Rechtspopulismus: Warum in der AfD immer die Radikalen gewinnen
Zu Beginn dieses Buches denkt man: „Alles nicht so schlimm.“ Versprengte Demokraten, die üblichen Springer zwischen den Parteien, politisch heimatlose Wichtigtuer und Spinner, die eine Bühne suchen und nur spielen wollen. Solche Parteien kommen und gehen. Doch Justus Bender, bei der FAZ zuständig für die AfD, nimmt uns diese Beruhigungspille schnell. Seit ihren Anfängen, also seit 2013, begleitet er die Partei und gerade weil er sich stets um Fairness bemüht, wächst während der Lektüre von Seite zu Seite die Beklommenheit.
Vier Jahre AfD: Biedermänner und Brandstifter
Der Journalist hat hunderte von Interviews mit Funktionären geführt. Er hat mit großer Leidensfähigkeit kaum einen Parteitag ausgelassen und war in den Anfangszeiten häufig der einzige Journalist vor Ort. Nun hat er mit dem Buch „Was will die AfD? Eine Partei verändert Deutschland“ eine vorläufige Bilanz gezogen. Und die sollte all jene Bürger aufschrecken, die sich immer noch weigern, diese Partei ernst zu nehmen.
Justus Bender beschreibt die AfD als einen bunten Haufen aus Biedermännern und Brandstiftern, von Nationalkonservativen bis zu Rechtsradikalen, inzwischen gekapert von rechten Zynikern. Und er bekennt sehr persönlich, wie sich sein Gefühl der Empörung über die Jahre abgenutzt hat. Er nennt es „die Gewöhnung an das einst Unsagbare“.
„Am Ende gewinnen immer die Radikalen“
Die Partei mit – so Bender – geschätzten 20.000 Mitgliedern hat sich im Vergleich mit ihren Anfängen bis zur Unkenntlichkeit verändert. Viele sind gegangen oder meldeten sich nicht mehr in den Facebook-Gruppen und auf Parteitagen. „Übrig blieben immer jene, die entweder zu Provokationen neigten oder bereit waren, diese Provokationen zu dulden, weil sie sich einen Vorteil erhoffen konnten.“ Am Ende dieser Metamorphose war die AfD laut Bender „eine Partei, in der Dinge gesagt werden durften, die im Frühjahr 2014 noch einen Parteiausschluss zur Folge gehabt hätten.“ Sein gut belegtes Fazit lautet: „Am Ende gewinnen immer die Radikalen.“
Zur Zeit scheint es abwärts zu gehen mit der AfD. Dafür gibt es wohl zwei Gründe – der eine beruhigt, der andere nicht. Björn Höcke hat mit seiner unsäglichen Rede über das „Denkmal der Schande“, also das Holocaust-Denkmal in Berlin, selbst für seine Verhältnisse überzogen. Solch unverbrämter Antisemitismus kommt anscheinend auch bei Teilen der AfD nicht gut an, soll zumindest nicht in der Öffentlichkeit geduldet werden. Aber Bender arbeitet deutlich heraus, dass sich der Thüringer mit seinen ständigen unsäglichen Provokationen mitten in der Partei befindet. Höcke scheint auszutesten, was in einem Jahr mit drei Landtags- und einer Bundestagswahl möglich ist, wie sich der Verlust an Anstand in Wählerstimmen übersetzen lässt.
Björn Höcke: Die „Grenzen des Sagbaren“ verschieben
Bender beschreibt eine Begegnung mit Höcke: „Er sagte, dass die Verschiebung der Grenzen des Sagbaren eines seiner Ziele sei. Dass man in der Politik schon dadurch Erfolge erzielen könne, wenn man so lange Tabubrüche begehe, bis sich die Menschen daran gewöhnt haben.“ Und die Methode wirkt: „Die öffentliche Empörung, vor der Politiker anderer Parteien sich fürchten, bedeutet für die AfD den Ritterschlag.“ Übersetzt in (rechten) Volkes Stimme heißt das dann: „Man wird ja wohl noch sagen dürfen...“
Diese Verschiebung der Grenzen zeigt längst Wirkung, auch bei anderen Parteien. Nicht nur Sarah Wagenknecht von der „Linken“ macht Stimmung gegen Flüchtlinge. Wie erfolgreich, das werden die nächsten Wahlen zeigen. Schaut man nach Bayern, dann hat man das Gefühl, die Bevölkerung sei gelassener als ihre politische Führung, die um fast jeden Preis –Stichwort: Obergrenze – bei der AfD Stimmen abgreifen möchte.
Wenn Anstand lächerlich gemacht wird
Wenn man aber versucht, die AfD zu bekämpfen, indem man sich deren Parolen annähert, was passiert dann? Noch kann das niemand wirklich beantworten. Der Blick nach Frankreich, in die Niederlande, in die USA stimmt eher pessimistisch. Die moralischen Koordinaten verschieben sich, Anstand wird lächerlich gemacht. Und bei uns? Die letzten Zeilen in Benders unbedingt lesenswertem Buch lauten: „Die AfD wird weiter an der Enthemmung ihrer Mitglieder arbeiten, als bestünde darin der Selbstzweck ihrer Bewegung. So lange diese Entwicklung andauert, können sich ihre Funktionäre nicht beklagen, wenn andere mit nicht minder grenzenloser Sorge reagieren.“
„Was will die AfD? Eine Partei verändert Deutschland“ von Justus Bender. Pantheon Verlag, 14,99 Euro, 208 Seiten, SBN: 978-3-570-55353-4.
(† 2023) war freie Journalistin in Bonn und Erhard-Eppler-Biografin.