Stadt Nürnberg will Auftritt von AfD-Redner Gauland verhindern

Es war der Aufreger der vergangenen Woche: Nach einem vergleichsweise kleinen Wahlkampfauftritt im thüringischen Eichsfeld schaffte es AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland bundesweit in die Schlagzeilen. Anlass waren seine Äußerungen in Richtung Aydan Özoğuz, Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie Vorstandsmitglied der SPD. Özoğuz werde man „in Anatolien entsorgen“, hatte Gauland gesagt und wurde dafür - nicht nur aus den Reihen der SPD - scharf kritisiert. Einzig Gaulands Parteikameraden wie die Spitzenkandidatin Alice Weidel verteidigten dessen Aussagen, während sich Politiker anderer Parteien bis hin zu Bundeskanzlerin Angela Merkel ablehnend bis schockiert äußerten.

Stadt Nürnberg stellt der AfD Ultimatum

Konsequenzen drohen der AfD aufgrund der Aussagen Gaulands nun in der sozialdemokratisch regierten Stadt Nürnberg. Diese nimmt dessen Aussagen und die Ankündigung seiner Rede auf einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Nürnberg zum Anlass, die Aufkündigung des Mietvertrags mit der AfD für die städtische Meistersingerhalle anzudrohen. Zwar sei der Mietvertrag zwischen Stadt und der AfD in Nürnberg schon vor Wochen geschlossen worden, ausschlaggebend für die Initiative seien aber Gaulands Äußerungen gegenüber Özoğuz, so Christian Vogel (SPD), Bürgermeister der Stadt im Gespräch mit vorwärs.de. Wie zuerst der Bayerische Rundfunk berichtet hatte, stellte die Stadt Nürnberg der AfD ein Ultimatum. Erklärt sie nicht bis Dienstag (5. September) um 12 Uhr, auf den Auftritt Gaulands zu verzichten, drohe die Aufkündigung des Mietvertrags durch die Stadt.

Begründet wird der Schritt durch Paragraf 23 der „Allgemeinen Mietvertragsbedingungen“ für die Meistersingerhalle. Darin heißt es: „Die Vermieterin (Stadt Nürnberg, Anm. d. Red.) kann, nach vorheriger Abmahnung und erfolglosem Ablauf einer zu setzenden angemessenen Frist, vom Vertrag zurücktreten, wenn Tatsachen vorliegen, die eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens der Stadt Nürnberg durch die Veranstaltung befürchten lassen.“ Eben jenen Passus hält Vogel im Fall eines Auftritts durch den AfD-Vize Gauland für gegeben. Bleibt eine Reaktion der AfD auf das Ultimatum aus, will Vogel von der Regelung Gebrauch machen. Nürnberg trägt den Titel „Stadt des Friedens und der Menschenrechte“.

AfD „Wahlbetrug“ an die OSZE

Unabhängig vom Ausgang sorgt das Vorgehen der Stadt und ihres Bürgermeisters bereits jetzt für heftige Diskussionen. „Die AfD flippt aus“, erklärt Vogel mit Blick auf sein Mail-Postfach. Etliche Zuschriften habe er seit Bekanntwerden seines Vorgehens gegen den AfD-Redner Alexander Gauland erhalten - neben viel Kritik waren darunter auch Mails von Bürgern, die den Schritt begrüßen. Die AfD-Nürnberg selbst reagierte via Facebook: In einem an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) adressierten Beitrag spricht sie von „Wahlbehinderung“ und „Redeverbot“ durch die Stadregierung von Nürnberg.

Aktualisierung:
In zwischen hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden, dass die Veranstaltung wie geplant stattfinden darf.