Warum der Generalbundesanwalt jetzt gegen Reichsbürger*innen ermittelt
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Mitte April wurden in Rheinland-Pfalz vier Männer im Alter von 41 bis 55 Jahren festgenommen, die in der Telegram-Gruppe „Vereinte Patrioten“ aktiv waren. Die Personen werden der Corona-Protestszene und der Reichsbürgerbewegung zugeordnet. Bei einer Durchsuchung wurden rund zwanzig Schusswaffen gefunden. „Sie wollten in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auslösen und dadurch den Sturz der Bundesregierung herbeiführen“, sagte der Generalbundesanwalt.
Öffentlich bekannt wurde vor allem der Plan, Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen. Frank übernahm Ende April die Ermittlungen, da hier eine terroristische Vereinigung vorliegen könnte. Hier ist die Bundesanwaltschaft immer zuständig. Außerdem übernahm Frank die Ermittlungen gegen den 54-jährigen Reichsbürger Ingo K., der am 20. April in Boxberg-Bobstadt (Baden-Würtemberg) mit einer Kalaschnikow einen Polizisten schwer verletzt hatte. Der Mann war Kampfsportler und trat zeitweise auch bei Querdenken-Demos auf. Am 20. April wollte die Polizei eine Waffe bei einem anderen Reichsbürger beschlagnahmen, als sie aus dem Anwesen heraus beschossen wurde. Der Polizeieinsatz dauerte mehrere Stunden, am Ende brannte ein Wohnhaus nieder. Die Polizei fand in zwei begehbaren Waffenkammern zahlreiche Schusswaffen, darunter ein Maschinengewehr. Frank übernahme die Ermittlungen wegen der „besonderen Bedeutung“ des Falles.
Brutal und antidemokratisch
Damit hat Peter Frank erstmals Fälle aus der Reichsbürger- und Corona-Widerstands-Szene übernommen. Die Brutalität der Szene und die Ablehnung der freiheitlich demokratischen Gesellschaftsordnung seien inzwischen massiv, betonte Frank. Reichsbürger*innen lehnen die Existenz der Bundesrepublik ab und glauben in unterschiedlicher Form an den Fortbestand des Deutschen Reichs. Zwar hatte schon 2016 ein Reichsbürger in Georgensgemünd (Franken) einen Polizisten erschossen. Damals überließ Frank den Fall aber noch der örtlichen Staatsanwaltschaft.
„Heute würden wir den Fall Georgensgemünd übernehmen“, sagte Frank. Mit der Übernahme der Ermittlungen gegen Einzeltäter*innen kann Frank Signale setzen, dass die innere Sicherheit durch bestimmte Entwicklungen ernsthaft bedroht ist.
Noch kein eigenes Referat geplant
Frank benutzte für die Szene den vom Verfassungsschutz geprägten Begriff der „verfassungsschutz-relevanten Delegitimierung des Staates“. In der Bundesanwaltschaft werden die Verfahren aber im Referat für rechtsextremistischen Terror bearbeitet. Ein eigenes Referat für Reichsbürger*innen und Corona-Widerständler*innen ist derzeit nicht geplant.
Die meisten Verfahren der Terrorismus-Abteilung richten sich immer noch gegen Islamist*innen. 2021 wurden 258 neue Ermittlungsverfahren gegen IS-Mitglieder und andere Dschihadist*innen eingeleitet. Insgesamt eröffnete die TE-Abteilung im Vorjahr 422 neue Verfahren, erhob aber nur 17 Anklagen.
