SPD: Lob und Kritik für Verbot von „linksunten.indymedia.org“

Plötzlich ging alles ganz schnell: Nachdem das 2009 ans Netz gegangene Online-Portal „linksunten.indymedia.org“ im jüngsten Verfassungsschutzbericht als „wichtigstes Medium des gewaltorientierten Linksextremismus“ bezeichnet wurde, folgte am Freitag das Verbot. Das Nachrichtenportal „Spiegel-Online“ hatte zuerst darüber berichtet, das Bundesinnenminsterium unter Thomas de Maizère wenig später in einer Pressekonferenz die Entscheidung begründet. „Linksunten indymedia ist die bedeutendste Plattform für gewaltbereite Liksextremisten in Deutschland“, erklärte de Maizère und begründete das Verbot damit, dass auf der Seite zur Gewalt aufgerufen werde und Anleitung zur Begehung von Straftaten veröffentlicht worden wären. Eine ausführliche Begründung des Verbots kann hier eingesehen werden.

Bundesjustizminuster begrüßt „Indymedia“-Verbot

In der SPD traf die Entscheidung auf ein gespaltenes Echo: Bundesjustizminister Heiko Maas begrüßte das Verbot und bezeichnete den Schritt als „wichtigen Schlag gegen gewaltbereite Linksextremisten“. Johannes Kahrs, SPD-Bundestagsabgeordneter und Sprecher des Seeheimer-Kreises, bezeichnete das Verbot als „überfällig“.

Drohsel: Verbot ist „Angriff auf linke Strukturen“

Angehörige des linken Parteiflügels kritisierten die Entscheidung. Franziska Drohsel, von 2007 bis 2010 Bundesvorsitzende der Jusos, bezeichnete das Verbot der Seite als „Angriff auf linke Strukturen“. In einem Facebook-Post verknüpfte Drohsel das „Indymedia“-Verbot mit den Entwicklungen nach dem G20-Gipfel in Hamburg. In dessen Folge hätten „weite Teile des „ progressiveren Lagers“ jede Zurückhaltung aufgegeben und sich an der Hetze gegen linken Protest beteiligt“, so Drohsel. Das Verbot von „linksunten.indymedia.org“ sei eine der „verheerende Konsequenzen“ dieser Entwicklung.

Kritk kam auch von Fachjournalisten oder -Politikern, die sich intensiv mit dem Thema Rechtsextremismus befassen. Für sie war die Seite, auf der grundsätzlich jeder Beiträge veröffentlichen konnte, eine hilfreiche Informationsquelle:

Chat-Protokolle und rechtsextreme Attentäter

Tatsächlich waren auf der Seite immer wieder Recherchen aufgetaucht, die später Gegenstand bundesweiter Berichterstattung wurden. Im Juni auf „linksunten.indymedia.org“ veröffentlichte Chat-Protokolle einer Whats-App-Gruppe der AfD in Sachsen-Anhalt belegten, dass deren Landeschef André Poggenburg im vermeintlich geschützten Raum Parolen wie „Deutschland den Deutschen“ nutzte, ergänzt durch einen zwinkernden Smiley.

Ebenfalls zuerst auf „linksunten.indymedia.org“ zu lesen: Die Erkenntnis, dass es sich bei dem Attentäter, der die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker mit einem Messer attackiert hatte, um einen Rechtsextremen handelte: