezahlung der Demonstranten aufgebraucht sei. Weiter fabuliert Brandner über „gewerkschaftliche Strukturen unter Demonstrationsteilnehmern“, bezieht sich auf Recherchen „investigativer Journalisten“, die er für „sehr zuverlässig“ hält. Welche das sind, sagt er nicht.
„Demosold“ - neues Futter für die Gerüchteküche
Den Trumpf meint Brandner mit der Antwort der thüringischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage seines Fraktionskollegen Jörg Henke in der Hand zu haben. Henke hatte im August 2015 gefragt, in welcher Höhe die Landesregierung Fahrten zu Gegendemonstrationen bei rechtsextremen Aufmärschen aus dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit unterstützt habe. Die gelieferte Liste der Landesregierung, von Februar 2012 bis April 2015 kamen 41.263,20 Euro zusammen, dient Henke, Brandner und Co. als Beleg für die Bezahlung von Demonstranten. Dass die Gelder nicht an die einzelnen Teilnehmer ausbezahlt, sondern zur Finanzierung der Bustransfers verwendet wurden, spielt für sie dabei keine Rolle.
Sicher ist, dass die Anfrage Brandners der brodelnden Gerüchteküche rund um das Thema „Demosold“ neues Futter liefert. Zuletzt hatten die Jusos Sachsen-Anhalt das Thema aufgegriffen und mit einem spaßig gemeinten „Antrag zur Erhöhung des Demogeldes“ für den Juso-Bundeskongress im vergangenen Jahr einen empfindlichen Nerv getroffen. Mehrere Kreisverbände der AfD nahmen den Antrag für bare Münze, sahen darin den Beleg für die „Bezahlung der Antifa“. Im Internet veröffentlichte Beiträge zu der Aktion sorgten bei Jusos und anderen, auch dem „vorwärts“, für Rekordklickzahlen.