Vorschläge von Olaf Scholz: So soll die SPD die AfD bekämpfen
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, hat eine Reihe von Empfehlungen vorgelegt, wie sich die Sozialdemokratie mit der Alternative für Deutschland (AfD) auseinandersetzen soll. Dazu gehört es, die AfD „in die konkrete thematische Auseinandersetzung zu zwingen“. Gegen die rechtspopulistische Vergiftung des politischen Klimas wirke „nur ein Gegengift: konkret werden und konkret bleiben“. Scholz empfiehlt „Wahrheit und Klarheit“ und die „ur-sozialdemokratische Tradition: Sagen, was ist“.
Scholz: SPD soll AfD nicht als Nazis dämonisieren
Dazu gehöre, die AfD nicht zu „dämonisieren“. Scholz schlägt vor, „so lange die AfD ‚nur’ rechtspopulistisch ist, sollten wir sie nicht als Nazis bezeichnen“. Das mache die SPD unglaubwürdig. Das dürfe die Sozialdemokratie aber nicht daran hindern, „offen rechtsextreme Positionen und Personen in der AfD klar anzuprangern“.
Olaf Scholz fordert, nicht über die AfD „an sich“ zu diskutieren, sondern über ihre konkreten Vorschläge in einzelnen Politikfeldern. Dabei dürfe die SPD nicht in einen Wettbewerb mit den Populisten einsteigen, etwa beim gegenseitigen Überbieten in der Sozialpolitik. „Das Vertrauen in die Sozialdemokratie hängt an der Glaubwürdigkeit und am Realismus ihrer Konzepte“, so Scholz.
SPD muss Defizite klar benennen
Zugleich müsse die SPD Defizite, wie etwa das Demokratiedefizit in der EU, klar benennen. „Keine falsche Furcht: Selbst wenn wir die gleichen Probleme benennen wie die Neue Rechte, geschieht das aus einer völlig gegensätzlichen Perspektive: Die Rechten wollen das Rat der Geschichte zurückdrehen – wir wollen voranschreiten“, betont SPD-Vize Scholz.
In der Innen- und Rechtspolitik stellt er die Maxime auf: „Wir sind liberal, aber nicht doof.“ Deshalb habe die SPD „auch etwas einzuwenden gegen den laxen Umgang mit Rechtsbrechern“. Scholz warnt: „Wir dürfen dieses von Rechten und Konservativen sorgsam gepflegte Vorurteil nie bedienen.“
Scholz: Keine „Multikulti-Idylle“ zeichnen
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende ruft seine Partei auf, Fremdenfeindlichkeit klar entgegenzutreten. Dabei gehe es nicht darum, „das wohlige Bild einer Multikulti-Idylle zu zeichnen“. Scholz fordert: „Vorhandene Probleme müssen wir klar ansprechen!“ Ein Einwanderungsgesetz müsse sich an den Interessen Deutschlands orientieren. „Open Borders ist keine sozialdemokratische Position“, so Scholz.
Als konkrete Ursache für das Erstarken der AfD in Deutschland macht der SPD-Vize zwei „populistische Momente“ aus: Zum einen die Euro-Rettung, zum anderen die europäische Flüchtlingskrise. Darüber hinaus spiele das stagnierende Einkommen für die Mittelschicht eine Rolle. „Die Aufstiegsperspektive, dass es einem selbst und seinen Kindern einmal besser gegen wird, ist längst nicht mehr selbstverständlich“, so Scholz. Einfach Qualifizierte oder Ungelernte habe es noch härter getroffen, weil ihre Perspektiven auf den Arbeitsmärkten immer schlechter würden.
Realismus und Glaubwürdigkeit entscheiden
Für neues Vertrauen in die SPD komme es nun „auf Realismus und Glaubwürdigkeit unserer Konzepte an“. Die Sozialdemokratie müsse sich auf „plausible Handlungsvorschläge“ konzentrieren und dabei ihre Handlungsmöglichkeiten realistisch einschätzen. Nur solche Vorschläge, etwa bei der Reform des Sozialstaates, machten Sinn, „an deren Umsetzung die Wähler glauben und auf die sie deshalb berechtigt hoffen können“.
