Warum die AfD gerade in Sachsen-Anhalt so stark ist

Wenige Tage vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt gibt es keinen Zweifel mehr daran, dass der Alternative für Deutschland (AfD) der Einzug in den Landtag gelingen wird. Zu deutlich sind die Prognosen, die der Partei ein Wahlergebnis knapp unter 20 Prozent voraussagen. Spannend wird, ob es den Rechtspopulisten tatsächlich gelingt, die SPD zu überflügeln. Für Katrin Budde und ihr Team gliche das einer Katastrophe.

Sachsen-Anhalt: Lange gültige Tabus fallen

Einer, der die politische Kräfteverteilung im Land intensiv beobachtet, ist David Begrich. Für den Verein Miteinander e.V. leitet er die Arbeitsstelle Rechtsextremismus in Magdeburg. Sein Urteil: „Was wir in Sachsen-Anhalt erleben, ist eine Entgrenzung des rassistischen Ressentiments.“ Seit der gezielten Instrumentalisierung der Flüchtlingsthematik durch rechtsradikale Kreise sei „so gut wie alles diskutierbar, die absurdisten Gerüchte kursieren und werden am Ende geglaubt“, so Begrich. Weil rechtsextreme Inhalte gerade in sozialen Netzwerken unwidersprochen verbreitet werden, beobachtet er eine „Normalisierung“ rechtsextremen Gedankenguts. „Lange gültige Berührungstabus fallen weg“, erklärt Begrich.

Wie offensiv die rechte Szene im Land die Debatte über Deutschlands Flüchtlingspolitik ausweidet, belegen folgende Zahlen: Fanden im Jahr 2014 landesweit zehn Kundgebungen und Versammlungen zum Thema Flucht und Asyl statt, waren es ein Jahr später 157. Eine Verfünfzehnfachung des Ursprungswerts.

AfD als „Staubsauger“ für Nichtwähler

Organisiert werden die Veranstaltungen laut Begrich durch Strukturen, die mal mehr, mal weniger eng der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind. „Es gibt eine starke Zunahme lokaler Initiativen gegen Asylbewerber, die in unterschiedlichem Maße professionell arbeiten“, erklärt er. In vielen Fällen sei das von den agierenden Personen abhängig. Allen Initiativen gemein sei jedoch der durch Angstgefühle von Menschen angereicherte Nährboden. Parteien wie SPD, Linke und CDU erreichen diese Menschen nicht mehr, ist sich Begrich sicher.

Der politische Nutznießer heißt AfD: „Sie ist der große Profiteur der Zuspitzung in der politischen Debatte zum Umgang mit Flüchtlingen“, erklärt Begrich. Zwar gebe die Partei kein inhaltliches Angebot vor, sorgt stattdessen mit dem Spitzenkandidaten André Poggenburg für Negativschlagzeilen. Schaden kann ihr das aber offenbar nicht. „Die AfD kann nichts mehr falsch machen“, sagt Begrich mit Blick auf den 13. März. Seiner Ansicht wird der politische Newcomer gerade Menschen aus der Gruppe der Nichtwähler „aufsaugen wie ein Staubsauger“.

Attacken bis hin zum Schusswaffengebrauch

Doch dabei bleibt es nicht. Zahlen der Sicherheitsbehörden belegen, dass nicht wenige Ausländer- und Flüchtlingsfeinde in Sachsen-Anhalt die Ebene der politischen Debatte längst verlassen haben. Laut einem Bericht der Zeitung „Neues Deutschland“ registrierten die Behörden im Jahr 2015 65 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen-Anhalt. In drei Fällen handelte es sich dabei um Brandstiftungen. Im Jahr 2014 listete die Statistik acht Fälle auf.

Wie brutal die Täter dabei vorgehen, war zuletzt in Gräfenheinichen, einer Kleinstadt unweit der Grenze zu Sachsen, zu beobachten. Nachdem eine geplante Unterkunft für Asylbewerber bereits mehrfach attackiert worden war, schossen bislang unbekannte Täter mit scharfer Munition auf das Gebäude. Den möglichen Tod der zu diesem Zeitpunkt im Gebäude befindlichen Wachleute nahmen sie dabei offenbar billigend in Kauf.