So reagiert die SPD auf den Terroranschlag in Hanau

Im hessischen Hanau sind mehrere Menschen ermordet worden. In der Nacht von MIttwoch auf Donnerstag soll der mutmaßliche Täter an verschiedenen Orten um sich geschossen haben. Er wurde von der Polizei tot in seiner Wohnung aufgefunden, ebenso seine Mutter. Der hessische Innenminister Peter Beuth spricht nach ersten Erkenntnissen von einem rassistischen Motiv, der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen. Noch sind nicht alle Details der Tat klar, trotzdem sitzt der Schock über die mutmaßlich rassistische Tat bundesweit tief. SPD-Politiker*innen reagierten mit Entsetzen und Solidarität gegenüber den Opfern.

Thorsten Stolz (SPD), Landrat des Main-Kinzig-Kreises, schreibt am Donnerstagmorgen auf Facebook: „Ich bin schockiert von der unfassbaren Tat in Hanau. Mein Mitgefühl, das Mitgefühl aller Menschen im Main-Kinzig-Kreis und der Kreisgremien gilt jetzt den Familien der Opfer, deren Schmerz wir kaum annähernd nachvollziehen können.“ Heute sei ein trauriger Tag für Hanau und den Main-Kinzig-Kreis, so der Sozialdemokrat weiter, der auch allen Einsatzkräften dankte, die in der Nacht im Einsatz waren.

Auch in Wiesbaden ist das Entsetzen über die Tat groß: Die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser will ein klares Zeichen setzen gegen die Gefahr von rechts: „Wir müssen zusammenstehen und Hass und Hetze entschlossen entgegentreten.“ Die schreckliche Tat mache sie fassungslos und unendlich traurig, ihr Mitgefühl gelte Familien und Freunden der Toten. Aufgrund der Erkenntisse, die auf rechten Terror hinweisen, sagt sie: „Wer die Gefahr von rechts weiter verharmlost, versündigt sich an unserem Gemeinwesen und an unserer freiheitlichen Demokratie.“

Auch Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) drückte in einer ersten Reaktion sein Mitgefühl aus: „Meine Gedanken sind bei den Familien und Freunden der Opfer. Ihnen gilt mein tief empfundenes Beileid.“ Ähnliche Beleidsbekundungen kamen von Klaus Schejna, SPD-Bürgermeister der Nachbargemeinde Rodenbach sowie dem designierten Bürgermeister der Nachbarstadt Langenselbold, Timo Greuel (SPD).

Bettina Müller, SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Main-Kinzig-Kreis, schreibt: „Ich bin zutiefst bestürzt über die unfassbare Tat, die heute Nacht nicht nur Hanau, sondern unsere ganze Region erschüttert hat. Meine Gedanken gelten den Angehörigen der Opfer, denen ich mein ganzes Mitgefühl und Beileid ausdrücken möchte, sowie den Verwundeten, denen ich eine schnelle Genesung wünsche.“ Ihr Hanauer Bundestagskollege Sascha Raabe (SPD) zeigte sich ebenfalls zutiefst bestürzt „Welch unfassbares Leid hier geschehen ist, ist gar nicht in Worte zu fassen.“

SPD-Spitze spricht von „Rechtem Terror“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte sich erschüttert. Die Nachrichten aus Hanau seien für ihn unfassbar, schrieb er in einer ersten Reaktion am Donnerstagmorgen: „Mein tiefes Mitgefühl ist bei den Familien der Betroffenen, meine guten Wünsche bei den Verletzten.“ Am Mittag appelierte er im Willy-Brandt-Haus an alle Demokrat*innen, zusammenzustehen. „Es widert mich an, wie Hass und Gewalt geschürt wird", sagte er in Richtung der AfD, die er als „politischen Arm des Rechtsextremismus“ bezeichnete. In einem Atemzug forderte auf zu einem Aufstand der Anständigen. „Wir werden diese andauernden Tabubrüche nicht weiter hinnehmen", sagte Klingbeil und verwies darauf, dass gestern bereits ein Maßnahmenpaket gegen Hass und Hetze in den Bundestag eingebracht worden war. „Aber wir müssen noch mehr tun", gestand der SPD-Generalsekretär. Die Behörden hätten zu lange ignoriert, was sich am „rechten Rand“ zusammenbraue.

Ähnlich reagierten weitere SPD-Spitzenpolitiker in Berlin, darunter die Parteivorsitzende Saskia Esken, die von einer entsetzlichen Tat und von „rechtem Terror in Deutschland“ sprach. Ihr Co-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans äußerte sich ähnlich bestürzt – der Rheinländer ist derzeit in seiner Heimat und Karnevalshochburg Köln zu Gast: „Krasser kann der Gegensatz nicht sein“, so Walter-Borjans, „heute in Köln Leben und Lebenlassen als überall sichtbares Bekenntnis zu erleben - konfrontiert mit dem abscheulichen Verbrechen von Hanau.“ 

Genesungswünsche und Beileidsbekundungen kamen am Donnerstagmorgen auch aus dem Schloss Bellevue: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich gegenüber Medien zu der Tat in Hanau. „Mit Entsetzen habe ich von der terroristischen Gewalttat in Hanau erfahren“, erklärte er in Berlin. Er stehe an der Seite aller Menschen, die durch rassistischen Hass bedroht würden, ergänzte das Staatsoberhaupt: „Wir werden nicht nachlassen, für das friedliche Miteinander in unserem Land einzustehen.“

Derweil fordern Politiker*innen verschiedener Parteien eine rasche Aufklärung der Tat. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte in einer ersten Reaktion: „Gewalt aus rechtsextremen Motiven darf uns nicht ruhen lassen, wir müssen dagegen zusammenstehen.“ SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht äußerte sich in einer ersten Reaktion ähnlich: „Wir müssen die Hintergründe der Tat gründlich aufklären und alles tun, um solche Taten in Zukunft zu verhindern.“ Es sei erschütternd, wie viele Menschen dort sinnlos getötet wurden, sagte die Sozialdemokratin am Donnerstag gegenüber Medien. SPD-Bundesaußenminister Heiko Maas erinnerte darüber hinaus an die rechtsextremen Anschläge der jüngsten Vergangenheit: „Wenn sich der Verdacht erhärtet, ist die grauenhafte Tat in Hanau der dritte rechtsextreme Mordanschlag in Deutschland in einem Jahr. Rechtsterrorismus ist wieder zu einer Gefahr für unser Land geworden. Da gibt es rein gar nichts zu relativieren.“

Der Aufruf, zusammenzustehen, führt derweil schon zur Organisation von Mahnwachen an verschiedenen Orten in Deutschland. Karnevalsveranstaltungen wurden abgesagt, Politiker*innen sind auf dem Weg nach Hanau. In der Hauptstadt ist um 18 Uhr eine große Mahnwache vor dem Brandenburger Tor geplant, zu der zahlreiche Politiker*innen bereits jetzt aufrufen.