Reichsbürger: Was die SPD plant und wie sie der AfD Contra gibt

Selten hat man Sebastian Hartmann so erlebt wie am Mittwochnachmittag im Bundestag. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion gilt als ruhig, besonnen und sachlich. Doch bei einem Zwischenruf des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion Bernd Baumann während seiner Rede wird der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen deutlich. „Herr Baumann, dass Sie hier reinrufen, schämen Sie sich! Sie sind Teil des Problems. Sie sind Feinde der Demokratie. Sie versuchen, das Problem herunterzureden“, sagt Hartmann.

An dessen Fraktion gewandt, sagt er: „Hass und Hetze kriegt einen Namen. Das ist die AfD. Dort sitzen die Verharmloser rechtsradikalen Terrors.“ Ausgangspunkt für diese hitzige Debatte ist eine Aktuelle Stunde zur Razzia wegen eines geplanten Staatsstreiches von Reichsbürger*innen in der vergangenen Woche. Führender Kopf dieser Pläne war die frühere AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Als Ex-Abgeordnete besaß sie bis zu ihrer Festnahme noch einen Hausausweis des Bundestages. 

„Heute vor einer Woche haben wir in einen Abgrund geblickt“

Mit diesem Ehemaligenausweis erhalten frühere Abgeordnete nach der Hausordnung des Bundestages Zugang zum Parlament. Sie müssen allerdings anders als amtierende Abgeordnete zuvor eine Sicherheitsschleuse passieren und können zudem keine weiteren Personen mit ins Gebäude nehmen. Einfach in den Bundestag zu marschieren, wäre also schwierig geworden. Trotzdem waren die Sicherheitsbehörden alarmiert, insbesondere wegen der enormen Anzahl an Waffen, über die die an den Plänen beteiligten Personen offenbar verfügten.

„Heute vor einer Woche haben wir in einen Abgrund geblickt“, macht Innenministerin Nancy Faeser daher am Mittwoch im Bundestag noch einmal deutlich und spricht von einer terroristischen Bedrohung der Demokratie in Deutschland. Etwa 23.000 Reichsbürger*innen gebe es aktuell hierzulande, Tendenz steigend. Viel zu lange sei diese Szene unterschätzt und als harmlose Spinner*innen abgetan worden, sagt die Bundesinnenministerin. Das versucht die AfD in diesen Tagen erneut, mit ihren Reden während der Aktuellen Stunde, aber auch mit Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel, die verharmlosend von einem „Rollator-Putsch“ sprach.

Faeser: Wirklich gefährliche Haltung

239 Gewalttaten durch Reichsbürger*innen habe es allein im vergangenen Jahr gegeben, sagt Faeser und macht deutlich: „Es ist wirklich gefährlich, eine solche Haltung im deutschen Bundestag zu hören. Deshalb muss Schluss sein mit der Verharmlosung von Reichsbürgern.“ Auch weil Kommunalpolitiker*innen, Mitarbeiter*innen von öffentlichen Ämtern und Journalist*innen von diesen bedroht würden. „Deswegen will ich, dass wir ihnen konsequent die Waffen entziehen und deswegen müssen wir das Waffenrecht weiter verschärfen“, fordert die Innenministerin.

Außerdem bekräftigt sie noch einmal ihr Vorhaben, Verfassungsfeind*innen schneller aus dem öffentlichen Dienst entlassen zu wollen. Wichtig sei darüber hinaus Prävention von Anfang an, sagt sie mit Blick auf den am Mittwoch von Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) und ihr vorgestellten Entwurf für ein Demokratiefördergesetz. Elisabeth Kaiser, Sprecherin der SPD-Fraktion zum Thema „Strategien gegen Rechtsextremismus“, zeigt sich überzeugt: „Ich bin sehr froh, dass wir jetzt eine Innenministerin haben, die die Gefahr ernst nimmt und konsequent handelt.“

Kaiser: „Wie vernebelt muss man sein?“

An die Adresse der AfD sagt sie: „Wie vernebelt muss man denn sein, um aufgeflogene Terrorpläne herunterzuspielen?“ Kaiser fügt an: „Es ist an der Zeit, die Rolle der AfD neu zu bewerten. Als geistige Brandstifter liefern Sie das ideologische Futter für solche Umsturzfantasien und Gewalttaten.“