Thüringen: Wie eine Anfrage für die AfD zum Bumerang wird

Kleine Anfragen sind eines der wichtigsten Instrumente, die die Opposition in Parlamenten zur Verfügung hat. Abgeordnete können so nicht nur wichtige Informationen bekommen, sondern eine Regierung – in den Ländern wie im Bund – auch in echte Erklärungsnot bringen. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag nutzt das Instrument besonders häufig. Mit mehr als 5.200 kleinen Anfragen hat der Landtag im Freistaat seit der jüngsten Wahl 2019 schon jetzt einen neuen Höchstwert erreicht.

Rechtsmotivierte Kriminalität liegt deutlich vorn

Eine Anfrage des Abgeordneten Ringo Mühlmann hat sich nun aber zu einem Bumerang für die als rechtsextrem eingestufte Partei entwickelt. Im März wollte Mühlmann von der Landesregierung u.a. wissen, wie viele Fälle politisch motivierter Kriminalität zwischen 2018 und 2022 in der Landeshauptstadt Erfurt erfasst wurden und welchem „Phänomenbereichen“ diese zuzuordnen seien. Die Antwort des Landesinnenministeriums Ende August fiel eindeutig aus. In jedem Jahr war die Anzahl rechtsmotivierter Kriminalität deutlich am höchsten. Im Jahr 2022 machte sie rund zwei Drittel aller Fälle aus.

Das endgültige Eigentor schoss Mühlmann aber mit der letzten seiner zehn Fragen. „Welche neuen oder noch nicht berichteten Immobilien oder örtlichen Szenetreffs werden im Bereich der Landeshauptstadt Erfurt vorwiegend von welchen linken, rechten oder religiös extremistischen Gruppen genutzt?“, wollte der AfD-Abgeordnete wissen. Die Antwort des Innenministeriums war kurz. Es sei nur eine Immobilie bekannt, die in Erfurt von einer extremistischen Gruppe genutzt werden: „die Geschäftsstelle des Landesverbands Thüringen der AfD“. Der Landesverband wird seit März 2021 vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsxtrem“ eingestuft.